04.06.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Frage des Herrn R., gerichtet an Herrn März:

"Die Mitglieder des Soerser Forums haben mit der Verwaltung über das Verkehrskonzept Soers diskutiert und weitestgehend Übereinstimmung erzielt. Lediglich für den Kreuzungsbereich Merowinger Straße/Purweider Weg/Soerser Weg besteht eine Meinungsverschiedenheit. Fraglich ist, ob die Ampelanlage im Kreuzungsbereich rechtmäßig beibehalten werden kann. Das Soerser Forum schlägt hierzu drei Alternativen vor:

-          Beibehaltung der Ampelanlage,

-          Abbau der Vollsignalisierung und Einrichtung einer Rot-Dunkel-Schaltung für die Fußgänger und

-          Einrichtung einer Rechts-vor-Links-Regelung bei gleichzeitiger Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches.

Können Sie sich vorstellen, dass die Ampelanlage im Sinne der Fußgängersicherheit erhalten bleibt?"

Herr März weist auf die rechtlichen Vorschriften zu Ampelanlagen in Tempo 30-Zonen hin. Dennoch könne er sich in der Praxis eine Beibehaltung der Anlage vorstellen. Die heute zu diskutierende Lösungsvariante entspreche dem Interesse des Soerser Forums, da PKW und ÖPNV im Knoten langsam fahren müssten. Die Verwaltung solle darüber hinaus beauftragt werden, ergänzende Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit auszuarbeiten.

b)Frage des Herrn S., gerichtet an Herrn Jansen von der SPD-Fraktion:

"Die Frage bezieht sich auf den Umbau der Lütticher Straße. Insbesondere im Bereich um die Einmündung der Sanatoriumsstraße ist der Parkdruck durch die vorhandene Praxisklinik, das Krankenhaus, das Couven-Gymnasium und die dichte Wohnbebauung besonders hoch. Im Zusammenhang mit der Neuplanung soll das Parkplatzangebot schrumpfen. Zudem wurden in der Praxis vorhandene Parkplätze bei der Untersuchung des Ist-Zustandes vergessen. Statt dessen wird eine Kompensation der Parkmöglichkeiten jenseits der Kreuzung Amsterdamer Ring/ Hohenstaufenallee in Aussicht gestellt. Was gedenken Sie zu unternehmen, um den Parkdruck zu senken bzw. eine Reduzierung des Parkraums zu vermeiden?"

Herr Jansen stellt klar, dass es zunächst nur um einen Beschluss zur Beantragung der Fördermittel gehe. Maßgabe für die Planung sei, möglichst wenige Parkplätze wegfallen zu lassen. Für den Bereich rund um die Sanatoriumsstraße solle wegen des u.a. durch das Praxiszentrum ausgelösten Parkdrucks über die Einführung des Bewohnerparkens nachgedacht werden. Nur so ließen sich die Parkplätze für Anwohner in ausreichender Anzahl sichern. Dieser Prozess müsse jedoch aus der Bürgerschaft heraus angestoßen werden und würde nicht gegen den Willen der betroffenen Bürger umgesetzt. Erst wenn die Umbaumaßnahme in die Detailplanung ginge, werde konkret über die Parkplatzanzahl diskutiert.

c)Frage von Frau S., gerichtet an den Vorsitzenden, Herrn Höfken:

"Mir ist es unverständlich, wieso diskutiert wird, die Fußgängerampel in der Lütticher Straße auf Höhe der Bushaltestelle wegfallen zu lassen, obwohl dort viele Schüler des Couven-Gymnasiums die Straße überqueren. Warum wird eine Diskussion über diese Entfernung geführt?".

Herr Höfken beteuert, dass er die Anregung in die weitere Diskussion einbeziehen werde und die Angelegenheit inhaltlich noch nicht entschieden sei.

d)Frage des Herrn P., gerichtet an Frau Nacken:

"Im Zusammenhang mit der Umstufung des Aachener Außenringes ist von der Verwaltung gesagt worden, dass das Umwidmungsverfahren schon weit fortgeschritten sei und es nunmehr beim Verkehrsministerium zur Entscheidung liege. Laut einem Schreiben des Ministeriums ist eine Umwidmung der Monschauer Straße zwischen der Anschlussstelle Lichtenbusch und Siegel gar nicht geplant worden. Liegen der Verwaltung Informationen darüber vor?"

