21.01.2009 - 7 Haushaltsberatungen 2009

Herr Liebenhoff von der CDU-BF erklärt, dass er im Vorfeld Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen hatte, damit diese in die Lage versetzt ist, zu verschiedenen Haushaltsansätzen, zu denen er Fragen hat, Auskunft zu erteilen.

 

Zur Vorlage

Übersichten mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben, Nr. 90001 (s. Bd. III Haushaltsplanentwurf)

 

Produkt: 010.130.040, Konto: 7853 002

Camp - Pirotte – Gelände Entwicklung

 

Herr Liebenhoff bittet zu diesem Thema um Sachstandsmitteilung in den nächsten Sitzungen.

 

Produkt: 010.190.010, Konto: 4461 000

Benutzungsentgelte für Grillplatz Brand

 

Herr Liebenhoff hat festgestellt, dass die Nutzungsentgelte für den Grillplatz bis

zum Jahre 2012 aufgeführt sind. Nach seiner Kenntnis soll der Grillplatz in den Zuständigkeitsbereich der Freiwilligen Feuerwehr übergehen.

 

Frau Krott bestätigt dies, aber die Vereinbarung ist noch nicht schriftlich mit der Feuerwehr abgeschlossen. Dies wird voraussichtlich im Februar erfolgen. Danach würde dann das Benutzungsentgelt für den Grillplatz Brand aber auch die für die Pflege erforderlichen Ausgaben zukünftig entfallen.

 

Produkt: 010.190.010, Konto: 5413 000

Kosten für fachbezogene Fortbildung Bezirksamt Aachen-Brand

 

Bezirksvorsteher Henn ist der Meinung, dass die Mitarbeiter/innen der Verwaltung in ihrem Sachgebiet stets einen aktuellen Kenntnisstand der Gesetze etc. haben sollten und fragt, ob der Haushaltsansatz dafür ausreicht.

 

Frau Krott teilt mit, dass  die in Mittel 2008 nicht ausreichten. Die Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes hätten wegen der vielen Gesetzesänderungen eigentlich das Doppelte des ursprünglichen Ansatzes von 800,00 Euro benötigt.

 

Herr Philipp von der CDU-BF ist der Meinung, dass die Kosten für fachbezogene Fortbildungen grundsätzlich durch die zentrale Personalverwaltung getragen werden müssten und nicht durch das jeweilige Fachamt.

Bezirksvorsteher Henn schlägt vor, den Ansatz um 500,00 Euro auf 1.300,00 Euro zu erhöhen.

Produkt: 030.010.010, Konto: 7955 010

Gesellschafterdarlehen an E 26: Ersatz von Pavillonklassen GS Karl-Kuck-Straße

 

Herr Liebenhoff fragt nach, ob diese Pavillons noch benötigt werden und wozu.

 

Die Bezirksvertretung bittet um eine entsprechende schriftliche Mitteilung der Verwaltung.

 

Produkt: 080.010.020, Konto: 7852 003

Neubau Sportplatz Schulzentrum Brander Feld

 

Herr Hellmann fragt nach, an welcher Stelle der Sportplatz entstehen soll und aus welchem Grund.

Er bittet um eine entsprechende Mitteilung der Verwaltung.

 

Bezirksvorsteher Henn schlägt vor, dass die Verwaltung zusätzlich einen Lageplan beifügt, in dem die entsprechende Stelle eingezeichnet ist.

 

Produkt: 120.010.020, Konto: 7852 019

Brander Feld, Erschl. (BA 1) im Bbplan 678, Wilh.-Ziemons-Str./Franz Wallraff-Platz

 

Herr Liebenhoff fragt nach, ob aus den veranschlagten Mitteln auch der von der Bezirksvertretung Aachen-Brand und dem Verkehrsausschuss beschlossene Fußweg an der Münsterstraße finanziert wird.

 

Herr Müller hat festgestellt, dass diese Position bereits im Haushaltsplan für 2008 enthalten war. Eine Umsetzung ist nicht erfolgt. Er geht davon aus, dass die Finanzierung bestehen bleibt und gesichert ist.

 

Die Bezirksvertretung bittet um entsprechende Mitteilung der Verwaltung.

 

Produkt: 120.010.020, Konto: 7852 036

K 4 Münsterstraße – Umbau und Erneuerung von BAB bis im Brander Feld (BA 1)

 

Herr Liebenhoff und Herr Philipp bitten die Verwaltung um Mitteilung, welche Strecke (Anfang bis Ende) gemeint ist.

 

Produkt 130.010.030, Konto: 7318 000

Zuschuss für Maßnahmen an und um Gut Komerich

 

Herr Liebenhoff bittet um Auskunft darüber, wie der in Ansatz gebrachte Betrag

verwendet wird.

