17.06.2009 - 3 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Schloss-S...

Es wird auf die Vorlage des Fachamtes FB 61/1171/WP15 verwiesen, die als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt wurde. Weiterhin wurden zwei Bürgereingaben als Tischvorlage verteilt.

Herr Bezirksvorsteher Kuckelkorn machte eingangs der Beratung deutlich, dass die einstimmig von der Bezirksvertretung Richterich beschlossene verkehrsberuhigende Maßnahme für die Schloss Schönau Straße nicht den gewünschten Erfolg erzielt habe und deshalb dem Vorschlag der Verwaltung aus der  entsprechenden Vorlage zum Tagesordnungspunkt gefolgt werden solle.

Danach empfiehlt die Verwaltung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich die Entfernung der Sperrflächen und Leittafeln in der Schloss Schönau Straße zu beschließen.

Nach kurzer Diskussion und einem Hinweis der Verwaltung, dass

1.die von der Bezirksvertretung in ihren Sitzungen am 23.05.2007, 20.08.2008 und 22.10.2008 einstimmig beschlossenen Sperrflächen und Leittafeln entgegen dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen wurden und

2.die Fachverwaltung nach wie vor an ihrer Auffassung festhält, dass für die Schloss Schönau Straße keine zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen erforderlich sind,

folgte die Bezirksvertretung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einer Ergänzung wie folgt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Richterich beschließt auf Empfehlung der Verwaltung die Entfernung der Sperrflächen und Leittafeln in der Schloss Schönau Straße. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Markierung von Parkflächen an den Fahrbahnrändern sinnvoll und möglich wäre und in welchen Abschnitten  dies sinnvoll erfolgen könne. Die Anträge der CDU-BF lfd. Nr. 251 vom 21.05.2009 und der SPD-BF lfd. Nr. 256 vom 31.05.2009 gelten damit als behandelt.

Abstimmung: einstimmig

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: