18.11.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur zweiten Sitzung des Rates der Stadt in der 16. Wahlperiode.

 

Zur Anwesenheit der Ratsmitglieder stellt er fest, dass die Ratsherren Gerger, Schnitzler sowie Ratsfrau Opitz entschuldigt seien.

 

Weiterhin kündigt er an, dass der WDR, das Einverständnis der Ratsmitglieder vorausgesetzt, für einige Minuten Aufnahmen von der Ratssitzung machen werde.

 

Als Stimmzähler für die heutige Sitzung benennt er die Ratsherrn Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und, stellvertretend für Ratsherrn Bausch, der zurzeit in seiner Mobilität eingeschränkt ist, Ratsherrn Dopatka der SPD-Fraktion.

 

Zur Tagesordnung verweist der Oberbürgermeister auf die übersandten Unterlagen und stellt fest, dass über den Tagesordnungspunkt 50 „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse vom 15.12.1995“ aufgrund der fehlenden Vorlage nicht beraten und beschlossen werden könne und statt dessen der neue Tagesordnungspunkt „Internationale Gartenbau Ausstellung 2017“, zu dem eine Tischvorlage unterbreitet wurde, zu behandeln sei.

Weiterhin sei Tagesordnungspunkt 61 „Videoüberwachung am Elisenbrunnen“ von der Tagesordnung zu nehmen. Grund hierfür sei die terminliche Unpässlichkeit des Herrn Polizeipräsidenten Klaus Oelze zum Zeitpunkt der Abhandlung dieses Punktes.

Ferner liege ein Antrag der Linken-Fraktion vor, der eigentlich unter Tagesordnungspunkt 62 zu fassen sei, jedoch die Neubildung des Kinder- und Jugendausschusses betreffe, so dass eine Behandlung dieses Punktes vor Tagesordnungspunkt 6 sinnvoll erscheine, in dem die Besetzung eben dieses Ausschusses erfolge.

 

Er erkundigt sich nach weiteren Änderungswünschen zur Tagesordnung und erteilt anschließend Ratsherrn Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, das Wort.

Nach dessen Ausführungen habe die FDP-Fraktion am heutigen Tage zu Tagesordnungspunkt 43 „Kreispolizeibeirat“ mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen, auf dessen Website ein Fehler hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens zu finden sei: Die Stimmwertung sei nicht nach dem d’Hondtschen Verfahren sondern nach Hare-Niemeyer vorzunehmen, so dass die Vorlage der Verwaltung inhaltlich falsch sei. Deshalb habe die FDP-Fraktion eine neue Tischvorlage mit einem eigenen Vorschlag zur Besetzung des Kreispolizeibeirates eingereicht.

Der Oberbürgermeister hofft bis zur Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes auf Klärung durch die Verwaltung. Anderenfalls sei er zu vertagen oder unter Vorbehalt zu beschließen.

 

Nachdem er das allseitige Einvernehmen zur neuen Tagesordnung vernommen hat, geht der Oberbürgermeister zum nächsten Tagesordnungspunkt über.