 

Die Bezirksvertretung erwartet dazu – einschl. Produkt 130.010.030, Konto 7853 000 / zu Entwicklungsmaßnahmen NSG Indetal – in den nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht zur Verwendung der Mittel und zukünftig geplanten Maßnahmen.

 

Anschließend werden Maßnahmen aus Band III des Entwurfes benannt:

 

Produkt: 120.010.020, Konto: 7852 218 (Bd. III, S. 922)

Vorfluter Kappelweide, Durchlasserneuerung

 

Herr Liebenhoff fragt nach, ob der Betrag von 15.000,00 Euro in 2008 für die Sanierung verwendet worden ist.

 

Frau Krott hat mit der Fachverwaltung Kontakt aufgenommen und teilt mit, wo sich der Vorfluter befindet und welche Maßnahmen notwendig waren. Dieser Durchlass wurde im Herbst letzten Jahres komplett erneuert (DN 500, Beton), in offener Bauweise. Die Maßnahme ist in 2008 abgeschlossen und mit 15.000,00 Euro finanziert worden.

 

Produkt: 120.010.020, Konto: 7852 236 (Bd. III. S. 923)

Am Hoerfeld, Erneuerung (BA 1)

 

Eine Erneuerung der Straße Am Hoerfeld ist, wie Herr Liebenhoff feststellt, nicht erfolgt und neue Mittel für 2009 stehen nicht im Entwurf.

 

Frau Krott teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Brand bereits in den letzten Haushaltsberatungen darum gebeten hatte, den Bereich in „Ellergebiet“ umzuändern, da dort auch noch weitere Straßen betroffen sind. Der Betrag von 115.000,00 Euro ist 2008 nicht verbaut worden. Er wird auch nicht automatisch in das Folgejahr übertragen.

Für diese Maßnahme müsste ein neuer Betrag für 2009 beantragt werden.

 

Die CDU-BF verweist auf ihren Antrag zum TOP „Haushalt“, der als Tischvorlage vorliegt.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF merkt unterstützend an, dass es sich nicht nur um die Straße Am Hoerfeld, sondern auch um die Straßen Dr.-Josef-Lamby-Straße, Donatusstraße usw. handelt.

 

Über den vorliegenden Antrag wird später separat abgestimmt.

 

Produkt: 120.010.020, Konto: 7852 248 (Bd. III S. 923)

Brander Feld, Erschließung Wohnbereich Schagenstraße, Neubau (BA 1)

 

(Anmerkung: In dem Titel ist BA 4 in BA 1 redaktionell zu ändern!)

Herr Liebenhoff bittet um Mitteilung, ob es sich aktuell um das Gebiet Bobenden handelt.

 

Frau Krott antwortet, dass der bereits zur Verfügung gestellte Betrag von 3.238.000,00 Euro für den gesamten Bereich Brander Feld gilt. Der Betrag von 398.000,00 Euro ist nun tatsächlich für die Erschließung Bobenden vorgesehen.

 

Produkt: 120.010.020, Konto: 7852 389 (Bd. III S. 927)

Buswendeschleife Brand, Trierer Str. (BA 1)

 

Herr Liebenhoff hat festgestellt, dass in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 500.000,00 Euro vorgesehen sind und wundert sich, dass hier bereits die Trierer Straße als Ort aufgenommen wurde.

 

Frau Krott teilt mit, dass nach Auskunft der Fachverwaltung zurzeit nur ein grobes Flächenscreening vorliegt. Sobald der Ansatz in den Haushalt eingebracht ist, wird die konkrete Planung aufgenommen.

 

Herr Müller wendet ein, dass mit der ASEAG darüber lange diskutiert worden ist. Der Long-Wajong wird nicht so eingesetzt wie zunächst angedacht und eine Wendeschleife wird für diesen Bus eventuell gar nicht mehr benötigt.

 

Bezirksvorsteher Henn bemerkt, dass bei Bedarf die Buswendeschleife auch geplant werden muss.

 

Die Bezirksvertretung bittet die Fachverwaltung um Prüfung.

 

Produkt: 120.010.020, Konto:  7852 394 – 397 (Bd. III S. 927)

Ortseingangssituation 2009

 

Frau Prolingheuer-Griese von der Grünen-BF bittet um Auskunft darüber, ob in diesen Positionen auch Mittel für Ortseingangssituationen in Brand vorgesehen sind und für welche.

 

Die Bezirksvertretung bittet um eine Mitteilung der Verwaltung.

 

Produkt: 130.010.030, Konto: 7852 018 (Bd. III S. 987)

B.Plan 858 „Auf den Weiern“, Umsetzung naturschutzfachl. Festsetzungen

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF fragt nach, ob damit der Bereich „An der Unterbahn“ gemeint ist.

