03.11.2009 - 12 Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2009
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Datum:
- Di., 03.11.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 2 - Bezirksamt Aachen-Eilendorf
Beratung
Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass mehrere Anträge
auf Bezuschussung vorliegen. Der Kaninchenzuchtverein R 45, der sein
50-jähriges Jubiläum feiere, der MSC Eilendorf und die Nirmer Narrenzunft für
ihre rege Jugendarbeit haben die
Zuweisung der Restmittel (ca. 290 €) beantragt. Ein weiterer Antrag sei in den
letzten Tagen von der IG Eilendorfer Vereine gestellt worden. Die IG
Eilendorfer Vereine erbitte die Restmittel zur Durchführung des diesjährigen Weihnachtsmarktes bzw. der
Neuanschaffung von Verkaufsständen. Die IG bedürfe der Hilfe, um den in Eilendorf
liebgewonnenen Weihnachtsmarkt weiterhin durchführen zu können.
Herr Bruckmann (CDU) erklärt, dass seine Fraktion den
Notfall anerkenne und der IG die Restmittel 2009 gerne zur Verfügung stellen
wolle. Aus Mitteln des CDU Ortsverbandes Eilendorf habe man der IG Vereine außerdem bereits einen neuen
Verkaufsstand gespendet.
Auch für Herrn Plum (Bd.90/Die Grünen) ist es
selbstverständlich, dass die Restmittel der IG zugute kommen. Er appelliert an
alle Anwesenden, im eigenen Familien- und Freundeskreis für Spenden zugunsten
der IG zu werben. Aktive Mithilfe sei gefragt.
Auch Frau Schieren (FDP) spricht sich für die Vergabe
der Restmittel an die IG Eilendorfer Vereine aus.
Herr Schäfer (SPD) stimmt der Vergabe der Restmittel an
die IG zu. Er möchte außerdem ein Zeichen setzen und der IG signalisieren, dass
der Verein auch im nächsten Jahr
- falls noch bereitgestellt
- einen Zuschuss aus den
Investitionsmitteln des Bezirks erwarten dürfe. Wichtig sei jetzt, das
Gemeinschaftsgefühl zu stärken.
Herr Dr. Weber (Bd.90/Die Grünen) fragt, ob die Investitionsmittel 2010 für den Kauf von Verkaufsständen
bereitgestellt werden dürfen? „Ist ein Nachweis über den Verbleib der Mittel
erforderlich?“
Herr Bruckmann (CDU) appelliert an die Mitglieder der
Bezirksvertretung, beim Eilendorfer Weihnachtsmarkt durch Anwesenheit „Flagge“
zu zeigen. Er rufe die Eilendorfer Bevölkerung auf, den Weihnachtsmarkt zu besuchen.
Ratsherr Römer (CDU) ist ebenfalls
dafür, der IG Eilendorfer Vereine ein sicheres Zeichen zu geben, dass im
nächsten Jahr aus den Investitionsmitteln des Bezirks Gelder bereitgestellt
werden. Hierdurch sei die IG
weiterhin in der Lage, für den Weihnachtsmarkt 2010 verbindlich zu planen.
Überhaupt wolle die CDU tatkräftig mithelfen, dass der Weihnachtsmarkt
weiterhin das Eilendorfer Geschehen bereichere.
Herr Dr. Weber (Bd.90/Die
Grünen) weist darauf hin, dass neben die Initiative der Bezirksvertretung auch
jegliche Privatinitiative gefragt sei. Er mache darauf aufmerksam, dass die
Investitionsmittel 2010 auch für andere Zwecke gedacht seien. „Was wir der IG
Eilendorfer Vereine geben, fehlt uns an anderer Stelle“.
Herr Plum (Bd.90/Die Grünen)
befragt die im Zuhörerraum sitzenden Vorstandsmitglieder der IG, Frau Herms und
Herrn Kind, nach dem derzeitigen Sachstand.
Frau Herms und Herr Kind
erklären, dass zum diesjährigen Weihnachtsmarkt nur 5 Verkaufsstände erneuert
werden. Je Stand belaufen sich die Kosten auf ca. 1.000 Euro. Mehr Verkaufsstände schaffe die Schreinerei
nicht, da der Arbeitsaufwand zu groß sei. Die Brander IG, die ursprünglich
Hilfe zugesagt habe, sei abgesprungen. Die Pfarre St. Severin könne nur an
einem Wochenende die Räumlichkeiten im Pfarrheim und den Pfarrheimhof bereitstellen,
da die Belegung des Hauses bereits seit Monaten feststehe. Geplant sei im
Augenblick nur, dass die Weihnachtswaren aller Anbieter im Pfarrheim
ausgestellt und die Versorgungsstände (Glühwein, Eßwaren, kandierte Waren etc.)
auf dem Pfarrheimhof aufgestellt werden. Genauere Angaben könne man derzeit
nicht vermelden. Man hoffe jedoch, im nächsten Jahr wieder den normalen
Weihnachtsmarkt präsentieren zu können.
Herr Schäfer (SPD) bedankt sich bei der Pfarre St.
Severin für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. 5 neue Stände seien immerhin
ein hoffnungsvoller Neubeginn.
Die Vergabe der Schreinerarbeiten sei Aufgabe der IG und
geschehe nicht nach öffentlichen Vergabekriterien.
Herr Bruckmann (CDU) bittet die Presse über fehlende
Unterstellmöglichkeiten der neuen Verkaufsstände zu berichten. Vielleicht melde
sich jemand, der eine solche Unterstellgelegenheit anbiete und dadurch der IG Versicherungsschutz für ihre
Verkaufsstände ermögliche.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt
einstimmig, dass die IG Eilendorfer Vereine zum Wiederaufbau des Eilendorfer
Weihnachtsmarktes die gesamten
Restmittel 2009 erhält. Außerdem
beschließt sie, der IG in 2010 aus bezirklichen Investitionsmitteln einen
Zuschuss zu gewähren, der zur Wiederbeschaffung der noch fehlenden
Verkaufsstände notwendig ist und durch andere Mittel nicht gedeckt wird.