Frau Nacken bittet um eine Kopie des Schreibens. Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Ortsumgehung Kornelimünster sei vom Bundesverkehrsministerium deutlich die Aufstufung der Monschauer Straße zur Bundesstraße gefordert worden.

e)Frage des Herrn H., gerichtet an den Vorsitzenden, Herrn Höfken:

Herr H. bezieht sich auf den TOP "Umbau der Lütticher Straße" und die Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 27.05.2009.

"Was haben Sie unternommen, um der Verwaltung klarzumachen, dass eine Kostenexplosion von 48,7 % nicht tragbar ist und dem Bürger auch nicht zu vermitteln ist?

Können wir davon ausgehen, dass die SPD und die Grünen Sparvorschläge machen, um unnötige Umbau- und Verschönerungsmaßnahmen, die von den Bürgern abgelehnt werden, zu verhindern und die Verwaltung veranlassen, von sich aus Sparvorschläge einzubringen?

Wie ist das Verhältnis Bauausführungskosten zu Planungskosten? Trifft es zu, dass das Honorar des Stadtentwicklers im Rahmen der infrage kommenden Vergütungsrichtlinien sich nach der Höhe des Projektes richtet? Ist Ihnen bewusst, dass eine derartige katastrophale Kostenplanung in der freien Wirtschaft Konsequenzen für die Verantwortlichen haben würde? Was gedenken Sie zu tun?"

Herr Höfken erklärt, dass er nicht bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zugegen gewesen sei. Zu den aufgeworfenen Fragen werde die Verwaltung zum TOP 5 der Ausschusssitzung berichten. Er werde die Fragen des Herrn H. schriftlich beantworten.

f)Frage des Herrn F., gerichtet an Frau Nacken:

"Im Herbst 2007 ist die Biogasanlage "Grüne Eiche" in Betrieb gegangen. Welche verkehrsrelevanten Daten wurden im Genehmigungsverfahren berücksichtigt?"

Frau Nacken bestätigt die Berücksichtigung verkehrsrelevanter Daten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren der Biogasanlage. Da diese bis auf ein kurzes Straßenstück an einer Hauptverkehrsstraße (Monschauer Straße) liege, sei kein Grund für eine Versagung vorhanden gewesen.

Auf die Zusatzfrage des Herrn K., ob man bei der Stadt Aachen Veranlassung sähe, die bei Tag und Nacht und an Wochenenden unerträgliche Lärmbelästigung durch "Monster-Traktoren" auf einen normalen Geräuschpegel zurückzubringen, antwortet Frau Nacken, dass mit dem Betreiber der Biogasanlage über eine freiwillige Beschränkung der An- und Abfahrt auf Normalzeiten verhandelt werde.

g)Frage des Herrn L., gerichtet an die Verwaltung:

"Es existiert das Rahmenkonzept Aachen-Süd, welches den Wohngebietscharakter dieses Bereiches hervorhebt. Wie ist dieses Rahmenkonzept vereinbar mit dem Vorsatz, die Verkehrsströme auf dem südlichen Außenring zu verdichten, sodass die Lärmbelastung noch ansteigt?"

Frau Nacken geht für die Verwaltung auf die Frage ein. Genauso wie andere Städte habe die Stadt Aachen ein Hauptverkehrsstraßennetz, auf dem die Durchgangsverkehre konzentriert würden.

Auf die Nachfrage des Herrn L., ob die Verwaltung garantieren könne, dass durch die Umwidmung des südlichen Außenringes keine weitere Verschärfung der Situation eintrete, antwortet ebenfalls Frau Nacken. Demnach seien beim Verkehr immer noch hohe Zuwachsraten zu verzeichnen, da die individuelle Mobilität weiterhin anwachse. Da das Verkehrsaufkommen weiter steige, könne eine Mehrbelastung nicht ausgeschlossen werden.

h)Frage des Herrn M., gerichtet an Frau Nacken:

"Ich wohne seit 1956 in der Siegelallee. Seit den 60er Jahren hat sich durch Aus- und Umbau des Außenringes durch ein reines Wohngebiet die Verkehrssituation verändert. Die Umwidmung von Teilbereichen des Aachener Außenringes geht auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2005 zurück. Wie wurde bei dieser Entscheidung die Bürgerbeteiligung sichergestellt?"

