03.11.2004 - 9 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 03.11.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
(Hierzu
war zu Punkt 9 c ein Vorschlag der SPD-Fraktion mittels Tischvorlage
unterbreitet worden.)
Der
Oberbürgermeister verweist auf die übersandten Unterlagen, die unterbreitete
Tischvorlage und lässt, da keine weiteren Nachfragen oder Ergänzungen erfolgen,
über die Vorschläge einzeln abstimmen.
Der
Oberbürgermeister führt aus, dass für Ziffer 3 der Vorlage 3 Vorschläge
unterbreitet wurden, nur 2 Personen benannt werden können und lässt einzeln
über die Vorschläge abstimmen.
Beschluss:
1. Der
Rat schlägt die 16 in der Vorschlagsliste für das Sozialgericht Aachen
genannten Personen
zur Wahl durch den Wahlausschuss des Gerichts vor.
2. Der Rat schlägt die 2 in der
Vorschlagsliste für das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen
in Essen genannten Personen zur Wahl durch den Wahlausschuss des
Gerichts
vor.
3 Für den Vorschlag der
SPD-Fraktion zur Wahl von Frau Gerda Forsch-Fücker werden 32 Stimmen
abgegeben.
Für den Vorschlag zur Wahl von Herrn Dr. Helmut
Kliege werden 3 Stimmen abgegeben.
Für den Vorschlag zur Wahl von Herrn Leo Frings
werden 23 Stimmen abgegeben.
Der Rat der Stadt schlägt somit mehrheitlich
Frau Forsch-Fücker, Gerda, geb. 01.07.1944,
selbstständige Kauffrau,
Thomashofstr. 23, 52070 Aachen - SPD - und
Herrn Frings, Leo, geb. 10.09.1927, Pensionär,
Brander Str. 51, 52080 Aachen - CDU -
für das Oberverwaltungsgericht des Landes
Nordrhein-Westfalen in Münster zur Wahl durch den Wahlausschuss des Gerichts
nachträglich vor.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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