28.05.2009 - 6 Bebauungsplan Nr. 915 - Seffenter Weg / Melaten...

Herr Volkmer verweist auf die Seite 91 des Umweltberichtes zum Bebauungsplan Nr. 915 . Dort wird empfohlen aus Sicht des Bodenschutzes die Variante 3 für die Erschließungsstraße weiter zu verfolgen. Er fragt, warum trotzdem die Variante 2 favorisiert wird, obwohl dadurch das Rabental zerschnitten und damit das Naherholungsgebiet zerstört wird.

Aus seiner Sicht kann die Variante 2 nicht befürwortet werden. Er regt an, den Bogen der Straßenführung enger zu fassen. Damit könnte man auch das Amica- Gebäude vor Erschütterungen schützen.

Er verweist auf die Tischvorlage der Grünen, die eine Änderung des Beschlussvorschlages zum TOP 6 enthält.

 

Ratsfrau Dr. Wolf erinnert an die Bemerkung von Prof. Kurz, Leiter des Amica- Institutes, der beim Ortstermin zugegen war. Er favorisiert die Variante 2. Die Variante 3 kann nach seiner Meinung nicht umgesetzt werden aufgrund der dadurch entstehenden Erschütterungen, die die Arbeit seines Instituts gefährden.

Laut Ratsfrau Dr. Wolf sind die Umweltaspekte mit den städtebaulichen Gründen abzuwägen. Die SPD favorisiert die Variante 2 und wird für die Verwaltungsvorlage stimmen.

Auch würden die dort für die Neugeborenen gepflanzten Lebensbäume, die bei der Variante 2 entfernt werden müssen, an einer anderen Stelle wieder angepflanzt. Die Entwicklung des Geländes würde vom Standort Hochhaus erfolgen, so dass der Eingriff in das Rabental erst später erfolgen wird.

 

Frau Nacken erklärt, dass diese Planungen den Umweltbereich vor eine schwierige Situation gestellt hat. Auf dem Hochplateau haben wir es mit Böden zu tun, die als besonders schutzwürdig gelten. Aber man sollte nicht vergessen, dass die Verwaltung es geschafft hat gegenüber dem ursprünglichen Plan wesentliche Verbesserungen durchzusetzen. Es konnte ein größerer Abstand zu den angrenzenden Waldbögen oberhalb des Wilkensberges eingehalten sowie der Umfang der Bebauung verringert werden. Dadurch können unverträgliche und erheblich nachteilige Auswirkungen insbesondere auf die Schutzgüter Boden, Landschaft, Tiere und die Erholungsnutzung vermieden bzw. gemindert werden. Deshalb wurde die Variante 1 auch nicht in Erwägung gezogen. Der hochqualifizierte Umweltbericht lieferte die Basis für diese Entscheidungen.

 

Auch weist sie darauf hin, dass der Bereich der 108. Änderung des Flächennutzungsplans eine unbebaute Freifläche umfasst, die im Rahmen der Stadterweiterungspläne der 70er Jahre für die Hochschule und die Uniklinik planerisch vorbereitet wurden.

 

Sie bestätigt, dass die Lebensbäume umgepflanzt werden. Es ist geplant, mit einem Festakt die Neuanpflanzung vorzunehmen.

 

Es bestehen auch aus ihrer Sicht keine Zweifel darin, dass die Varianten 2 und 3 Einschnitte in die Umwelt bedeuten.

 

 

Ratsfrau Dr. Wolf bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem schwierigen Prozess.

 

Die Vorsitzende Frau Kuck bedankt sich an dieser Stelle auch bei der Verwaltung.

 

Ratsherr Corsten erklärt, dass eine Entscheidung für eine der Varianten aufgrund der Einschnitte in die Umwelt schwer fällt. Aber man sollte nicht vergessen, dass dieses Gebiet für die Entwicklung der RWTH reserviert wurde.

Auch er lobt den hervorragenden Umweltbericht und den Einsatz der Verwaltung.

De CDU wird für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Entwicklung dieses Gebietes stellt einen wichtigen Schritt für die Stadt Aachen dar.

Er hält es für besonders wichtig eine vertragliche Regelung herbeizuführen, dass die Hochschule an das Fernwärmenetz angeschlossen werden muss.

Er weist darauf hin, dass es in der unmittelbaren Nähe des Campus noch weitere Erholungsgebiete gibt.

