29.01.2009 - 23 Finanzberatungen 2009

Frau Nacken erläutert zunächst, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms seitens der Verwaltung Vorschläge bezüglich investiver Maßnahmen, die ins Konjunkturprogramm einfließen sollen, erarbeitet werden müssten. Da diese Vorschläge im Finanzausschuss noch beraten werden müssten, ständen die Finanzberatungen im Verkehrsausschuss noch unter Vorbehalt.

Herr Kühn erläutert die Anträge der CDU-Fraktion bezüglich der Haushaltsberatungen 2009. Für verkehrliche Maßnahmen beantragt die CDU-Fraktion 30.000,- Euro auf einem neu einzurichtenden Produkt bereit zu stellen.

Für verkehrliche Maßnahmen die den Kreisverkehr Hangeweiher betreffen werden 30.000,- Euro auf einem neu einzurichtenden Produkt beantragt.

Weiterhin wird die Erhöhung des Produktes für die Erstellung von Verkehrsgutachten, insbesondere für Verkehrsgutachten in Verbindung mit dem Elisengarten, in Höhe von 40.000, - Euro beantragt.

Frau Nacken gibt an, dass ein Verkehrsgutachten im Zusammenhang mit dem Elisengarten wie bereits  vereinbart in Auftrag gegeben werde.

Herr Pabst von der FDP-Fraktion kündigt seine Unterstützung des Vorschlages der CDU-Fraktion an. Er betont, dass das Geld, welches für Gutachten zur Verfügung stände, vorhanden sei, jedoch nicht zwingend ausgegeben werden müsse. Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens Elisengarten sei abzuwarten, um in Reaktion darauf weitere Schwerpunkte und Probleme in Aachen untersuchen zu können. Aus diesen Gründen sei die Aufstockung daher erforderlich.

Der Ausschussvorsitzende Herr Höfken lässt über die Anträge der CDU-Fraktion abstimmen.

Produkt Südstraße - mehrheitlich abgelehnt bei 5 Ja-Stimmen

Produkt Kreisverkehr Hangeweiher - mehrheitlich abgelehnt bei 5 Ja-Stimmen

Produkt Verkehrsgutachten- mehrheitlich abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen

Herr Pabst erläutert die Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion. Diese sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Ausschussvorsitzende Herr Höfken lässt über die Anträge der FDP-Fraktion abstimmen.

Der Änderungsvorschlag Fahrradboxen an Haltepunkten im Produkt 120.010.020 „Neubau und Unterhaltung von Straßen“ wird bei 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsvorschlag Umsetzung Radverkehrsplanung unter Berücksichtigung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Die Änderungsvorschläge zum Produkt 120.020.010 werden mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Frau Nacken bittet um Beschluss über die Erhöhung des jährlichen Ansatzes von 3.000.000,- Euro beim Produktsachkonto 120 010 020 – 5279000 / 7279000 (Kosten der Straßenbeleuchtung) um 500.000,- Euro plus Indexsteigerungen für die Folgejahre. Im letzten Finanzausschuss sei eine überplanmäßige Mittelbereitstellung nötig gewesen.

Herr Larosch erklärt ergänzend, dass die Kosten indexgebunden seien, die Indexsteigerungen in der Vergangenheit jedoch nicht beim  Ansatz berücksichtigt worden seien.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist die Entscheidung an den Finanzausschuss.

Herr Jahn erläutert die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Kühn von der CDU-Fraktion äußert sich positiv bezüglich der Vorschläge „Überarbeitung Liniennetz“, „Konzept elektronische Fahrkarte“ und „Machbarkeitsstudie Fahrradleihsystem“. Der Vorschlag „Nulltarif in der Aachener City“ sei jedoch nicht tragfähig.

Herr Pabst von der FDP-Fraktion kritisiert ebenfalls den Vorschlag „Nulltarif in der Aachener City“ und bemängelt die fehlende Stellungnahme zur Finanzierung der Vorschläge.

Herr Höfken von der SPD-Fraktion versichert, dass eine Erläuterung zur Finanzierung im Finanzausschuss erfolgen werde und die Gesamtbetrachtung des Haushaltes gewährleistet sei.

Nach der sich anschließenden Diskussion zwischen Herrn Höfken, Herrn Jansen und Herrn Pabst, lässt der Vorsitzende Herr Höfken über die Vorschläge abstimmen.

Die Vorschläge „Überarbeitung Liniennetz“ und „Konzept elektronische Fahrkarte“ werden bei 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Die Vorschläge zu den Punkten „Machbarkeitsstudie Fahrradleihsystem“ und „LZ Dynamische Fahrgastinformation“ werden bei 6 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Der Vorschlag „Nulltarif in der Aachener City“ wird bei 6 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Die von Frau Schneiders vorgetragenen Beschlüsse der Bezirksvertretungen Aachen-Brand, Aachen-Kornelimünster und Aachen-Laurensberg, die der Niederschrift beigefügt sind, wurden nicht im Verkehrsausschuss beraten und an den Finanzausschuss verwiesen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Produkte 020-070-010, 020-070-030, 110-010-010, 120-010-010, 120-010-020, 120-010-040, 120-020-010 und 120-020-020 mit Ausnahme der Personalaufwendungen in dem vorliegenden Entwurf einschließlich der Veränderungsnachweisung und der zusätzlichen Änderungen über die Veränderungsnachweisung hinaus einschließlich der in der Sitzung gefassten Einzelbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.