08.10.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Höfken begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung.

Herr Björn Jansen von der SPD-Fraktion stellt den Antrag, die beiden TOP 4, Bebauungsplan Nr. 915 – Seffenter Weg/Melaten und 9, Umbau von Bushaltestellen 2010 von der Tagesordnung zu nehmen, da noch Beratungsbedarf zu beiden Punkten bestehe.

Frau Nacken weist auf die Notwendigkeit der Beratung und Beschlussfassung hin und bittet, die Punkte dennoch zu beraten. Da für den Umbau von Bushaltestellen ein Förderantrag gestellt worden sei, bedeute eine Nichtberatung eine Verschiebung der Maßnahme um 1 Jahr.

Auch Herr Michael Janßen von der CDU-Fraktion bittet, beide Punkte zu beraten. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass eine Nichtberatung von TOP 9 eine 1-Jährige Verschiebung der Maßnahme zur Folge hätte.

Herr Jahn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne zeigt sich über den Antrag, TOP 4 und 9 von der Tagesordnung zu nehmen, überrascht und plädiert ebenfalls für eine Beratung und Beschlussfassung.

Herr Björn Jansen äußert ergänzend zu seinem Antrag, dass seine Fraktion die Pläne und Unterlagen zu den beiden TOP erst kürzlich erhalten hätte und daher eine Beratung nicht möglich gewesen sei. Er bittet über die Absetzung abzustimmen.

Herr Kühn von der CDU-Fraktion deutet an, dass es in der Vergangenheit üblich gewesen sei, TOP zu vertagen, wenn noch Beratungsbedarf bestehe, er würde daher einer Vertagung zustimmen.

Herr Klopstein von der Fraktion Die Linke schlägt zu TOP 9 vor, zumindest zu den unkritischen Bushaltestellen einen Beschluss zu fassen.

Für die SPD-Fraktion weißt Herr März noch einmal darauf hin, dass für die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses zu TOP 4 Alternativen zur abknickenden Vorfahrt erarbeitet werden sollten und diese auch im Gespräch mit den Bürgern beraten werden sollten. Ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt würde der Sache nicht gerecht.

Zum Vorschlag zu TOP 9, der von Herrn Klopstein vorgetragen wurde, merkt Herr Björn Jansen an, dass grundsätzlicher Beratungsbedarf bestünde und daher auch kein Teilbeschluss erfolgen könne.

Herr Höfken lässt sodann über den Antrag, TOP 4 und 9 zu vertagen, abstimmen. Nach erfolgter Abstimmung bittet Frau Nacken um Absetzung des TOP 6, Verbesserte Busanbindung des Bahnhofs Eilendorf durch Optimierung der Haltestellenlage Severinstraße der Linie 2, da eine abschließende Beratung mit der Bezirksvertretung noch nicht stattgefunden habe.

TOP 4 wird bei einer Enthaltung abgesetzt

TOP 6 wird einstimmig abgesetzt

TOP 9 wird bei zwei Enthaltungen abgesetzt