27.05.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Bürgerantrag von Herrn Dipl. Biol. Ulrich Haese, Am Gut Bau 28, 52072 Aachen:  

Die derzeitige Markierung der Trasse des geplanten Campus-Boulevards im Bereich Rabental südlich des geplanten Campus sollte bis zum Abschluss des Planaufstellungsverfahrens erhalten bzw. offiziell dauerhaft und deutlich (z.B. durch farbige Pfähle) erneuert, sowie um die Variante 1 ergänzt werden.

Die mit der Entscheidung über die Planung befassten Gremien sollten sich über die landschaftlichen Auswirkungen des Campus-Boulevards in Ortsbesichtigungen anhand dieser Markierungen informieren.

Der Campus Melaten soll ohne Beeinträchtigung des Rabentals erfolgen. Allenfalls die Variante 3, die z.T. durch vorhandene Bebauung verläuft, ist mit dem Schutz des Rabentals vereinbar. Wenn sich diese Variante nicht realisieren lässt, ist auf eine Erschließung des Campusgeländes von Süden zu verzichten.

Begründung:

Viele Bürger glauben schlicht nicht, dass die geplante Erschließungsstraße für den Campus (Campus-Boulevard) tatsächlich quer durch den attraktiven Landschaftsraum des Rabentals geführt werden soll.

Diese Zweifel begründen sich z.T. in irreführenden Darstellungen in der Presse, z.B. einer Grafik in den Aachener Nachrichten vom 20.01.2009, wo der Campus und seine Erschließung so dargestellt werden, als würden sie das Rabental kaum berühren. Die offiziellen Planunterlagen sind dagegen schwerer lesbar, und kaum jemand kennt sie.

Seit der derzeitigen Markierung der Trassenvarianten vor Ort können sich Bürger vor Ort unmittelbar informieren und sind nach meiner Beobachtung in aller Regel über die Ausmaße des Eingriffes in den Landschaftsraum entsetzt. Der weite Bogen durch den Talraum, die Zerschneidung des Waldgürtels am oberen Talrand und die Durchquerung der Wiese mit den „Lebensbäumen“ der Bürgerstiftung Aachen zerstören den Naherholungsraum des Rabentales drastisch und haben Auswirkungen bis zum Klinikum (Verlärmung, Landschaftsbild, Zerschneidung von Wegebeziehungen, insbesondere der heutigen „Kirschbaum-Allee“).

Das Rabental sollte vielmehr in vollem Umfang als ruhiger Grüngürtel zwischen Klinikum und Campus Melaten erhalten bleiben. Mein Vorschlag hierzu ist die räumliche Erweiterung der bestehenden Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete bis zum oberen Talrand insbesondere einschließlich des gesamten vorhandenen Waldgürtels. Näheres hierzu wird voraussichtlich künftig in einem Internet-Blog unter der Adresse „Rabental.blogspot.com“ einzusehen sein. Der weitergehende Schutz des Rabentales als Naherholungsgebiet wäre schließlich auch eine Bereicherung des Campus.

Sollte keine Variante des Campus-Boulevards mit dem vollständigen Schutz des Rabentales vereinbar sein, sollte auf die Südanbindung Richtung Melaten verzichtet werden. Die bestehende Nordanbindung ist schließlich sehr großzügig. Zumindest kann die Realisierung des Campus-Boulevards in zwei Planungsabschnitte aufgeteilt werden:

1)       Zeitnahe Erschließung des Campus ohne südliche Anbindung, stattdessen mit Wendeplatz noch oben auf dem Plateau.

2)       Spätere Entscheidung über Machbarkeit einer südlichen Anbindung nach eingehenderer Prüfung möglicher Optionen (auch anderer Varianten als den 3 bisher untersuchten).

 

2. Frage an die Fraktionen

Ende letzten Jahres haben wir bei der Verkehrswacht Aachen eine Geschwindigkeitsmessung über mehrere Wochen beauftragt. Die Messungen in beide Richtungen (Anzeige nur in eine Richtung) wurden in Höhe des Umspannwerk Seffent getätigt. Dort galt zu diesem Zeitpunkt schon seit längerem die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Die Ergebnisse stützen die Sorge um die Verkehrssicherheit vor allem der schwächsten Teilnehmer und erhöhen den Druck zur Entschärfung der Verkehrssituation, so wie es von der Bezirksvertretung prinzipiell beschlossen und auch mit finanziellen Mitteln für 2009 aus dem Bezirk ausgestattet worden ist.

