18.11.2009 - 52.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Claus Haase, SPD-Fraktion, bemerkt, dass man aus der Tagespresse habe erfahren können, dass der Oberbürgermeister entschieden habe, aus dem Konjunkturpaket Mittel für die Schulbausanierung an private Träger zu vergeben, ohne dass dies dem Rat zuvor mittels Vorlage mitgeteilt worden sei.

Hierüber müsse nach seiner Ansicht der Rat der Stadt entscheiden.

Man habe bei den diesjährigen Beratungen im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass bei der Mittelvergabe für 2010 die privaten Träger bei der Vergabe von Mitteln ebenfalls zu berücksichtigen seien. Daher stelle sich nun die Frage, welche städtischen Maßnahmen für die zur Verfügung zu stellenden Mittel nicht realisiert und welchen Anträgen privater Träger stattgegeben werden sollen, da diese in Ihrer Qualität und im Inhalt stark differierten.

 

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass diese Entscheidung mit dem Beschluss der Haushaltssatzung durch den Rat der Stadt getroffen werde. Die Verwaltung sei Ihrer Pflicht nachgekommen, den Haushalt aufzustellen. Die hierin enthaltenen Zahlen seien öffentlich zu machen.

Alsdann lässt er über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen einstimmig den Finanzierungsplan der Verwaltung zur energetischen Sanierung der städtischen Kinder- und Tageseinrichtungen Elsaßstraße und Stolberger Straße und stimmt außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 1.346.000 Euro zu.

897.000 Euro sind gedeckt durch Fördermittel, die Deckung des Eigenanteils in Höhe von 449.000 Euro ist im Haushaltsjahr 2009 gewährleistet durch die ertragswirksame Auflösung der Rückstellungen für U3-Maßnahmen.