20.08.2009 - 10 Anwohnerschutzkonzept für die Wohngebiete in de...

Als Vertreterin der CDU-Fraktion äußert sich Frau Breuer erstaunt darüber, dass die Fraktionen SPD und Grüne der Forderung nach Besucherausweisen ähnlich wie im Verkehrskonzept der Stadt Köln nunmehr trotz ihrer bisherigen Ablehnung nachkommen würden. Allerdings bleibe ihre Fraktion dabei, für jeden betroffenen Haushalt insgesamt fünf Besucherausweise zu erteilen.

Herr Pabst von der FDP-Fraktion erklärt, sich im Zweifel auch für zwei Besucherausweise aussprechen zu können. Das Verfahren sollte möglichst unbürokratisch sein.

Als Vertreter der SPD-Fraktion berichtet Herr März über eine Podiumsdiskussion auf Einladung des Soerser Forums am 16.06.2009. In diesem Zusammenhang sei auch das Anwohnerschutzkonzept für den Tivoli angesprochen worden. Im Rahmen einer Fragebogenaktion seien vom Soerser Forum insgesamt 300 Haushalte befragt worden, von denen 98 sich zurück gemeldet hätten. 21 Rückmeldungen hätten sich für eine freie Zufahrt ohne Schutzkonzept ausgesprochen. Die restlichen Einsendungen hätten sich jedoch für ein Anwohnerschutzkonzept mit Besucherausweisen ausgesprochen. Sollte den mehr als 600 Haushalten jeweils fünf Besucherausweise zur Verfügung gestellt werden, könnten über 3000 Ausweise ausgestellt werden, obwohl kein entsprechendes Parkangebot vorhanden sei. Daher sollten lediglich zwei Ausweise pro Haushalt ausgegeben werden. Der Besucherausweis solle kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auf der Rückseite könnten die jeweils geplanten Heimspielwochenenden vermerkt werden. Zunächst solle das Konzept für sechs Monate beobachtet und dann zur Winterpause erneut darüber beraten werden. Beim ersten Heimspiel sei festgestellt worden, dass die Dienstleister der Alemannia ca. 4 - 5 Stunden vor dem Spiel in der Nähe des Stadions ihre Fahrzeuge abstellen würden. Hierzu solle über die Alemannia um Abhilfe gebeten werden.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion äußert die Auffassung, dass bereits zur Beschlussfassung im April durch Gespräche mit den Anwohnern deren Meinungsbild hätte berücksichtigt werden können.

Frau Nacken erinnert daran, dass der Vorschlag zur Einrichtung des Anwohnerschutzkonzeptes von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Soerser Forum unterbreitet worden sei. Nach dem ersten Heimspiel seien überwiegend positive Rückmeldungen erfolgt, obwohl es auch in Einzelfällen Diskussionen über die Zufahrtsbeschränkung gegeben habe. Bei insgesamt 666 betroffenen Haushalten könnten bei Erteilung von zwei Besucherausweisen pro Haushalt insgesamt 1332 Zufahrtsberechtigungen ausgestellt werden. Da bereits ein erheblicher Teil der Parkplätze vor Beginn der Sperrung belegt sei, sei eine derartige Parkplatzkapazität nicht gegeben. Daher sollten maximal zwei Ausnahmen pro Haushalt unbürokratisch mit Geltung für die gesamte Bundesligasaison ausgegeben werden. Da der Verwaltung Aufwand und den Anwohnern ein geldwerter Vorteil entstehe, sei die Erhebung einer Gebühr von 5 € pro Ausnahmegenehmigung angemessen. Die Besucherausweise könnten per Post, per Mail oder per Fax angefordert werden.

Herr Jahn von der Fraktion Die Grünen hält die Erhebung einer Gebühr für angemessen, da durch das Anwohnerschutzkonzept ein Vorteil für die Anwohner erreicht werde. Die Gebührenfreiheit solle daher nicht für alle Zeiten festgelegt werden.

Demgegenüber pocht Frau Breuer auf die Gebührenfreiheit, da die Anwohner nicht für den Bau des größeren Stadions verantwortlich gemacht werden könnten.

Aus Sicht des Herrn Jansen von der SPD-Fraktion gehe die Verantwortung der Alemannia über den Stadionbau hinaus. Da den Bürgern keine Kosten auferlegt werden sollten, solle sich die Alemannia beteiligen.

Zunächst lässt der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kühn, über die Erteilung von fünf Besucherausweisen abstimmen. Da die Mitglieder der Fraktionen SPD, Grüne und FDP dagegen stimmen, erhält der Beschlussantrag der CDU keine Mehrheit. Daraufhin lässt Herr Kühn über die Erteilung von zwei Besucherausweisen pro Haushalt abstimmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Ausgabe von zwei kostenlosen Besucherausweisen für jeden Haushalt, der unmittelbar von den Zufahrtsbeschränkungen des Anwohnerschutzkonzeptes betroffen ist, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion