03.11.2004 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Der Oberbürgermeister führt aus, dass zur heutigen Sitzung keine schriftlichen Fragen

eingegangen seien, erläutert das Verfahren bezüglich von mündlichen Fragen an Rat und Verwaltung und deren Beantwortung und erkundigt sich bei den Besuchern nach entsprechenden Fragen.

 

 

1.         Frage von Herrn Franz Voigt, Freunder Weg 27, 52068 Aachen

            betr.:            1-Euro-Jobs

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Herr Voigt gibt das nachfolgende Statement zu den 1-Euro-Jobs ab und appelliert an die Fraktionen, Änderungen vorzunehmen.

 

Unter Punkt 11) entscheiden Sie heute über die Umsetzung des Sozialgesetzbuches SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende. Es geht um den Abschluss eines Vertrages zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Aachen zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft. Es geht also um die 1-Euro-Jobs. Wer hier zustimmt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen für erzwungene Arbeitsdienste. Ich nenne es Zwangsarbeit. Es stand auch heute in den Aachener Nachrichten, ich bin nicht alleine mit dieser Meinung. Bald heißt es also, willkommen im Jahre 2005, wo erzwungene Arbeitsdienste für 1 Euro erfolgen, für deren Durchführung die Wohlfahrtsverbände, kirchliche und freie Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger in Deutschland rekrutiert werden. Jetzt habe ich eine Frage, weil alle Damen und Herren gesagt haben, die Hartz-Empfänger werden nicht umziehen müssen. Auf der Sitzung, wo auch die Bürgermeisterin Hilde Scheidt war, wurde sogar davon gesprochen, dass  bis zu 560 Euro Miete gezahlt wird für den Alleinstehenden, ich habe die Summe genannt. Es stimmt nicht. Es wurde geflüstert, das stimmt nicht, was ihr gesagt, das haben Sie auch gehört, sehr geehrter Herr Dr. Linden. Es ist noch schlimmer, wie ich gesagt habe. Hier steht es drin! Versuchen Sie bitte nicht, die Öffentlichkeit zu täuschen, da werden auch die Richter nicht mitspielen. Ich werde dagegen klagen! Dankeschön, meine Damen und Herren!

 

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage durch die Verwaltung zu.

 

2.         Frage von Frau Marion Hein, Reumontstraße 13, 52064 Aachen

            betr.            Herbstlaub auf dem Straßenbelag

            - gerichtet an Bürgermeisterin Verheyen -

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Der Herbst ist da, wie jedes Jahr damit verbunden das gefallene goldene Herbstlaub auf dem Straßenbelag. Eine sehr große Rutschgefahr für alle Fahrradfahrer ist die mittlere Fahrspur der Mozartstraße stadteinwärts in Richtung Karmeliterstraße, denn hier gerät der Radfahrer schnell ins Rutschen. Liegt das Herbstlaub erst am Boden und kommt auch noch Regen dazu, wird aus dem Blätterberg schnell gefährlicher Matsch, sofern das Laub nicht rechtzeitig weggekehrt wird. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, in Zukunft häufiger die Fahrspur vom glitschigen Herbstlaub zu reinigen oder für eine vollständige Rutschsicherheit zu sorgen, nicht zuletzt, um Verletzungen und evtl. Regressansprüchen zu entgegnen.

 

Die Frage wird schriftlich durch Bürgermeisterin Verheyen beantwortet werden.

 

3.         Frage von Frau Birgit Vollrath, Guaitastraße 23, 52064 Aachen

            betr.: Umsetzung von Hartz IV

            - gerichtet an die SPD-Fraktion -

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Laut § 10 SGB II, das ist die Zumutbarkeitsvorschrift, heißt es: Im Einzelfall ist die Arbeitsablehnung aus wichtigem Grund möglich. Die Widerspruch gegen die Arbeitszuweisung soll aber keine aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, dass den Betroffenen, also auch deren Kindern, das Existenzminimum auf unabsehbare Zeit gestrichen bzw. massiv gekürzt wird, nur weil sie ihr demokratisches Recht ausüben. Was passiert mit den Kindern, deren Eltern dadurch ihre Fürsorgepflicht nicht mehr erfüllen können, zumal einmalige Beihilfen nicht mehr gewährt werden können?

 

Schriftliche Beantwortung wird zugesagt.

