20.08.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Frage des Herrn C., gerichtet an Herrn Kühn:

"Die Vorlage zur Schulwegsituation Friedenstraße, Umbau des Einmündungsbereichs Alt-Haarener-Straße/Friedenstraße ist in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2009 einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt worden. Wann beabsichtigt der Verkehrsausschuss, über diese Vorlage zu beraten und zu beschließen?"

Herr Kühn verweist darauf, dass die Beratung verschoben worden sei, da zunächst eine Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Haaren erfolgen müsse.

b)Frage des Herrn S., gerichtet an die Verwaltung:

"… in Brühl und Würzburg sind auch Bundesstraßen mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 und 40 km/h belegt worden, da dort innerorts die Lärmschutzgrenzwerte überschritten worden sind. Teilen Sie die Auffassung, dass die Stadt Aachen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bei gleichzeitiger Geschwindigkeitsüberwachung für beide Fahrtrichtungen bei Überschreitungen der Grenzwerte auf dem südlichen Außenring machen sollte?"

Frau Nacken äußert Verständnis für das Anliegen der Bewohner des südlichen Außenringes, die Lärmbelastung zu senken. Sie könne jedoch nicht die geforderten Maßnahmen zusagen, da für eine weitere Tempo-Reduktion die Voraussetzungen nicht gegeben seien.

Frau Nacken sicherte zu, die Nachfrage des Herrn S., ob es logisch sei, zur Überwachung von Unfallhäufungsstellen stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, z. B. an der Bastei zu installieren, dies bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte am südlichen Außenring aber nicht zu machen, inhaltlich zu überprüfen.

c)Frage von Frau F., gerichtet an die Verwaltung:

"Mit der vorgelegten Planung wird nicht vorgeschlagen, den Eckbereich Maria-Theresia-Allee/ Schillerstraße auf Seiten des alten Klinikums weitergehend zu verengen. Ist es denkbar, den Kurvenradius in der Kreuzung zu verändern und auf diese Weise zur Verkehrsberuhigung beizutragen?"

Für die Verwaltung begründet Herr Müller den in der Planung angesetzten Radius mit der Notwendigkeit, mit Linienbussen abbiegen zu können.

d)Frage des Herrn H., gerichtet an die Verwaltung:

"Heute müssen die Fußgänger bei der Überquerung der Schillerstraße entlang der Maria-Theresia-Allee am Sackgassenabschnitt eine Fahrbahn auf 18 m Länge überqueren. Entsprechend der neuen Planung würde sich diese Breite aber lediglich auf 12 m reduzieren. Sollte der Überquerungsweg für die Fußgänger nicht konsequenter verkürzt werden, zumal es sich nur um eine Sackgasse handelt?"

Für die Verwaltung weist Herr Müller darauf hin, dass der Einmündungsbereich in der Planung bereits deutlich reduziert worden sei, die notwendigen Einfahrradien und Ausfahrradien aber berücksichtigt werden müssten.

e)Frage des Herrn K., gerichtet an die Verwaltung:

"Wird ein LKW-Durchfahrverbot für den Grabenring oder die Wilhelmstraße von der Verwaltung geplant? Wenn ja, wohin soll dieser Verkehr verlagert werden?"

Frau Nacken verneint die Frage, da zurzeit kein LKW-Durchfahrverbot geplant sondern lediglich an einem Führungskonzept gearbeitet werde.

f)Frage des Herrn G., gerichtet an Frau Paul:

"Die Frage bezieht sich auf die Feinstaubmessungen am Kaiserplatz. Was für Maßnahmen hat die Verwaltung vorgesehen, wenn die Feinstaubbelastung die Grenzwerte weiter überschreitet?"

Frau Paul von der Fraktion Grüne geht auf das umfangreiche Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan ein. Neben Verbesserungen für den ÖPNV sei ein Jobticket für die Stadtverwaltung eingeführt und Angebote für den Radverkehr verbessert worden. Außerdem sei ein Verleihsystem für Fahrräder und Elektrofahrräder geplant, um den Radverkehrsanteil zu erhöhen. Durch diese Maßnahmen sollte die Einrichtung von Umweltzonen verhindert werden.