Frau Nacken berichtet, dass es seinerzeit keine Bürgerbeteiligung gegeben habe, weil diese im formellen Verfahren nicht vorgesehen sei.

Auf die Nachfrage des Herrn M., ob die forcierte Umwidmung im Zusammenhang mit den Maßnahmen der betroffenen Bürger gegen die Belastung durch zunehmenden Verkehrslärm stünde, antwortet Frau Nacken, dass das Umstufungskonzept auf Bundesebene losgelöst von kommunalen Aspekten betrieben werde. Seinerzeit sei lediglich beschlossen worden, dass den Vorschlägen unter Federführung des Bundes zugestimmt werde.

i)Frage von Frau E., gerichtet an Herrn März von der SPD-Fraktion:

"Werden im Verlauf des Soerser Weges lediglich zwei „Berliner Kissen“ geplant, obwohl die Autos jeweils vor den Aufpflasterungen bremsen, um danach wieder Gas zu geben?"

Wenn zwei Kissen zuwenig seien, so antwortet Herr März, könne überlegt werden, ob weitere Aufpflasterungen ergänzt werden müssten. Zusätzliche Aufpflasterungen jetzt schon vorzusehen, sei übertrieben. Viele Bürger würden sich über erhöhte Fahrgeschwindigkeiten in den von Ihnen bewohnten Tempo 30-Zonen beklagen. Um dem zu begegnen, müsste die Polizei die Geschwindigkeitskontrollen ausweiten.

j)Frage des Herrn S., gerichtet an Herrn Jahn von der Fraktion Die Grünen:

"Die gegenwärtig laufenden Aktionen zum Thema Lärm orientieren sich an einer EU-Umgebungslärmrichtlinie. Die Lärmbelastung auf dem Aachener Außenring und an der Monschauer Straßen erreichen Höchstwerte weit oberhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung. Die Umgebungslärmrichtlinie fordert für die Erstellung von Aktionsplänen ausdrücklich die Mitwirkung der Öffentlichkeit, also von Bürgerinnen und Bürgern. In welcher Form soll diese Mitwirkung gewährleistet sein?"

Herr Jahn kündigt eine schriftliche Beantwortung der Frage sowie der Zusatzfrage des Herrn S., wie die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Planung des LKW-Lenkungskonzeptes sichergestellt werden könne, an.

k)Frage des Herrn C., gerichtet an Herrn März von der SPD-Fraktion:

"Es ist ein Dilemma, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg über Fahrbahnschwellen im Bereich des Soerser Weges unterschiedlich abgestimmt haben. Welche Realisierungschance besteht für die Schwellen?"

Herr März weist darauf hin, dass er mit der Bezirksvertretung Aachen- Mitte für den Einbau der geschwindigkeitsbremsenden Fahrbahnschwellen gestimmt habe.

l)Frage des Herrn A., gerichtet an die Verwaltung:

"Es ist bekannt, dass die Umwidmung des Außenringes von Monschauer Straße bis zur Anschlussstelle Laurensberg auf dem südlichen und westlichen Teil des Außenringes geplant ist. Ist es darüber hinaus geplant, auch den östlichen Teil des Außenringes von Siegel über die Adenauerallee bis zur Soers zur Bundesstraße umzuwidmen?"

Herr Müller von der Verwaltung berichtet, dass auch eine Umwidmung des östlichen Außenringabschnittes Teil des ursprünglichen Konzepts des Landes zur Umwidmung gewesen sei. Das aktuell diskutierte Umstufungskonzept sehe dies nicht vor, was aber nicht bedeute, dass dies in Zukunft nicht erneut aufgegriffen werde.