 

 

4.         Frage von Herrn Gerd Brüsseler, Guaitastraße 23, 52064 Aachen

            betr.:            1-Euro-Jobs

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ich bin Sozialpädagoge und zuletzt war ich tätig bei der Drogenhilfe Aachen. Ich bin jetzt zur Zeit arbeitslos und habe diesbezüglich dann auch eine Anfrage. Es geht auch um die 1-Euro-Jobs und zwar um die Frage dieser Fallpauschalen, die ja die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellt pro Hartz IV-Bezieher pro diesem 1-Euro-Jobber. In Aachen soll das ja so sein, das haben wir ja gehört in einer Veranstaltung von Arbeitsamt und Sozialamt, wo alle Träger eingeladen sind, die sind ja nach und nach eingeladen worden. In dieser Veranstaltung wurde gesagt, dass in der Regel die Anbieter von 1-Euro-Jobs das in der Regel kostenlos tun. Ich frage mich aber, wenn die Bundesagentur für Arbeit pro Monat 500 Euro zur Verfügung stellt, wer bekommt denn dieses Geld? Soviel ich informiert bin, ist es in Aachen so, dass die 1-Euro-Jobs mindestens 15 Stunden bis maximal 30 Stunden sein sollen und das wären dann im besten Fall 200 Euro, die davon gezahlt würden, dann blieben 300 Euro übrig. Wer bekommt denn diese 300 Euro?

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Verwaltung noch nicht über die Einrichtung von 1- und 2-Euro-Jobs entschieden habe, dies aber zeitnah erfolgen soll. Im Übrigen sagt er die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

5.         Frage von Herrn Horst Freiling, Beckerstraße 41, 52078 Aachen

            betr.            1-Euro-Jobs

            - gerichtet an die SPD-Fraktion -

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Sie haben eben etwas geraunt, als ein Vorredner von Zwangsarbeit sprach. Das möchte ich aufnehmen und sagen, solange keine echte Alternative besteht zu einer freien Wahl eines Arbeitsplatzes ist es selbstverständlich Zwangsarbeit. Wenn ich den nicht ablehnen kann, sondern mit Sanktionen bedroht werde, ist es selbstverständlich Zwangsarbeit. In dem Gesetz zu Hartz IV steht etwas von fordern und fördern. Wenn ich fordere, ohne tatsächliche Alternativen zu haben, ist es selbstverständlich ein Zwang. Zwang unterstellt aber auch eine fehlende Bereitschaft und ist damit eine Schuldzuweisung. Jetzt frage ich allerdings allen Ernstes: wem unterstellen Sie eigentlich diese Schuld an fehlenden Arbeitsplätzen? 4,5 Millionen Arbeitssuchenden oder wem? Die eigentliche Frage geht allerdings an die SPD-Fraktion, jede andere Fraktion darf sich aber angesprochen fühlen. Es dürfte also unstrittig sein, dass für 4,5 Millionen Arbeitslose nur ca. 400.000 oder 500.000, wir sind großzügig dabei, das sind ja Peanuts, wie mal jemand von einer Bank gesagt hat, wir runden also und sagen ca. 500.000 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, oder andersrum ca. 10 %. Die anderen 90 % werden also per Gesetz eindeutig und unmißverständlich zu Arbeiten gezwungen, zu denen sie evtl. weder ein Interesse haben noch in irgendeiner Form für qualifiziert sind. Ich frage Sie, wie Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, dass dieser Zwang ausgeübt wird und wie Sie das mit ihren demokratischen Werten vereinbaren können, die Freiheit und Selbstbestimmung beinhalten?

 

Beigeordnete Nacken bezieht zur Aussage der Zwangsarbeit verwaltungsseitig Stellung, hält dies für eine Ohrfeige gegenüber denjenigen, die darunter im Nationalsozialismus gelitten haben und verweist auf die Möglichkeit des Hinzuverdienstes durch diese 1-Euro-Jobs. Darin sieht sie eine große Chance in verschiedener Hinsicht und auch die Möglichkeit, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen.

 

Zusatzfrage von Herrn Freiling:

Ich habe bewusst jede Nähe zum Nationalsozialismus bzw. soweit muß man gar nicht gehen, man kann ja von Faschismus reden, vermieden. Ich habe die bewusst vermieden! Ich finde das nicht in Ordnung, dass Sie das also dann darein bringen, aber bitteschön, das ist Ihre freie Wahl. Die eigentliche Frage ist doch, nicht, was Sie jetzt daraus machen aus 1- oder 2-Euro-Jobs, sondern die eigentliche Frage ist doch, gibt es überhaupt eine sachlich fundierte Analyse, dass jemals wieder so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, dass z.B. ein Übergang in einen ersten Arbeitsmarkt gewährleistet ist? Ich beziehe eine Computerzeitschrift, eine Fachzeitschrift, ich lese die Tagespresse und ich frage mich, was eine Regierung liest, die das dreisterweise behauptet?

