03.11.2009 - 5 Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter...

Die Bezirksvorsteherin führt Herrn Schäfer (SPD) und Herrn Plum (Bd.90/Die Grünen) in ihr Amt als

1. und Stellvertreter ein. Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) wird von ihr als neues Mitglied der

Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung erfolgt in der Weise, dass Herr Plum (Bd.90/die Grünen) die  Verpflichtungsformel  spricht.

 

Anschließend werden die weiteren neuen Mitglieder der  Bezirksvertretung

Aachen-Eilendorf:

                                    Herr Bruckmann, Jürgen (CDU)

                                    Herr Bode, Oliver (CDU)

                                    Herr Kessel, Hans (CDU)

                                    Herr Dr. Weber, Karl (Bd.90/Die Grünen)

                                    Frau Schieren, Brigitte (FDP)

zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

 

Die vorgeschriebene  Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, in dem alle einzeln die nachstehende Verpflichtungsformel sprechen:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgabe nach bestem Gewissen und Können wahrnehmen werde, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

 

Von einigen neuen Bezirksvertretungsmitgliedern wird die Eidesformel mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ gesprochen.

 

Die Bezirksvorsteherin möchte jetzt nach Abschluß aller Wahlvorgänge mit der restlichen Tagesordnung  fortfahren.

 

Vor Eintritt in die  weitere Tagesordnung beantragt  Herr Ziemons die Absetzung  von TOP 11  „Einführung des Abrufsystems für Sperrmüll in den Stadtbezirken“, weil die Ratsfraktionen noch Beratungsbedarf geltend machen.

 

Frau Limbach  (SPD) beantragt den Antrag Ihrer Fraktion vom 02.10.2009 betreffend  „Energieeffizienz Vereinshaus Nirmer Straße“ auf die Tagesordnung  zu setzen. Für sie sei es unverständlich, warum der Antrag nicht behandelt werde.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass aus der Formulierung des Antrages nicht eindeutig erkennbar war, dass dieser Antrag hier und heute behandelt werden sollte. Dem Antrag entnehme er, dass die Fachverwaltung bis zum 15.12.2009 eine Stellungnahme abgeben solle.

 

Herr Schäfer (SPD) ist erstaunt, dass der Antrag in der heutigen Sitzung der  Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nicht behandelt werde.

 

Herr Ziemons erklärt, er gehe davon aus, dass die Fachverwaltung für die Sitzung am 15.12.2009 wohl eine Vorlage fertigen bzw. einen Sachstand abgeben werde. Vorab habe man bereits mitgeteilt, dass im nächsten Haushalt 147 TSD Euro für die Renovierung und Sanierung des Vereinshauses vorgesehen sind. In welcher Reihenfolge die Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, wird die Fachverwaltung im Rahmen einer Begehung und einer dabei zu erstellenden Prioritätenliste festlegen. 

 

Herr Schäfer (SPD)  kann nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung nicht umgehend antwortet. Seine Fraktion möchte den Nutzern der öffentlichen Gebäude und der Eilendorfer Bevölkerung darlegen, welche Sanierungsmaßnahmen an den Objekten notwendig sind, um Energie  zu sparen. Die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung sei dringend erforderlich.

 

Herr Dr. Weber (Bd.90/Die Grünen) plädiert dafür, den Antrag als eigenständigen TOP auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Für Herrn Römer (CDU) ist eindeutig, dass der Antrag als selbständiger TOP behandelt werden muß.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der TOP 11 „Einführung des Abrufsystems für Sperrmüll in den Stadtbezirken“ abgesetzt wird und der Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Energieeffizienz Vereinshaus Nirmer Straße“ als TOP 13 behandelt werden soll.

 

Somit ergibt sich folgende, restliche Tagesordnung:

 

 

 

6                     Fragestunde für Einwohner

 

7                     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.08.2009

 

8                     Busanbindung des Bahnhofs Eilendorf;

Linienwegänderung der Linie 57

Vorlage: FB 61/0005/WP16

 

9                     Verbesserte Busanbindung des Bahnhofs Eilendorf durch Optimierung der Haltestellenlage Severinstraße der Linie 2

Vorlage: FB 61/0006/WP16

 

10                 Bahnhof Eilendorf;

Errichtung von acht abschließbaren Fahrradboxen

Vorlage: FB 61/0008/WP 16

 

11                 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2009

Vorlage: BA 2/0001/WP16

 

12                 Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen

vom 14. Dezember 1987

Vorlage: E 18/0002/WP16

 

13                 Energieeffizienz Vereinshaus Nirmer Straße

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.10.2009

 

14                 Widmung eines Stichweges der Kellershaustraße

Vorlage: FB 62 /0005/WP16

 

15                 Anträge/Anfragen

 

16                 Mitteilungen der Verwaltung

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1                     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.08.2009

 

2                     Bericht über private Bauvorhaben

 

3                     Mitteilungen