12.01.2010 - 10 Positives Aufwachsen in Aachen - PiAAnträge: •R...

Herr Rombey erläutert eingangs den bisherigen Verfahrensgang des Projektes PIA.

100.000 € sind derzeit für PIA im Haushalt eingestellt.

 

Für die SPD Fraktion äußert Herr Künzer, dass die PIA bisher immer begrüßt wurde, es allerdings an den finanziellen Vorstellungen gescheitert ist. Er nimmt die von der Verwaltung und den freien Trägern in dieses Projekt investierte Zeit sehr ernst.

Herr Künzer findet es sinnvoll PIA nun in einzelnen Sozialräumen zu erproben.

PIA soll als Angebot für alle Eltern und Familien verstanden werden, dass Baby-Willkommenspaket ist der Beginn, folgen sollen dann darüber hinausgehende Angebote.    

 

Für die Grüne Fraktion äußert Frau Scheidt, dass PIA ein Programm ist das verpflichtet. Es geht darum das Aufwachsen der Kinder und Jugendlichen in Aachen generell positiv zu gestalten.

PIA ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von schwarz-grün. Allerdings wird schwarz-grün die Vorlage nur zur Kenntnis nehmen und die Entscheidung den Fachausschüssen überlassen.

Die Grüne Fraktion wird sich stark machen für PIA, aber die Haushaltsberatungen 2010 abwarten.

Das Baby-Willkommenspaket ist nur der erste Baustein, hier sollte auch eine Verknüpfung zu bereits bestehenden Angeboten stattfinden, z. B. „Frühe Hilfen“, „Elternpatenschaften“.

Frau Scheidt schlägt vor nach der ersten Förderphase eine Evaluation durchzuführen, in der herausgestellt wird wie das Baby-Willkommenspaket angenommen wird, wie viele Eltern den Willkommensbesuch in Anspruch nehmen und wie die Erfahrungen in der Städteregion sind.

 

Frau Scheidt verteilt folgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der CDU Fraktion und Grüne Fraktion  

 

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt inhaltlich die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und vertagt die Entscheidung über die Einrichtung eines Pilotprojektes „PiA“ in die Haushaltsberatungen des Ausschusses im März 2010.

 

Für die SPD Fraktion teilt Herr Künzer mit, dass es wichtig ist dem Finanzausschuss zu signalisieren, dass PIA eine hohe Priorität hat. Die SPD Fraktion werde es nicht mitmachen, dass die bereits eingestellten 100.000 € für andere Dinge verwendet werden. Er wird dem Beschlussvorschlag nur zustimmen, wenn sicher ist, dass das Pilotprojekt nach den Haushaltsberatungen startet.

 

Frau Braun-Kurzmann weist ausdrücklich darauf hin, dass das Baby-Willkommenspaket nur der erste Baustein von PIA ist. Weitergehende Maßnahmen sind auf jeden Fall notwendig, dafür wären dann aber keine Gelder mehr übrig.

 

Herr Unger äußert, dass es wichtig ist, dass das Angebot von allen angenommen wird und auch für alle angeboten wird.

Zum einen fragt er, warum es hier eine Unterscheidung durch die Beschränkung auf bestimmte Lebensräume gibt. Zum anderen stellt sich die Frage was passiert, wenn Familien das Angebot nicht annehmen. Folgen dann repressive Maßnahmen?

 

Frau Wilms teilt mit, dass der Bereich der Jülicher Straße für den Pilot ausgewählt wurde, da dort die Geburtenrate hoch ist.

 

Frau Drews teilt mit, dass das Angebot eines Baby-Willkommenspaketes als Bereicherung verstanden werden sollte. Hier soll nicht kontrollierend aufgetreten werden. Familien können den Besuch auch ablehnen und das Willkommenspaket wird trotzdem übersandt.

Hilfreich sind an dieser Stelle die Erfahrungen der Kommunen der Städteregion Aachen, die bereits Willkommenspakete überbringen.

Für das Pilotprojekt wurden Lebensräume ausgewählt, in denen es eine hohe Geburtenrate gibt. Bei einer niedrigen Geburtenrate würde am Ende des Pilots kein repräsentatives Ergebnis stehen.

Erfolge gebe es bereits seit dem Ausbau der Familienzentren.

 

Frau Münich ergänzt, dass bei der Auswahl der Lebensräume zudem die Belastungsfaktoren des Sozialentwicklungsplanes berücksichtigt wurden. Sie betont, dass sich PIA an alle Familien richtet und wenn die Familien es wünschen auch alle besucht werden sollen.         

Zur Frage was passiert, wenn Familien das Angebot nicht annehmen, dass es hierzu bundesweit Erfahrungsberichte aus Jugendämtern gibt. Familien die beispielsweise die U-Untersuchungen nicht wahrnehmen und dem Gesundheitsamt gemeldet werden, werden durch das Jugendamt aufgesucht.

Hier muss dann geklärt werden, ob ein besonderer Unterstützungsbedarf besteht. Besonders ist dabei das Vertrauen in die Fachleute notwendig.     

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt inhaltlich die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und vertagt die Entscheidung über die Einrichtung eines Pilotprojektes „PiA“ in die Haushaltsberatungen des Ausschusses im März 2010.