18.11.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister eröffnet die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner. Nach der Feststellung, dass schriftliche Anfragen nicht vorhanden seien, erteilt er dem ersten Fragesteller das Wort.

 

1.       Frage von Herrn S., Aachen

betr.: Plakatierung der städtischen Gebäude „Wir sind Aachen, Nazis sind es nicht

-          gerichtet an die Verwaltung

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Herr S. führt aus, dass anlässlich der Demonstrationen vom 30.10.2009 an und in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Aachen die Plakate mit dem Aufdruck „Wie sind Aachen, Nazis sind es nicht“ angebracht und bisher auch nicht entfernt worden seien.

Dies widerspreche dem Dienst- und Treueverhältnis der Beamten einer Stadt zu ihrem Dienstherren, welche u.a. eine Einschränkung der Meinungsäußerung beinhalte. Er sei selbst ehemaliger Beamter des Landes Baden-Württemberg, weshalb er in Kenntnis darüber sei, dass im Rahmen einer Einstellung bei einer Stadt verschiedene Verpflichtungen zu unterzeichnen seien. Er habe, mit dem Ziel der Entfernung der Plakate, mehrmals bei der Verwaltung vorgesprochen, was jedoch ergebnislos verlaufen sei. Er bittet nun um Nennung der rechtlichen Grundlage bzw. um die Auskunft ob es sich bei der Plakatierung der städtischen Verwaltungsgebäude um einen Verwaltungsakt handle.

 

Inhaltlich gibt der Oberbürgermeister zur Sache an, dass die Aufhängung der Plakate auf einer interfraktionellen Abstimmung beruhe, die auch von Vertretern der Verbände und Kirchen unterstützt werde. Zur rechtlichen Einschätzung erteilt er Stadtkämmerin Grehling das Wort.

 

Stadtkämmerin Grehling verneint das Vorhandensein einer rechtlichen Grundlage oder eines Verwaltungsaktes für das Aufhängen dieser Plakate an den städtischen Gebäuden. Hierbei handele es sich um einen Ausdruck einer recht eindeutigen und durchaus akzeptablen Meinungsbekundung, die von den Mitarbeitern mitgetragen worden und nicht im Zusammenhang mit der Frage politischer Neutralität in einem Wahlkampf o.ä. zu sehen sei.

 

Herr S. fragt alsdann, ob die Stadt Aachen die Plakate zumindest bis zu dem Zeitpunkt nicht abnehmen werde, bis eine verwaltungsrechtliche Entscheidung hierüber ergehe.

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass kein Datum zum Abhängen der Plakate angeordnet worden sei.

 

 

 

 

2.       Frage von Frau H., Aachen

betr.: Glasflaschen- und Dosenverbot an den Karnevalstagen in der Aachener Innenstadt

-gerichtet an Ratsherrn Dr. Otten

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Frau H. schildert, dass der Stadtrat der Stadt Köln in seiner Sitzung im Dezember 2009 ein Glasflaschen- und Dosenverbot für die Karnevalstage Weiberfastnacht und Rosenmontag in der Kölner Altstadt zu beschließen beabsichtige und schlägt vor, dies auch für die Stadt Aachen in Erwägung zu ziehen. Die an den Karnevalstagen in der Innenstadt entstehenden Scherbenhaufen beeinträchtigten nicht nur das Stadtbild sondern stellten auch eine Gefahr für die Feiernden dar.

Sie bittet daher um Prüfung der Einführung eines solchen Verbotes.

 

Ratsherr Dr. Otten dankt für die Frage und sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

 

3.       Frage von Frau R., Aachen

betr.: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Maria-Theresia-Allee

-gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau R. gibt den schon ergangenen Beschluss des Verkehrsausschusses wieder, einengende Buchten in der Maria-Theresia-Allee einzurichten. Sie beschreibt die dort herrschende Verkehrssituation schon jetzt als schwierig, da die Maria-Theresia-Allee ohnehin eine sehr enge Straße sei, deren Breite es nicht zuließe, dass zwei Fahrzeuge, geschweige denn Busse, aneinander vorbei kämen. Auch die ASEAG habe bereits ihre Bedenken geltend gemacht.

Die Problematik sei nicht zuletzt auf die fehlenden Parkmöglichkeiten für die Mitarbeiter der AMB Generali zurück zu führen, die die dortigen Gehwege als Parkplätze benutzten. Daher sei die Einrichtung der Parkbuchten nicht der richtige Ansatz sondern vielmehr die Schaffung von weiteren Parkmöglichkeiten.