Auf die Zusatzfrage des Herrn G., welche Maßnahmen ergriffen würden, wenn die Grenzwerte an mehr als 35 Tagen überschritten würden, antwortet Frau Nacken. Sollte die Überschreitung erfolgen, würde die Bezirksregierung Köln Sofortmaßnahmen fordern, die eventuell auch Sperrungen mit sich bringen würden, die wiederum zu einer Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen führten. Zur Umsetzung des Luftreinhalteplans bestehe jedoch eine Frist von 2 Jahren, sodass bis dahin nicht mit konkreten Forderungen zu rechnen sei.

g)Frage des Herrn P., gerichtet an die Verwaltung:

"Die Vorlage der Verwaltung zum Ratsantrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Belastung des südlichen Außenringes durch zunehmenden Schwerlastverkehr bezieht sich hauptsächlich auf den Maut-Ausweichverkehr. Allerdings geht es im Wesentlichen um die allgemein hohe Verkehrsbelastung des südlichen Außenringes. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass im Jahr 2007 Grenzwerte überschritten worden sind. Damit ist das Ermessen erschöpft. Warum wird nicht gehandelt, obwohl die Grenzwerte überschritten werden?"

Frau Nacken weist auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan hin, z.B. die Einführung des Jobtickets. Der Luftreinhalteplan sei mit der Bezirksregierung Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen aufgestellt worden und im Wesentlichen ein Instrument der Bezirksregierung.

Auf die Nachfrage des Herrn P. zur Umsetzung der Lärmschutzrichtlinie und eine mögliche Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte in der Wilhelmstraße über 35 Tage im Jahr hinaus antwortet Frau Nacken, dass die bestehenden Messungen hochgerechnet würden und diese Verfahrensweise vom Landesumweltamt bestätigt worden sei. Auf diese Grundlage habe die Stadt Aachen ein Lärmkataster aufgestellt.

h)Frage von Frau J., gerichtet an Herrn Jahn:

"Wie wird die Bürgerbeteiligung beim geplanten LKW-Führungskonzept gewährleistet?"

Herr Jahn sagt eine Einbeziehung der Bürger zu, obwohl dies für das LKW-Führungskonzept schwierig sei, weil es sich auf die gesamte Stadt beziehe.

i)Frage von Frau W., gerichtet an die Verwaltung:

Frau W. bezieht sich auf TOP 4 Abs. 3 der Verwaltungsvorlage, wonach zurzeit durch das Büro BSV ein Verkehrsgutachten erstellt wird:

"Bisher war nicht von einem weiteren Verkehrsgutachten die Rede. Erklärt damit die Verwaltung, dass die im Verkehrsgutachten des Bebauungsplans Nr. 915 vorgestellten Lösungen für die zu erwartenden Verkehrsströme nicht ausreichen?"

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller, dass der Verkehrsgutachter sowohl für das Projekt Campus West als auch Campus Melaten gearbeitet habe. Da sich die Rahmenplanung für den Campus West zurzeit konkretisiere, werde geprüft, wie die Verkehre abgewickelt werden könnten.

j)Frage des Herrn G., gerichtet an die Verwaltung:

"Eine Anfrage hinsichtlich der Lärmbelastung meines Grundstückes in der St. Vither Straße wurde von der Verwaltung mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine Daten vorhanden sind. Das Schreiben enthält einen Hinweis auf die Klagemöglichkeit gegen diese Entscheidung. Ist das der neue Stil der Verwaltung?"

Frau Nacken betont, dass es ein alter Stil der Verwaltung sei, die Empfänger von Bescheiden darauf hinzuweisen, welche Rechte ihnen zustünden, für den Fall, dass sie nicht mit der Antwort einverstanden seien. Frau Nacken unterbreitet dem Fragesteller aufgrund seiner ergänzenden Vorwürfe gegen die Verwaltung das Angebot, persönlich über die Angelegenheit zu sprechen.

k)Frage des Herrn H., gerichtet an die SPD-Fraktion:

"Die Verwaltung hat jetzt in der Vorlage zu TOP 14 (Süsterfeldstraße) eine ganze Reihe von geforderten Maßnahmen aufgenommen, ohne konkrete Maßnahmen oder Fristen zu benennen. Bisher und im Bebauungsplan Nr. 915 hat sie dies aber immer strikt abgelehnt. Glauben sie wirklich, dass angesichts des mangelhaften Planungsstandes die Süsterfeldstraße vorrangig ausgebaut wird, wo in der Verwaltungsvorlage unter finanziellen Auswirkungen "keine" aufgeführt wurde und keine konkreten Maßnahmen aufgeführt sind? Sehen sie ihren Antrag in dieser Verwaltungsvorlage wirklich als umgesetzt an?"