 

Frau Krott bestätigt dies. Die Mittel aus 2008 werden nach Auskunft der Fachverwaltung nach 2009 übertragen.

 

Produkt 130.010.030, Konto: 7852 023 (Bd. III S. 987)

Naturschutzmaßnahmen im Stadtbezirk Brand, insb. im Indetal und Brand Wald (BVM)

 

Herr Liebenhoff möchte wissen, was mit dem für das Jahr 2010 vorgesehenen Betrag von 8.700,00 Euro geschieht.

 

Frau Krott teilt mit, dass es sich hier um einen redaktionellen Fehler handelt und der Ansatz nicht für Brand gedacht ist. Gemeint ist der BP 881 / Reinhardstraße / Lärchenweg.

 

Produkt 130.010.030, Konto: 7853 000

Entwicklungsmaßnahmen NSG Indetal

 

Herr Liebenhoff hat dem Haushaltsplan entnommen, dass jährlich 30.000,00 Euro vorgesehen sind.

Er möchte wissen, wie die Gelder verwendet wurden bzw. was für die Zukunft zu erwarten ist

 

Frau Krott verweist auf die vorangegangene Position zu Gut Komerich.

Ein Vortrag der Fachverwaltung dazu wird von der Bezirksvertretung erwartet.

Grundsätzlich sollen die Gelder  für die Umsetzung des Landschaftsplans eingesetzt werden. Bei dem jeweiligen Betrag von 30.000,00 Euro handelt sich um die Eigenmittel der Stadt, die Fachverwaltung hatte versucht, zusätzliche Interreg-Mittel einzuwerben. 2008 wurde nichts verausgabt.

 

Beschluss:  (einstimmig)

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand stimmt – mit den aufgeführten Änderungen – dem Haushaltsplanentwurf 2009 und dem Finanzplan 2010 – 2012 bezogen auf die bezirksbezogenen Ansätze und den getroffenen Einzelentscheidungen zu und empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.

 

Bezirksvorsteher Henn lässt anschließend über die in dem CDU-Antrag vorgelegten Positionen separat abstimmen.

 

Produkt: 130.010.030

Natur und Landschaft

Neu: Entwicklung des Rollefbachtals zum Naturschutzgebiet in 2009: 30.000 Euro   

 

Herr Liebenhoff teilt ergänzend mit, dass bereits für die Gesamtfraktion der CDU ein Katalog mit Vorschlägen erstellt wurde, worin die Entwicklung des Rollefbachtals zum Naturschutzgebiet mit aufgenommen worden ist.

 

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt dem zuständigen Fachausschuss, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen.

 

Produkt: 120.010.020

Neubau und Umgestaltung von Straßen

Neu: Erneuerung Ellergebiet, Konto 2008: 7852 236

 

Herr Liebenhoff schlägt vor, im Jahre 2010   300.000,00 Euro als Gesamtsumme

oder in 2009 100.000,00 Euro mit VE 200.000,00 Euro, in 2010   200.000,00 Euro für alle in Frage kommenden Straßen im Ellergebiet einzusetzen.

 

Herr Hellmann schlägt vor, dass dafür die Mittel für 2008 für „Am Hoerfeld“  nach 2009 übertragen werden.

 

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt dem zuständigen Fachausschuss, dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt entsprechend zu beschließen.

 

Zu Produkt: 120.010.020, Konto: 7852 020 (Brand, Ortskern, Umgestaltung (BA 1)

Neu: Zusätzliche Mittel für Rahmenplanung Brand (neues Produkt):

 

Die CDU-BF beantragt in 2010:  1.000.000,00 Euro und in 2011:  2.000.000,00 Euro für die Rahmenplanung bereit zu stellen, damit die beabsichtigten Hochbauten (Festsaal + Vereinshaus / Bürgerhaus + Parkhaus sowie Neubau der Turnhalle und evtl. VHS Anbau) realisiert werden können.

 

Herr Hellmann wendet für die SPD-Fraktion ein, dass im Interesse des städtischen Haushalts zunächst geklärt werden sollte, welche Maßnahmen über ein Konjunkturprogramm oder durch Städtebaufördermittel bezuschusst werden können.

 

Es folgt eine Diskussion einiger Bezirksvertretungsmitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen.

 

Übereinstimmend wird anschließend durch die Bezirksvertretung Brand eine abschließende Beschlussfassung zu Punkt 3 des CDU-Antrages zurückgestellt, bis grundsätzlich mehr Informationen zu den Finanzierungsmöglichkeiten der beschriebenen Maßnahmen vorliegen.