Die kontinuierliche Belastung der Schurzelter Straße durch stets weit mehr als 200 Fahrzeuge/Stunde ist statistisch verlässlich gemessen. Dabei liegt der Durchschnittswert zur nachmittäglichen Spitzenstunde von 16-17 Uhr bei etwa 260 PKW/Stunde. ¾ aller gemessenen Geschwindigkeiten sind zu hoch (erlaubt sind 30 km/h). Mehr als die Hälfte fährt deutlich zu schnell; bei Spitzenwerten von über 100 km/h. Durch die aufgestellten 30 km/h-Schilder ist die Stadt Aachen haftungstechnisch bzgl. des nicht besonders rutschfesten Straßenbelages auf der sicheren Seite. Allerdings sind die Bürgerinnen und Bürger keineswegs auf der sicheren Seite.

Haben Sie Informationen darüber, wann die von der Bezirksvertretung unterstützten Pläne zur massiven Verbesserung der Verkehrssituation an der Schurzelter Straße von KiTa über Viadukt hin zur Ölmühle erarbeitet, konkretisiert, mit den Anwohnern abgestimmt und schließlich ausgeführt werden soll bzw. wie wird die Sache Ihrerseits vorangetrieben?

 

Bezirksvertreter Sittardt äußert, dass die SPD-Fraktion nicht glücklich über die derzeitige Situation und insbesondere darüber, dass die dafür benötigten Finanzmittel auf 2010 geschoben worden seien. Seine Fraktion wolle deswegen auch für die nächste Sitzung einen entsprechenden Antrag stellen.

 

Bezirksvertreter Knörzer äußert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Fraktion ebenfalls unglücklich über die Verschiebung der Finanzmittel sei. Die Tempo 30-Schilder alleine reichten eindeutig nicht aus. Seine Fraktion werde alles daran setzen, eine dauerhaft zuverlässige Lösung dieser Verkehrssituation zu erreichen.

 

Bezirksvertreter Mattes äußert, dass die CDU-Fraktion derzeit über keine Informationen verfüge, wann die Pläne zur Verbesserung der Verkehrssituation erarbeitet würden.  Auch seiner Fraktion passe die Verschiebung der für die Erstellung eines Kreisverkehrs benötigten 200.000 € nicht. Die CDU-Fraktion wolle die Sache gleichwohl vorantreiben.

 

Bezirksvertreter Siemund fragt für die SPD-Fraktion an, weshalb die geplante Aufrauung der Fahrbahn noch nicht geschehen sei. Dies sollte kurzfristig umgesetzt werden, um das dortige Unfallrisiko etwas zu minimieren.

Zusatzfrage an die Verwaltung:

Um eine kurzfristige Verminderung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu erreichen, sollte die Schurzelter Straße vom Kindergarten, über den Bereich am Umspannwerk und die Ölmühle bis hin nach Seffent für regelmäßige, temporäre Geschwindigkeitskontrollen – mit wahrscheinlich großer Anzahl an Verkehrsverstößen – eingeplant und durchgeführt werden. Wie kann dies veranlasst werden und sind Sie bereit, dies kurzfristig in die Wege zu leiten?

 

Herr Wery antwortet, dass er mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung und der Polizei Kontakt aufnehmen werde, um zu erreichen, dass in absehbarer Zeit Messungen durchgeführt werden.

 

3. Frage an die Fraktionen:

Zurzeit stehen wichtige Entscheidungen bezüglich der Verkehrsführung im Zentrum Campus-Melaten an (z.B. Trassenführung des Boulevards). Dabei sollten wir auch die Campus-Randbereiche im Blick behalten. Die Schurzelter Straße nimmt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle ein, da sie den Campus zum Westen hin abschließt und damit einen potentiellen Schleichweg darstellt, obwohl von dort keine offizielle Erschließung vorgesehen ist. Diese Option wird ohne verkehrssteuernde Maßnahmen wahrscheinlich nochmals zu einer Erhöhung des Verkehrs in Laurensberg führen und zusätzlich die direkte grüne Verbindung von Rabental zum Naturraum Schneeberg zerschneiden. Um solche Gebiete effektiv zu schützen muss darüber nachgedacht werden, die Verkehrsbelastung gar nicht erst in die sensiblen Bereiche vordringen zu lassen. Deshalb sollte sowohl von der Vaalser Straße her als auch von der Roermonder Straße her eine effektive Verkehrsbeschränkung erfolgen. Einen wichtigen Beitrag dazu kann sicherlich das geplante Verkehrsberuhigungskonzept mit einem Kreisverkehr am Viadukt leisten und als Ergänzung eine „Anlieger frei“-Strecke zwischen Brunnenstraße und Schneebergweg. Erst dann macht die „Grünbrücke“ als Eingang ins Rabental und ungestörten Durchgang weiter Richtung Schneebergweg für Campusmitarbeiter und Anwohner wirklich Sinn.

