18.11.2009 - 39 Wahl der Vertreter/innen der Stadt Aachen in di...

Der Oberbürgermeister verweist auf die Tischvorlagen auf den Seiten 207 und 279.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Stadtrates treffen für die Dauer ihrer Wahlzeit hinsichtlich des Sparkassenzweckverbandes Städteregion Aachen – Stadt Aachen folgende Entscheidungen:

 

A.         Sie entsenden als Mitglieder der Stadt Aachen in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Städteregion Aachen – Stadt Aachen

 

1.                   Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp  - als Vertreter der Verwaltung –

und als dessen Stellvertreter

Herrn Stadtdirektor Wolfgang Rombey

 

2.                     Frau Gaby Breuer, CDU                             (Stellvertreter: Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck, CDU)

 

3.                   Ratsfrau Maike Schlick, CDU                        (Stellvertreter: Ratsherr Eberhard Büchel, CDU)

 

4.                   Ratsfrau Ruth Wilms, CDU                           (Stellvertreter: Ratsherr Ralf Demmer, CDU)

 

5.                   Ratsherrn Friedrich Beckers, CDU                 (Stellvertreterin: Ratsfrau Elke Eschweiler, CDU)

 

6.                   Ratsfrau Caroline Herff, CDU             (Stellvertreter: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby, CDU)

 

7.                   Ratsherrn Rolf Kitt, CDU                               (Stellvertreter: Ratsherr Christian Krenkel, CDU)

 

8.                       Ratsherrn Ernst-Rudolf Kühn, CDU              (Stellvertreter: Ratsherr Karl-Heinz Starmanns, CDU)

 

9.                   Ratsherrn Peter Tillmanns, CDU                    (Stellvertreter: Ratsherr Christian Steins, CDU)

 

10.               Ratsherrn Mathias Dopatka, SPD                  (Stellvertreter: Ratsherr Manfred Kuckelkorn, SPD)

 

11.               Ratsfrau Rosa Höller-Radtke, SPD                (Stellvertreter: Ratsherr Boris Linden, SPD)

 

12.               Bürgermeister Björn Jansen, SPD                 (Stellvertreter: Ratsherr Jürgen Schmitz, SPD)

 

13.               Ratsherrn Martin Künzer, SPD                      (Stellvertreter: Ratsherr Claus Haase, SPD)

 

14.               Ratsfrau Angelika Weinkauf, SPD               (Stellvertreterin: Ratsfrau Gaby Niemann-Cremer, SPD)

 

15.               Bürgermeisterin Hilde Scheidt, GRÜ  (Stellvertreter: Ratsherr Jonas Paul, GRÜ)

 

16.               Ratsherrn Michael Rau (GRÜ)                       (Stellvertreterin: Ratsfrau Aida Beslagic, GRÜ)

 

17.               Ratsherrn Davis Hasse (GRÜ)                       (Stellvertreter: Ratsfrau Ulla Griepentrog, GRÜ)

 

18.               Ratsherrn Hermann-Josef Pilgram (GRÜ)        (Stellvertreterin: Dr. Lisa Lassay, GRÜ)

 

19.               sachk. Bürger Dr. Alexander Heyn (FDP)       (Stellvertreterin: Ratsfrau Ruth Crumbach-Trommler)

 

20.               Ratsherrn Wilhelm Helg (FDP)                      (Stellvertreterin: sachk. Bürgerin Dr. Sabine Stolten)

 

21.               Ratsfrau Renate Linsen von Thenen (Linke) (Stellvertreter: sachk. Bürger Matthias Fischer)

 

 

B.         Die Mitglieder des Stadtrates empfehlen den Vertreterinnen/Vertretern der Stadt in der

Verbandsversammlung , zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung

 

Frau / Herrn ______________________________________ vorzuschlagen und zu wählen

und den von der Städteregion Vorgeschlagenen zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.

C.                 Die Mitglieder des Stadtrates empfehlen den Vertreterinnen / Vertretern der Stadt Aachen in der

Verbandsversammlung

 

 

1.                  zum Verbandsvorsteher den von der Städteregion Vorgeschlagenen zu wählen und

 

2.                  zum stellvertretenden Verbandsvorsteher den Stadtdirektor der Stadt Aachen zu wählen.

 

D.                              Die Mitglieder des Stadtrates empfehlen den Vertreterinnen / Vertretern der Stadt Aachen in der

Verbandsversammlung

 

für die Unterzeichnung verpflichtender Erklärungen im Verhinderungsfall

 

1.                   des stv. Verbandsvorstehers (Herr Stadtdirektor Rombey) Frau Stadtkämmerin Annekathrin Grehlig zu bestimmen,

2.                   des Verbandsvorstehers den von der Städteregion Vorgeschlagenen als der Städteregion zu bestimmen.