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich durch die SPD-Fraktion.

 

 

6.         Frage von Herrn Alexander Roentgen, Beginenstraße 12, 52062 Aachen

            betr.:            Bauvorhaben „Super C“

            - gerichtet an die Fraktion Die Grünen -

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Inwiefern gedenken Sie, den Bau des Super C von der RWTH Aachen zu unterstützen?

 

Ratsherr Rau beantwortet die Frage mündlich und legt u.a. dar, dass er dieses Bauvorhaben der TH für richtig und wichtig halte. Er begrüßt ein solches Gebäude an dieser Stelle, sagt der RWTH die Unterstützung seitens der Stadt zu und beantwortet die Frage mit einem klaren Ja.

 

7.         Frage von Herrn Andre Hunko, Krakaustraße 17, 52064 Aachen

            betr.:            Umsetzung von Hartz IV

            - gerichtet an Ratsfrau Hostettler -

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Der Kinderschutzbund sagt, Zitat: Der Deutsche Kinderschutzbund hat seit über einem Jahr auf die dramatischen Folgen von Hartz IV hingewiesen. Schon heute müssen in Deutschland mehr als 1 Million Kinder von Sozialhilfe leben. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Reformpaket Hartz IV werden es 1,5 Millionen sein, jedes 10. Kind. Wir müssen damit rechnen, dass in den Großstädten 30 % aller Kinder auf Sozialhilfeniveau leben werden, also 500.000 bundesweit mehr mit der Einführung von Hartz IV nach dem Kinderschutzbund, d.h., in Aachen einige tausend umgerechnet. Und weiter: Kinder, die künftig von Arbeitslosengeld II leben müssen, sind arm. Arme Kinder haben nicht nur schlechtere Bildungschancen, die werden auch häufiger krank und ziehen sich vermehrt chronische Erkrankungen zu usw. Ich frage Sie, Frau Hostettler: Wie vereinbaren Sie die Umsetzung von Hartz IV, die heute hier verabschiedet wird, mit Ihrer Tätigkeit im Kinderschutzbund? Zweitens an die Fraktionen insgesamt: Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt Aachen zu tun, um die Verarmung von Kindern, wie sie der Kinderschutzbund prognostiziert, zu verhindern? Danke.

 

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

8.         Frage von Frau Jennifer Wörl, Steinkaulstraße 40, 52070 Aachen

            betr.:            1-Euro-Jobs

            - gerichtet an Frau Beigeordnete Nacken -

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Ich bin auch Sozialpädagogin, wie einer meiner Vorredner ebenfalls. Ich habe gerade der Antwort von Frau Verheyen, glaube ich wars, zugehört und habe mir dann die Frage gestellt, wie sie wirklich denkt, (Zwischenruf!) - Ok, ich habe es nicht gesehen, Frau Nacken war es. Wie sie sich vorstellt, dass ein 1-Euro-Job der Integration in den Arbeitsmarkt dienen soll? Als Sozialpädagogin würde ich dann in den sozialen Bereich kommen und wäre in irgendeinem Betrieb wie Caritas oder sonstwo für 1 Euro beschäftigt. Warum sollten die mir dann einen Job anbieten als  Sozialpädagogin, wenn sie mich schon für 1 Euro da haben? Da frage ich Sie ernsthaft: Wie können Sie sich denken, dass das der Integration dienen soll?

 

Beigeordnete Nacken beantwortet die Frage und verdeutlicht u.a., dass es sich hierbei um einen Zusatzverdienst handele und es um Zusatzarbeitsplätze gehe. Hierdurch erhalte man die Chance, wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen, z.B. über eine freiwerdende Stelle.

 

Frau Wörl führt ferner aus, dass sie dies anders sehe.

 

Man hat einmal weniger Zeit für die Bewerbungsschreiben. Natürlich ist es ein Zuverdienst, aber für die Caritas, die bezahlt ja nur die 1 Euro. Gleichzeitig werden bei der Caritas oder so Leute entlassen, wie jetzt beim Bistum z.B. Da frage ich mich jetzt schon, wie das funktionieren soll? Damit wird ja gleichzeitig das zementiert, wenn das ein Zuverdienst sein soll, dass die Leute arbeitslos sind und halt zuverdienen können. Aber zuverdienen können sie bisher auch, sie werden halt nur nicht dazu gezwungen.

 

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass weitere Fragen nicht gestellt wurden und schließt daher die heutige Fragestunde des Rates.

 

Die mündlich gestellten Fragen - die nicht unmittelbar in der Sitzung beantwortet wurden - werden schriftlich beantwortet.