Auf die Zusatzfrage, ob eine Umwidmung innerorts und außerorts unterschiedlich zu bewerten sei, antwortet Herr Müller, dass innerhalb der geschlossenen Ortslage die Stadt zuständiger Straßenbaulastträger bleibe. Das Umstufungskonzept orientiere sich an einer Veränderung der Verkehrsbelastung. Alte Bundesstraßen führten beispielsweise noch mitten durch die Stadt. Die Stadt Aachen sei jedoch nicht allein von dem Umstufungskonzept betroffen, weil auch Köln und andere Städte darin einbezogen würden.

m)Frage von Frau L., gerichtet an Frau Paul von der Fraktion Die Grünen:

"Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Lütticher Straße wird eine Radfahrerführung im Fahrbahnbereich vorgeschlagen, weil dies sicherer sein soll. Die Unfallaufstellung der Polizei hat aber ergeben, dass sich in einem Zeitraum von 28 Monaten lediglich 6 Unfälle mit Radfahrerbeteiligung ereignet haben. Ist es nicht sinnvoll, vorhandene Radwege zu sanieren?"

Frau Paul teilt nicht die Auffassung der Fragestellerin. Untersuchungen und neueste Erkenntnisse würden belegen, dass eine Führung der Radfahrer im Fahrbahnbereich sicherer sei als auf Bordsteinradwegen. Für bestimmte Situationen könne der Gehweg für Radfahrer freigegeben werden. Im Regelfall ist das Radfahren auf der Fahrbahn nach neuesten Erkenntnissen die sicherste Lösung.

Auf Nachfrage hin ergänzt Frau Paul, dass Kinder bis zu 8 Jahren die Gehwege benutzten müssten; Kinder bis zum 10. vollendeten Lebensjahr Gehwege benutzen dürften. Dies sei sinnvoll, da sich Kinder mit geringerer Geschwindigkeit fortbewegten und daher eine Beeinträchtigung der Fußgänger auf den Bordsteinanlagen nicht zu befürchten sei. Zügige Radfahrer könnten hingegen Fußgänger gefährden.

n)Frage von Frau Z., gerichtet an Frau Nacken:

"Die Lärmproblematik ist kein alleiniges Problem der Stadt Aachen. In anderen Städten werden Bundesstraßen für Fahrzeuge ab 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht gesperrt oder sonstige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ergriffen. Haben Sie Anregungen für die Aachener Situation?"

Frau Nacken nimmt zu der Frage Stellung und erinnert daran, dass mit der Initiative bereits seit Jahren über die besondere Problematik in der Grenzlage diskutiert wird. Es seien keine geeigneten Ausweichstrecken zur Umverteilung der Verkehre gegeben. Es sei noch kein rechtssicherer Weg gefunden worden, um den LKW-Verkehr, der auch von am Aachener Kreuz ansässigen Spediteuren verursacht werde, zu verlagern.

o)Frage des Herrn S.:

Herr S. beschreibt die geschichtliche Entwicklung im Umfeld des Judenfriedhofes an der Lütticher Straße/Ecke Körnerstraße und begrüßt, dass erste Überlegungen, Ecke Limburger Straße ein zusätzliches Baugrundstück zu gewinnen, zurückgestellt würden.

"Kann der kleine Platz Ecke Körnerstraße/Lütticher Straße/Limburger Straße Anne-Franck-Platz genannt werden?"

Herr März von der SPD- Fraktion verweist im weiteren Verlauf der Sitzung darauf, dass bereits in einem Neubaugebiet eine Anne-Franck-Straße vorgesehen sei.

p)Frage von Frau S., gerichtet an Herrn Kühn von der CDU-Fraktion:

"Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Gehweges auf Höhe des Klosters St. Raphael am Purweider Weg ist eine Verlängerung bis zur Kreuzung des Soerser Weges angedacht worden. Wann ist mit einer Realisierung zu rechnen?"

Herr Kühn bekräftigt, dass auf politischer Seite Einigkeit über eine Verlängerung der Gehwegverbreiterung bis zum Soerser Weg bestehe. Allerdings könnten die dafür entstehenden Kosten keinem Investor auferlegt werden. Über die Finanzierung müsse daher noch beraten werden. Auf die Nachfrage von Frau S. eingehend, ob wegen der häufigen Linienbusbegegnungen im Kurvenbereich des Purweider Weges mit der ASEAG Rücksprache genommen werden könnte, sichert Herr Kühn eine Weitergabe der Information an das Nahverkehrsunternehmen zu.