Herr Jansen von der SPD-Fraktion sichert eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

l)Frage des Herrn M., gerichtet an die Verwaltung:

"Bei der Grünen Kaffeetafel am 08.08.2009 wurde mir auf meine Nachfrage, wie denn die Rettung des Rabentals möglich werden könnte, die Antwort gegeben, dass die Campusallee weiter nach Norden verlegt und der Verkehr über die Halifaxstraße geführt werden würde. … Sieht es die Verwaltung genauso, dass die Anwohner der Halifaxstraße in Zukunft hinter meterhohen Betonmauern leben sollen?"

Frau Nacken bekräftigt, dass die Verwaltung keine Verlegung der Straße geplant habe.

m)Frage des Herrn H., gerichtet an die Verwaltung:

Herr H. bezieht sich auf den Abs. 4 der Vorlage der Verwaltung zu TOP 14.

"Die Verwaltung hat im Bebauungsplan Nr. 915 kein weiträumiges Verkehrskonzept vorgelegt. Warum ist sie erst jetzt auf der Suche nach Lösungen?"

Frau Nacken antwortet, dass im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren ein Gutachten erstellt worden sei, in dem zwei Anschlüsse an den Außenring als notwendig eingestuft worden seien, um das Wohngebiet Hörn vor überörtlichem Verkehr zu schützen. Hierzu sei es erforderlich, die Knoten im übergeordneten Straßennetz zu ertüchtigen. Im Zusammenhang mit dem Campus West sei es wichtig, eine leistungsfähige Süsterfeldstraße herzustellen. Erst bei konkreterer Planung werde sich herausstellen, welcher Ausbauzustand dafür notwendig sei.

Auf die Nachfrage des Herrn H., wann die abknickende Vorfahrt am Seffenter Weg/Ecke Mies-van-der-Rohe-Straße und eine Tempo 30-Zone im Seffenter Weg eingerichtet würden, antwortet für die Verwaltung Herr Müller, dass eine konkretere Planung für die abknickende Vorfahrt Probleme hinsichtlich des Radfahrer- und Fußgängerverkehrs offenbart habe. Diese und eine alternative Planung würden den politischen Gremien in Kürze vorgestellt. Auch hinsichtlich der Tempo 30-Zone seien weitere Konkretisierungsschritte vor der Umsetzung erforderlich. Dass die Umsetzung konkreter Maßnahmen einen längeren Vorlauf benötigten, zeige die Einrichtung des Fußgängerüberweges am Seffenter Weg, der bereits vor 2 Jahren beschlossen und nun im Rahmen der Prioritätenliste realisiert worden sei.

n)Frage von Frau B., gerichtet an die Verwaltung:

"Im Februar 2009 sagte die Verwaltung zu, dass sie sich mit dem Polizeipräsidenten in Verbindung setzen wolle, um auf der L 260 Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Besteht die Möglichkeit, bei der Polizei erneut nachzufragen und auf Geschwindigkeitsüberwachung zu drängen, da sich seit 6 Monaten nichts getan hat?"

Frau Nacken sagt zu, dass die Verwaltung mit der Polizei in dieser Angelegenheit erneut Kontakt aufnehmen werde.

o)Frage des Herrn Prof. W., gerichtet an die Verwaltung:

"Wenn durch die Campus Projekte mehr Verkehr entsteht, besteht die Gefahr, dass auch der südliche Außenring über St. Vither Straße und Luxemburger Ring stärker belastet wird. Ist es möglich, den zusätzlichen Verkehr über Fernstraßen zu führen?"

Frau Nacken sagt eine Prüfung zu, ob die Möglichkeit besteht, die wegweisende Beschilderung im Sinne des vorgetragenen Anliegens zu verbessern. Jedoch müsse bei der Entstehung von weiteren Arbeitsplätzen auch insgesamt mit einem höheren Verkehrsaufkommen gerechnet werden.

p)Frage des Herrn A., gerichtet an die Verwaltung:

Herr A. bezieht sich auf einen Zeitungsartikel in der Aachener Lokalpresse vom 08.08.2009.

"In der Vorlage der Verwaltung zu TOP 5 und einem Zeitungsartikel in der Lokalpresse wird im wesentlichen auf die Mautflucht abgestellt. Daher werden die möglichen Beschränkungen an diese Vorgabe geknüpft. Warum wird an der Thematisierung der Mautflucht festgehalten, obwohl die insgesamt hohe Verkehrsbelastung maßgeblich ist?"

Frau Nacken betont, dass die Vorlage der Verwaltung nicht nur in Bezug auf den Mautvermeidungsverkehr zu verstehen sei. Entsprechend dem Ratsantrag der CDU seien Fragen in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln und dem Landesbetrieb Straßenbau beantwortet worden.

q)Frage des Herrn W., gerichtet an die Verwaltung:

"Die gesamte Fläche Kopernikusstraße, Mies-van-der-Rohe-Straße und Professor-Pirlet-Straße ist mittlerweile eine einzige Großbaustelle… Jeden Werktag, auch samstags, donnern ab 6 Uhr LKW in beide Richtungen über den Seffenter Weg. Wann und was gedenkt die Verwaltung hiergegen zu unternehmen?"