 

E.                              Die Mitglieder des Stadtrates empfehlen den Vertreterinnen / Vertretern der Stadt ind er Verbandsversammlung, zum Vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates (zugleich Beanstandungsbeamter gem. §§ 11 (3), 17 SpkG) den von der Städteregion Vorgeschlagenen zu wählen.

F.                              a) Der Stadtrat empfiehlt den Vertreterinnen / Vertretern der Stadt Aachen in der

Verbandsversammlung, folgende Vertreter der Stadt für den Verwaltungsrat vorzuschlagen und zu wählen:

 

1.       Ratsherrn Harald Baal, CDU                          (Stellvertreter: Ratsherr Dr. Ralf Otten, CDU)

 

2.                  Oberbürgermeister Marcel Philipp, CDU              (Stellvertreterin: Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer, CDU)

 

3.                  Ratsherrn Claus Haase, SPD                  (Stellvertreter: Bürgermeister Björn Jansen, SPD)

 

4.                  sachk. Bürger Helmut Ludwig, GRÜ         (Stellvertreter: Ratsherr Michael Rau, GRÜ)

 

5.                  sachk. Bürger Joachim Moselage            (Stellvertreter: Dr. Philipp Rohde, FDP – von Städteregion)

 

Ein städtischer Vertreter im Verwaltungsrat sollte der OBM sein, damit er auch Vorsitzender des Risikoausschusses des Verwaltungsrates sein kann.

 

 

 

b) Der Stadtrat empfiehlt den Vertreterinnen / Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung, aufgrund der Wahlergebnisses im Vorschlagsverfahren für die Wahl der Dienstkräfte der Sparkasse Aachen im Verwaltungsrat

1.                  Herrn Hans-Dieter Jörissen

 

2.                  Herrn Stefan Vouhs

 

3.                  Herrn Rolf Nordt

 

4.                  Frau Andrea Kluge

 

5.                  Herrn Bruno Esser

 

vorzuschlagen und zu wählen. Das Wahlergebnis der Personalversammlung der Sparkasse wird am 13.10.2009 festgestellt und vor der Ratssitzung mitgeteilt.

 

 

G.         Der Stadtrat empfiehlt den Vertreterinnen / Vertretern der Stadt Aachen in der Verbandsversammlung,

 

a)         zum 1. Stellvertreter des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrates

 

            Frau / Herrn __________________________________ vorzuschlagen und zu wählen.

 

b)         zum 2. Stellvertreter des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrates den von der Städteregion Vorgeschlagenen zu wählen.

 

H.         Der Stadtrat empfiehlt den Vertreterinnen / Vertretern der Stadt Aachen in der Verbandsversammlung,

zum / zur stellvertretenden Hauptverwaltungsbeamten/in (sog. Stv. „Beanstandungsbeamter“) im Verwaltungsrat der Sparkasse den städt. Hauptverwaltungsbeamten zu wählen.

 

 

I.          Der Rat beschließt, folgende Mitglieder gem. § 7 Abs. 1 Nr. b) der Satzung der Stiftung in das Kuratorium der Stiftung „Jugendförderungswerk der Sparkasse Aachen“ zu entsenden:

 

1.         Ratsfrau Ruth Wilms (CDU)                    Stellvertreter: Ratsherr Peter Tillmanns (CDU)

 

2.         Ratsherr Martin Künzer (SPD)                 Stellvertreterin: Ratsfrau Gaby Niemann-Cremer (SPD)

 

3.         Ratsherr Jonas Paul (GRÜ)                     Stellvertreterin: Bürgermeisterin Hilde Scheidt (GRÜ)

 

J.          Der Stadtrat empfiehlt den Vertreterinnen / Vertretern der Stadt Aachen in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes StädteRegion Aachen – Stadt Aachen folgende Personen in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV) zu entsenden:

 

1.         Den von der Städteregion Aachen gem. E.) vorgeschlagenen Vorsitzenden des Verwaltungsrates (voraussichtlich Städteregionsrat Etschenberg).

 

2.         Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp als Hauptverwaltungsbeamten des Zweckverbandsmitglieds Stadt Aachen.

 

Der Stadtrat empfiehlt den Vertretern der Stadt Aachen in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes StädteRegion Aachen – Stadt Aachen als Vertreter und Ersatzvertreter der unter 1. und  2. genannten Personen zu entsenden:

 

Vertreter zu 1:

Als Vertreter zu 1. der gem. G.) a) vom Stadtrat vorzuschlagende 1. stellvertretende Verwaltungsvorsitzende und als Ersatzvertreter der gem. G.) b) von der Städteregion vorgeschlagene 2. Stellvertreter Verwaltungsvorsitzende.

 

Vertreter zu 2:

Als Vertreter zu 2. das entsprechend von der Städteregion vorgeschlagene Mitglied des Verwaltungsrats und

 

als Ersatzvertreter folgende von der Stadt gem. F.) als Mitglied für den Verwaltungsrat vorgeschlagene Person:

 

Ratsherr Harald Baal

(Mitglied des Verwaltungsrates)