27.05.2009 - 4 Neubau oder Sanierung der KGS Kornelimünster

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Die CDU-BF spricht sich entgegen der heutigen Verwaltungsvorlage grundsätzlich für den Neubau der Schule aus ökologischen, wirtschaftlichen und zukunftsorientierten Gründen aus. Die Bezirksvertretung hat der Verwaltung zuletzt den Auftrag erteilt, den eigenen Verwaltungsvorschlag für das sog. Hoven-Grundstück ein Planverfahren durchzuführen, zu prüfen. Dies ist nicht geschehen. In der Sitzung im Dezember 2008 hat die CDU-BF verdeutlicht, das oberste Ziel muss eine Verbesserung für die Schulkinder sein, so dass jetzt eine Entscheidung herbeizuführen ist. Da keine realistische Alternative gegeben ist, läuft alles auf eine Sanierung des vorhandenen Schulgebäudes hinaus, was eigentlich für die CDU-BF eine falsche Entscheidung ist.

 

Für die SPD-BF stellt der Beschlussvorschlag eine richtige und nachvollziehbare Entscheidung dar. Die Verwaltung muss nun umgehend tätig werden, so wie es den Auffassungen der SPD-Fraktionen im Rat und in der Bezirksvertretung entspricht. Auch die Unterschriftenaktion ist eine weitere Unterstützung für die umgehende Sanierung ohne weitere zeitliche Verzögerung.

 

Die Grüne-BF stimmt den Ausführungen der SPD-BF zu, den bewährten Standort der Schule im Abteigarten beizubehalten.

 

Für die erkrankte Frau Opitz gibt die CDU-BF bekannt, dass auch die FDP einer Sanierung zustimmt.

 

Auf Nachfrage der CDU-BF antwortet Frau Bortz, Planungskosten sind im Haushalt 2009 vorgesehen, die Umsetzung der Maßnahmen könnte dann im Jahre 2010 stattfinden, wenn die Mittel im Haushalt aufgenommen werden.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und spricht sich für den Verbleib am  bisherigen Standort aus. Die notwendigen Sanierungsarbeiten sind vorbehaltlich der Finanzierung so bald wie möglich durchzuführen. Eine mögliche Erweiterung um einen Zug ist zunächst nur als zweiter Bauabschnitt vorzusehen.

 

Die im Haushalt ausgewiesene Bezeichnung des Produktsachkontos B 03010244 7955007 – Erweiterung GS Kornelimünster – ist zu ändern in Sanierung/Erweiterung GS Kornelimünster.