Von der Verwaltung informiert Herr Müller darüber, dass das BLB aufgefordert worden sei, die Liefertätigkeit für die Großbaustellen zu reglementieren. In Zukunft solle der LKW-Verkehr auf dem Seffenter Weg nur noch für Anlieger gestattet werden.

Auf die zusätzliche Frage nach der Behebung von möglichen Straßenschäden gibt Herr Müller als Antwort, dass eine Erneuerung der Straße von der Allgemeinheit bezahlt werden müsse.

r)Frage des Herrn B., gerichtet an die Verwaltung:

Herr B. bezieht sich auf die Vorlage der Verwaltung zu TOP 14 bzw. auf die Erweiterung der Claßenstraße.

"Für den Bereich der Claßenstraße legt die Verwaltung fast die gleiche Planung vor, die schon vor Monaten beim Bebauungplan Nr. 915 heftig kritisiert wurde. Das Problem der Claßenstraße liegt zum einen in der Anzahl der Ab- und Einbiegespuren in bzw. von der Turmstraße; viel wichtiger ist die Beseitigung der Engstelle von Republikplatz in Richtung Turmstraße… Warum wird zur Problematik der Engstelle zwischen Turmstraße und Republikplatz kein Vorschlag gemacht?"

Herr Müller bestätigt, dass die Planung der Claßenstraße im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Bebauungsplanes noch nicht konkret beraten worden sei. Zur weiteren Entwicklung habe es einen Wettbewerb gegeben; dessen Bestandteil aber nicht der Republikplatz gewesen sei. Solange noch nicht geklärt sei, wie der Verkehr im Campus West abgewickelt werde, könne noch keine genaue Knotenpunktplanung vorgenommen werden.

Aufgrund einer Nachfrage des Herrn B. ergänzt Herr Müller, dass keine Möglichkeit bestehe, den Verkehr über die parallel zur Claßenstraße verlaufende Intzestraße zu führen.

s)Frage von Frau B., gerichtet an die Verwaltung:

"Die Süsterfeldstraße ist fast durchgängig beidseitig mit Parkstreifen versehen. Unterstützen Sie den Vorschlag, dass diese für eine Übergangszeit als Fahrstreifen genutzt werden sollen?"

Für die Verwaltung erinnert Frau Nacken daran, dass kein Campus-Projekt bislang realisiert worden sei. Auslöser für die Überlegung, die Süsterfeldstraße zu ertüchtigen, sei die Anlage des Campus und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen. Insoweit erübrige sich zurzeit eine Übergangslösung.

t)Frage des Herrn H., gerichtet an die Verwaltung:

Herr H. bezieht sich auf Abs. 5 der Verwaltungsvorlage zu TOP 14.

"In dem Bebauungsplan Nr. 915 ist nicht davon die Rede, dass erhebliche bauliche Maßnahmen im bestehenden Straßennetz erforderlich sind, um den Hochschulverkehr abwickeln zu können. Hat die Verwaltung nicht erhebliche Zeit ungenutzt verstreichen lassen, um für die nötige Planung und Finanzierung zu sorgen?"

Frau Nacken stellt klar, dass im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan zunächst das eigentliche Plangebiet betrachtet werde. Da jedoch der Verkehr über den Außenring und nicht über Wohnstraßen geführt werden solle, müsse eine darüber hinausgehende Betrachtung erfolgen. Zunächst sei jedoch auf dem Campus West abzustellen.

u)Frage des Herrn G., gerichtet an Herrn Jahn:

"Im Zusammenhang mit dem Realisierungswettbewerb Marktplatz Brand und Umgebung wird die Bebauung eines alten Friedhofs in Brand mit einer Sportstätte vorgeschlagen, obwohl es bessere Möglichkeiten z.B. neben der Schwimmhalle oder der Marktschule gibt. Bei einer Ausdehnung von 10 x 50 m zuzüglich Arbeitsraum dürften ca. 200 Gräber von der Bebauung betroffen sein. Gibt es keinen besseren Standort als den Friedhof für diese Sportstätte? Wie lange wird die Halle tageszeitlich ausgelastet?"

Herr Jahn sichert eine schriftliche Beantwortung der Frage zu, da ihm die genaue örtliche Situation nicht bekannt sei.