18.11.2009 - 67 Internationale Gartenbau Ausstellung 2017

(Hierzu war zur Sitzung eine ergänzende Tischvorlage der Verwaltung verteilt worden.)

 

Durch den Oberbürgermeister wird kurz auf die vorhandene Tischvorlage hingewiesen. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ratsherr Höfken, teilt mit, dass seine SPD-Fraktion sich weder an der Beratung noch an der Abstimmung beteiligen werde. Dies habe nichts mit dem Inhalt oder dem Ergebnis zu tun. Generell handele es sich bei der IGA 2017 um ein wichtiges Projekt für die Stadt, sei aber nicht finanzierbar.

Grund für die verweigerte Abstimmungsbereitschaft sei der mangelnde Informationsfluss zwischen Verwaltung und Rat. Man habe aus der Tagespresse erfahren müssen, dass einvernehmlich zwischen der Stadt Aachen und der StädteRegion der Entschluss gefasst worden sei, von der Realisierung dieses bedeutenden Projektes abzusehen und darüber hinaus eine entsprechende Tischvorlage erst kurz vor der Sitzung erhalten. Eine Entscheidungsfindung aufgrund einer während der Sitzung gelesenen Vorlage oder auf Basis der Presseberichte sei nicht zumutbar.

Man sei im Grunde bereit, diese schon ergangene Entscheidung zu tragen, aber wolle sich aufgrund der Vorgehensweise der Verwaltung nicht an der Abstimmung beteiligen.

 

Herr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, befürwortet die Entscheidung der Verwaltung. Zwar könne man sich über das Verfahren streiten, aber entscheidend sei das Ergebnis, welches nach objektiver Betrachtung das einzig Richtige sei. Die Fraktion Die Linke habe schon vor Monaten von einer Abstimmung für die IGA 2017 abgeraten, da hierdurch ein großer Schaden für die Stadt entstanden wäre.

Auch dass sich die Stadt Aachen einvernehmlich mit der StädteRegion gegen die Durchführung entschieden habe, habe positive Wirkung.

 

Der Sprecher der Fraktion Die Grünen, Ratsherr Rau, stimmt Ratsherrn Höfken hinsichtlich der Kritik am vorangegangenen Verfahren zu, hebt jedoch hervor, dass es zeitlich notwendig sei, in der heutigen Sitzung über diesen Punkt zu befinden.

Zwar handele es sich hier um einen Tagesordnungspunkt, bei dem die voraussichtliche Abstimmung einvernehmlich getroffen werde, trotzdem sei die Verwaltung gehalten, einen rechtzeitigen Informationsfluss zu gewährleisten.

 

Der Oberbürgermeister räumt das Versäumnis der Verwaltung ein. Es sei im Vorfeld nicht absehbar gewesen, dass sich die vorangegangene Abstimmung zwischen StädteRegion und der Stadt so weit hinauszögere und daher eine rechtzeitige Information des Rates nach den üblichen formalen Kriterien verhindere.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ratsherr Helg, könne die Kritik der Fraktionen von SPD und den Grünen zwar nachvollziehen, allerdings sei hierbei auch zu berücksichtigen, dass die getroffene Entscheidung gegen die Realisierung der IGA 2017 absehbar gewesen sei.

Es habe ein interfraktionelles Gespräch gegeben, in dem klar zum Ausdruck gekommen sei, dass in der heutigen Sitzung eine Entscheidung zu treffen sei, zumal eine solche ohnehin schon lange hätte gefasst werden müssen.

Auch wenn man bedauere, dass die IGA 2017 nicht stattfinden könne, weil dies eine gute Gelegenheit gewesen wäre, die StädteRegion über die Grenzen hinaus bekannt zu machen, sei das Projekt trotzdem nicht finanzierbar gewesen. Aus diesem Grunde habe sich die FDP-Fraktion in der Sitzung des Rates der Stadt bei einer Abstimmung enthalten. Den Beschluss, die IGA 2017 nicht durchzuführen, würde man hingegen mittragen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal, führt aus, dass er die von Ratsherrn Höfken vorgebrachten Einwände nicht nachvollziehen könne, weil diese schon zu Beginn der Sitzung hätten ausgesprochen werden müssen.

Beide Ratsherren arbeiteten zusammen in der Zweckverbandsversammlung der StädteRegion, so dass man durch die Vorträge des Oberbürgermeisters a.D. Dr. Jürgen Linden und des ehemaligen Landrates Carl Meulenbergh ausführlich über die Verträge und den Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung informiert worden sei. Man sei darüber hinaus in der Fraktionsberatung am vergangenen Montag darüber informiert worden, dass man eine Entscheidung im Rat durch die Aufnahme in die Tagesordnung und Beratung treffen könne oder morgen eine Dringlichkeitsentscheidung treffen müsse. Zu letzterem sei nur eine Unterschrift des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes und nicht etwa die Beteiligung des gesamten Rates notwendig, so dass er die von der Verwaltung gewählte Vorgehensweise bevorzuge.

Man wolle eine landschaftliche Entwicklung im Bereich Melaten und im Bereich zwischen Stadt Aachen und dem Nordbereich der Städteregion erreichen und müsse diese nun eben nicht im Rahmen der IGA 2017 umsetzen, denn am Ende zähle die Finanzierbarkeit.

 

Ratsfrau Hörmann, Fraktion Die Grünen, erläutert, dass sich die Fraktion eingehend mit den Auswirkungen auf die Stadtentwicklung beschäftigt und dabei erfahren habe, dass für dieses Projekt keine zusätzlichen Mittel, etwa im Rahmen einer Städtebauförderung, zur Verfügung gestellt worden wären. Außerdem sei die Stadt durch die Realisierung in finanzieller, in organisatorischer und in personeller Hinsicht stark gebunden gewesen, so dass man der StädteRegion nicht raten könne, die IGA 2017 auszurichten.

 

Ratsherr Schultheis von der SPD-Fraktion merkt an, dass es für eine heutige Entscheidung von großer Wichtigkeit gewesen wäre, eine Darstellung der Daten und Fakten zu erhalten, die sich von den bisherigen Kenntnissen unterscheiden. Eine solche Auswertung habe durch die Verwaltung nicht statt gefunden und sei dem Rat auch nicht zugänglich gemacht worden. Aus diesem Grunde enthalte man sich bei der Abstimmung.

 

Dies unterstützend trägt Ratsherr Höfken vor, dass man seitens der SPD-Fraktion nicht gewillt sei, die im Rat notwendige Abstimmung zu verhindern sondern vielmehr das von der Verwaltung gewählte Verfahren kritisiere.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man am 22.Oktober 2009 versucht habe, mit den Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte zu erläutern, um bis zu einer endgültigen Entscheidung die noch klärungsbedürftigen Punkte bewusst zu machen.

Ihm selbst sei der Vertragsinhalt erst seit ca. einer Woche bekannt und entspreche nicht dem, was zuvor in den Vorlagen beschrieben war.

Anschließend lässt er über die Vorlage der Verwaltung entscheiden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, in Abstimmung mit der StädteRegion Aachen die Bewerbung zur Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2017 (IGA 2017) zurückzuziehen.

Die SPD-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.