Wie stufen Sie diese und weitere Maßahmen im Gesamtkonzept Campus West/Melaten ein bzw. gibt es Planungen in der Richtung, die Sie konkret verfolgen?

 

Bezirksvertreter Sittardt äußert für die SPD-Fraktion, dass eine Verengung der Fahrbahn an der Roermonder Straße und an der Vaalser Straße  sowie ein Anwohnerbereich nur schwer umsetzbar seien. Dies wäre auch eine Angelegenheit für den Verkehrsausschuss.

 

Bezirksvertreter Mattes führt für die CDU-Fraktion aus, dass er die Sorgen der Anwohner verstehen könne. Wichtig sei, dass eine attraktive Erschließung des Campus-Geländes entstehe, um somit auch den Schleichverkehr geringer zu halten. Die Bezirksvertretung müsse die verkehrliche Entwicklung beobachten und dann später eventuell korrigierend eingreifen.

 

Bezirksvertreter Knörzer plädiert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass das Augenmerk darauf gehalten werden müsse, dass der zu erwartende Schleichverkehr nicht überhand nehme.

 

4. Frage an die Fraktionen:

Das geplante Hochhaus werde 70 m hoch sein. Wie wird begründet, dass in diesem Gebiet überhaupt ein Hochhaus gebaut werden muss?

 

Bezirksvertreter Sittardt erklärt für die SPD-Fraktion, dass man froh sei, dass die Variante 1 des Bebauungsplanes Campus Melaten vom Tisch sei. Dadurch seien aber 100.000 m² bebaubare Fläche weggefallen. Hierfür müsse irgendwie ein Ausgleich geschaffen werden und deswegen müsse man sich leider mit einem Hochhaus abfinden. 

 

Zusatzfrage an die Verwaltung:

In der Berichterstattung zu diesem Projekt wird davon gesprochen, dass ein neuer Stadtteil entstehen werde. Hierfür müsste doch eigentlich ein Gesamtkonzept vorgelegt werden.

 

Herr Kriesel antwortet, dass die Verwaltung keineswegs nur einzelne Projekte angehe, sondern es durchaus eine Gesamtkonzeption für diesen Bereich verfolge.

 

5. Frage an die Verwaltung

Das Hochhaus soll auf den niedrigeren Teil des oberen Grundstückes gebaut werden. Dieses Hochhaus wird in seiner Bauweise viel massiver als der jetzt vorhandene Schornstein sein. Weshalb kann es nicht auf dem tiefer gelegenen Gelände an der Forckenbeckstraße gebaut werden?

 

Herr Kriesel weist darauf hin, dass dies eine Abwägungsfrage sei, die der Rat der Stadt in dem zugehörigen Satzungsbeschluss entscheiden müsse.

 

Herr Lange führt aus, dass dies keine Frage der Statik sei. Vielmehr sei das tiefer gelegene Grundstück zu schmal. Das Problem der erforderlichen Abstandsflächen könne dort nicht gelöst werden.

 

6. Frage an die Verwaltung

Beim Bau der Solarsiedlung wurde angrenzend an die hinteren Grundstücksgrenzen ein Erdwall errichtet, der im Auftrag der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft von einer Firma bepflanzt wurde. Abgesehen davon, dass die Sträucher teilweise zu dicht nebeneinander und viel zu nah an unsere Grundstücksgrenzen gepflanzt wurden, sind an einigen Stellen dagegen viele nicht angegangen. Bis zum letzten Jahr fanden maximal zwei jährliche Mäharbeiten statt, um die Strauchpflege, d.h. Strauchschnitt oder eventuelles Nachsetzen von nicht angegangenen Sträuchern wurde sich nicht gekümmert. Mehrfaches Nachfragen unterschiedlicher Eigentümer hat zu keinem Erfolg geführt. Ein Ortstermin mit den Herren Drautmann, Küppers, Ludwigs und Kreutzer (alle Stadtverwaltung Aachen) hat am 14. Mai 2009 stattgefunden, wobei sich allerdings jeder der anwesenden Herren als nicht zuständig erklärte.