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kuck erwähnt an dieser Stelle, dass auch sie die Entwicklung für die Stadt Aachen als positiv erachtet.

                                   

Ratsherr Blum unterstreicht, welche große Bedeutung diese Entwicklung für die Stadt Aachen hat. Die Verwaltung hat es sich nicht leicht gemacht, aber alle Aspekte wurden sorgfältig geprüft. Die FDP wird der Vorlage der Verwaltung folgen.

Auch weist er auf die Bemerkung von Prof. Kurz hin, der nur die Variante 2 in Betracht zieht.

 

Fr. Haase entgegnet, dass Prof. Kurz auch die Variante 2 als riskant erachtet. Es wäre ihrer Meinung nach besser gewesen, wenn man mit der Erschließung des Westbahnhofes begonnen hätte.

Die Linken werden den Antrag der Grünen, den Beschluss zu ändern, unterstützen.

 

Hr. Riße bedankt sich für den Umweltbericht. Er erklärt, dass bei der Variante 3 der geringsten Flächenverbrauch erfolgt. Bei der Variante 2 werden 20 ha Fläche versiegelt. Er schlägt vor, dass die Variante 3 noch ausgearbeitet wird, bevor man die vorhandene Natur zerstört.

 

Hr. Volkmer weist darauf hin, dass auch die Grünen den Campus wollen. Man hätte mit der Entwicklung des Campus West beginnen sollen. Es ist nicht einzusehen, warum die Variante 2 die Bessere sein soll.

Herr Prof. Kurz hätte auch erwähnt, dass im Physikgebäude gegenüber des Amica-Gebäudes weitere Forschungslabore angesiedelt werden und es daher besser wäre, wenn keine Straße in der Nähe verlaufen würde. Dies ist aber aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nicht möglich. Eine Alternative könnte der Ausschluss von LKW- Verkehr sein.

 

Hr. Formen berichtet, dass der Landschaftsbeirat in seiner letzten Sitzung die Variante 3 favorisiert hat.

 

Frau Nacken erläutert, dass in der Vergangenheit geprüft wurde, die Erschließung (Ein- und Ausfahrt) nur vom Norden vorzunehmen und im Süden nur einen größeren Wendehammer anzulegen. Aber wegen des hohen Verkehrsaufkommen war die Variante nicht realisierbar.

Der Bau der Erschließungsstraße durchs Rabental wird aber nicht die erste Baumaßnahme sein.

 

Hr. Wiezorek stellt noch mal klar, dass nicht nur die Empfehlungen des Fachbereiches Umwelt, sondern sogar weitergehende Maßnahmen in die Planung eingeflossen sind.

 

Hr. Kriesel vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen verweist auf den ursprünglichen Bebauungsplan und erklärt, dass im Vergleich zum alten Plan die zu bebauenden Flächen wesentlich verringert wurden und dass dadurch der Anteil der Grünflächen zugenommen hat.

Er weist auch darauf hin, dass bei der Variante 3 das Umspannungswerk verlegt werden müsste. Dies wäre mit hohen Kosten verbunden.

Auch er hält die Variante 2 für die bessere Lösung.

 

Hr. Riße fragt, ob eine schrittweise Erschließung je nach Bedarf per Vertrag geregelt werden könnte.

 

Frau Nacken erklärt, dass es diese Möglichkeit nicht gibt. Es ist ein Rechtsplan für das gesamte Gebiet nötig. Dieser Rechtsplan muss die komplette Planung dokumentieren.

 

Herr Wiezorek erklärt, dass im städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan eine ökologische Baubegleitung vereinbart wird.

 

Frau Haase möchte wissen, warum  es Ausgleichsflächen in Hürtgenwald gibt und ob dies rechtlich möglich ist.

 

Herr Wiezorek erklärt, dass die Verpflichtung nach Landesforstgesetz geregelt ist und über die Untere Forstbehörde Hürtgenwald abgewickelt wird.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag der Grünen den Beschlussvorschlag zu TOP 5 zu ändern.

Der Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt. 14 nein, 3 ja, keine Enthaltung.

 

Die Empfehlung der Grünen den Beschlussvorschlag zu TOP 6 zu ändern wird mehrheitlich abgelehnt.14 nein, 3 ja, keine Enthaltung.

 

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Landschaftsbeirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 915 – Seffenter Weg / Melaten (Hochschulerweiterung) -.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:14                        Ablehnung:3                        Enthaltung:0