 

Laut Beigeordnete Nacken handelt es sich bei der Maria-Theresia-Allee in erster Linie um eine Straße in einem Wohngebiet, in dem vorzugsweise Familien mit Kindern angesiedelt seien. Eben diese hätten den Wunsch eines neuen Verkehrsberuhigungskonzepts an die Verwaltung und den Verkehrsausschuss herangetragen, um die von Frau R. geschilderten Probleme in der Maria-Theresia-Allee als auch in den angrenzenden Straßen zu beseitigen.

Die vom Verkehrsausschuss einstimmig beschlossenen Maßnahmen seien von diesen Familien positiv aufgefasst worden, so dass sie wie geplant nun umgesetzt würden.

 

 

 

4.       Frage von Herrn L., Aachen

betr.: Nichtberücksichtigung der ELA bei der Besetzung des Rates der Stadt Aachen

-gerichtet an Verwaltung

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Herr. L. sei als Spitzenkandidat für die Europäische Liste Aachen (im weiteren ELA) bei der Kommunalwahl angetreten. Bei der Berechnung der Sitze aufgrund der Überhangmandate seien die Stimmen für die ELA nicht berücksichtigt worden, wodurch er keinen Sitz im Stadtrat erhalten habe. Diese Vorgehensweise stelle einen Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz dar und sei rechtswidrig. Aus diesem Grunde habe er Widerspruch eingelegt mit dem Ziel der korrekten Neuberechnung der Stimmen und damit einhergehend der Zuteilung eines Sitzes im Rat. Zwar seien in der letzten Sitzung des Stadtrates die Mitglieder des neuen Wahlprüfungsausschusses benannt worden, doch habe trotz seines Widerspruches weder eine Sitzung statt gefunden noch sei ein Termin für eine solche genannt worden. Nach seinem demokratischen Verständnis solle ein Ergebnis über eine angefochtene Kommunalwahl möglichst zeitnah erfolgen.

Er richtet daher die Frage an den Oberbürgermeister, warum es noch keine Sitzung des Wahlprüfungsausschusses gegeben habe und ob dieser für einen baldigen Termin Sorge tragen bzw. jetzt einen festen Termin benennen könne.

 

Nach Aussage des Oberbürgermeisters sei der Wahlprüfungsausschuss zwar gewählt, aber noch kein Vorsitzender benannt. Die Einladungen zu Sitzungen lägen in dessen Aufgabenbereich, so dass eine Sitzung noch nicht möglich gewesen sei.

Sobald der Vorsitzende fest stünde, würde kurzfristig eingeladen werden.

Darüber hinaus bietet der Oberbürgermeister die schriftliche Beantwortung der Frage an.

 

 

5.       Frage von  Frau H., Aachen

betr.: Kaiserplatzgalerie

-gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau H. spricht in ihren Ausführungen zur Kaiserplatzgalerie zunächst an, dass Oberbürgermeister a. D. Dr. Jürgen Linden hinsichtlich der Finanzierung der Kaiserplatzgalerie einem Irrtum unterlegen gewesen sei. Er habe ursprünglich den Rat in Kenntnis über Finanzierung und Baubeginn der Kaiserplatzgalerie setzen wollen, habe dies aber nie getan.

In der Augustsitzung des Rates der Stadt sei der erste Spatenstich verkündet worden, im September habe ein Spitzengespräch zwischen Dr. Linden, Oberbürgermeister Philipp und Herrn Kahlen statt gefunden.

Ihre Frage sei nun, ob alle Investoren geprüft und auch sicher seien und wie die durch den Wegfall der Real Estate entstandene Finanzierungslücke gefüllt werden solle. Darüber hinaus erkundigte sie sich nach dem Termin für den ersten Spatenstich.

 

Der Oberbürgermeister legt dar, dass der Kenntnisstand der gleiche sei, wie bei dem von Frau H. genannten Termin, weshalb davon auszugehen sei, dass sich das Projekt der Kaiserplatzgalerie weiterhin in der Realisierungsphase befinde. Im nächsten Jahr solle mit dem Bau begonnen werden.

 

Frau H. wünscht sich eine detailgetreuere Aussage hinsichtlich des Baubeginns.

 

Der Oberbürgermeister macht Frau H. darauf aufmerksam, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, Bautermine von privaten Bauherren zu beschließen. Ein Projekt von dieser Größe habe viele Komponenten, die im Einzelnen jedoch nicht von der Stadt beeinflussbar seien.

Auf weitere Nachfrage nach der Überprüfung der Investoren und der Sicherung der Finanzierung gibt der Oberbürgermeister zu bedenken, dass eine solche Zusicherung von keinem gewährleistet werden könne, er jedoch von der Realisierung des Bauprojektes ausgehe.