Wer ist Eigentümer des Erdwalls und der Bepflanzung und hat aus diesem Grund für die Pflege und den Grünschnitt zu sorgen?

Zusatzfrage: Wer veranlasst, dass der Eigentümer sich zeitnah, auch zukünftig regelmäßig um den Rückschnitt der Sträucher, die teilweise bereits in unsere Gärten wachsen und unsere Häuser verschatten (kontraproduktiv für Niedrigenergie- und Passivhäuser) kümmert?

 

Herr Wery erklärt, dass die Frage durch die Verwaltung schriftlich beantwortet werde.

 

7. Frage an die Verwaltung

Was soll aus dem Gebäude des ehemaligen Klosters Guter Hirte werden?

 

Herr Kriesel erläutert, dass der Bebauungsplan 683 dafür Gewerbegebiet ausweise. Die genauen Festsetzungen zu diesem Gebiet kenne er aber nicht.

Zusatzfrage: Was passiert mit dem Gebäude, in dem zurzeit eine KiTa mit einem Familienzentrum ist?

 

Herr Wery antwortet, dass die Verwaltung die Frage schriftlich beantworten werde.

 

8. Frage an die Verwaltung

Der Knoten Süsterfeldstraße/Pariser Ring, die Bahnstrecke und der Tunnel unter dem Westbahnhof erzeugen schon heute eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner des Schurzelter Winkel, der Teichstraße und der Schlottfelder Straße. Je nach Wetterlage wird der Tagesbeurteilungspegel von 59 dB(A) der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung erreicht. Durch den Campus Melaten bzw. die verkehrliche Neuordnung der Hörn soll sich der Verkehr auf der Süsterfeldstraße (alt/neu) verdoppeln (MIV/ÖPNV). Auf dem Pariser Ring wird mehr Verkehr fließen. Auch auf der Bahnstrecke sollen in Zukunft mehr Züge verkehren. Die neue Süsterfeldstraße liegt bis zu 17 m höher als die betroffene Bebauung. Die Streckenführung zeigt genau auf den Schurzelter Winkel. Daher ist ein Lärmschutz direkt an der neuen Straße nicht möglich.

Soll der Westbahnhofstunnel im Zuge der verkehrlichen Neuordnung lärmtechnisch saniert werden? Sollen die harten Betonwände eine Lärm absorbierende Verkleidung erhalten? Soll ein Lärmraster (d.h. eine Lärm absorbierende Decke) über dem Trog errichtet werden? Welche Lärmschutzmaßnahmen sind geplant?

 

Herr Wery antwortet, dass die Verwaltung diese Frage schriftlich beantworten werde.

 

9. Frage an die Verwaltung:

Welchen Status hat die zum Campus West geplante Verkehrsführung, insbesondere die Abfahrt von der Schnellstraße, die auf die Süsterfeldstraße mündet?

 

Herr Kriesel antwortet, dass es zum Campus West derzeit nur eine Machbarkeitsstudie gebe. Detailplanungen wären noch nicht erstellt.

 

Herr Lange ergänzt, dass es heute eine erste Ämterabstimmung gegeben habe, bei der ein erstes Konzept diskutiert worden sei. Verschiedene Punkte seien gutachterlich zu vertiefen, u. a. auch ein Verkehrskonzept.

 

10. Frage an die Verwaltung:

Die Anwohner, die von dieser Anbindung betroffen sein werden, wünschen eine frühzeitige Einbindung. Wann werden die Dinge konkreter?

 

Herr Kriesel erläutert, dass der Gesetzgeber für ein Bauleitplanverfahren eine Bürgerbeteiligung vorsehe, an die sich die Verwaltung auch halten werde. Zunächst müsse eine interne Abstimmung innerhalb der Verwaltung erfolgen. Wenn daraus ein Vorschlag erwachsen sei, werde die Öffentlichkeit informiert, alle Infos seien dann auch im Internet einzusehen.