 

 

6.       Frage von Herrn P., Aachen

betr.: Weichende Wohnbebauung für Kaiserplatzgalerie

-gerichtet an Ratsherrn Dr. Otten

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Der Fragesteller führt aus, dass die Errichtung der Kaiserplatzgalerie den Abriss einiger Wohnhäuser in der näheren Umgebung mit sich bringe. In der Beeckstraße sei die komplette rechte Straßenseite von dem Abriss betroffen.

Da in den Wohnhäusern der Hausnummern 8, 10 und 12 noch exakt fünf Wohneinheiten bewohnt seien, deren Mieter freiwillig nicht ausziehen würden, stellt Herr. P. die Frage, ob die Stadt eine Lösung für dieses Problem bereithalte.

 

 

 

Ratsherr Dr. Otten bezieht sich hier auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters zur letzten Frage: Es sei nicht die Entscheidung der Stadtverwaltung, über Dispositionen zu sprechen, die man nicht kenne, weil sie in den Händen privater Bauherren lägen. Da die betroffenen Gebäude nicht zum Eigentum der Stadt zählten, könne man nichts unternehmen.

 

 

 

7.       Frage von Frau H., Aachen

betr.: Abschaffung der Bürgerfragestunde in den Ausschüssen

-gerichtet an die Fraktion Die Grünen

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Frau H. wendet sich, Ihren Ausführungen voran gesetzt, mit der Frage an die Fraktion Die Grünen, wie die Abschaffung der Bürgerfragestunde in den Ausschüssen mit der Grundsäule der Basisdemokratie, auf der diese Partei fuße, vereinbar sei.

Sie habe durch die Presse zur Kenntnis genommen, dass man sich vor Missbrauch schützen wolle. Es könne nicht festgelegt werden, ab wann eine Bürgerfragestunde missbraucht würde, weshalb sie die Fraktion auffordert, die Abschaffung nicht zu unterstützen.

 

Ratsherr Rau von der Fraktion Die Grünen erklärt, dass hier ein Missverständnis vorliege. Man wolle die Bürgerfragestunde nicht abschaffen sondern vielmehr durch die Neugestaltung des Bürgerausschusses zum Bürgerforum eine neue und verbesserte Kommunikationsstruktur zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik ins Leben rufen. Zwar sei mit der genauen Ausgestaltung im Detail erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen, da man hier noch experimentiere, aber letztendliches Ziel sei eine Kommunikation auf Augenhöhe. Nebenher solle die Bürgerfragestunde in den Ratssitzungen beibehalten werden.

Daher könne von Demokratieabbau keine Rede sein.

 

Ihm Rahmen der Zusatzfrage formuliert Frau H. den Hinweis, dass man den Bürger ohne formale Hürden in die von Ratsherrn Rau geschilderte Phase der Entwicklung der neu zu bildenden Strukturen einbeziehen solle und fragt, ob dies beabsichtigt sei.

 

Ratsherr Rau führt hierzu aus, dass man durchaus beabsichtige, die bestehenden formalen Hindernisse auszuräumen, indem es dem Bürger erleichtert werden soll, bestimmte Themen aufzurufen und persönliche Anliegen vorzubringen und im Dialog miteinander zu klären. Man habe die Verwaltung mit der Schaffung der hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung dieses Dialogs beauftragt.

 

 

 

8.       Frage von Frau C., Aachen

betr.: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Maria-Theresia-Allee

-gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau C. fordert Beigeordnete Nacken dazu auf, die Verkehrssituation in der Maria-Theresia-Allee noch ein Mal zu begutachten. Anknüpfend an die Ausführungen von Frau R. sei ein fließender Verkehr durch die Enge der Fahrbahnbreite nicht möglich.

 

Beigeordnete Nacken gibt an, dass die geplanten Maßnahmen eben aus den von Frau C. genannten Gründen umgesetzt werden sollten, um die Sicherheit für die dort ansässigen Familien und Kinder zu gewährleisten.

 

Frau C. gibt zu Bedenken, dass das mit der Umsetzung der Maßnahme einhergehende Problem der weiteren Verengung der Fahrbahn nach ihrer Einschätzung eher zu einer weiteren Gefährdung für die Kinder im Straßenverkehr führe.

 

Beigeordnete Nacken wiederholt, dass die Baumaßnahmen alleine dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und damit der Kinder diene.

 

Der Oberbürgermeister beendet anschließend die Fragestunde.