03.11.2009 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

Folgende Unterlagen waren der Einladung beigefügt:

 

·         Ein Antrag der SPD-Fraktion betreffend die Energieeffizienz Vereinhaus

Nirmer Straße 28-30

hier: Erneuerung der Fenster und bedarfsgerechte Steuerung der Raumtemperatur zu TOP 13

·         Ein Schreiben des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen an Herrn Geiersbach, betreffend die Verkehrssituation  Kreisverkehr Breitbendenstraße

·         Ein Schreiben des Aachener Stadtbetriebes, betreffend die Lindenbäume Ecke Von-Coels-Straße/ Severinstraße

hier: Fällung und Neupflanzung von Bäumen

 

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) und Herr Schäfer (SPD) wollen wissen, ob die Ersatzpflanzungen auch an der gleichen Stelle erfolgen.

 

Frau Schieren (FDP) bezweifelt, dass die Ersatzpflanzungen an gleicher Stelle erfolgen, da die Baumscheibe bereits völlig zugepflastert und in die Bürgersteigfläche integriert wurde.

 

Herr Ziemons kann hierüber keine Angaben machen. Er werde bei Aachener Stadtbetrieb (E 18) nachfragen, wo die Ersatzpflanzungen erfolgen sollen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Ersatzpflanzungen ausschließlich im Stadtbezirk Eilendorf durchgeführt werden.

 

 

Nachstehende Unterlagen wurden als Tischvorlage an alle Mitglieder der Bezirksvertretung verteilt:

 

·         Ein Schreiben des FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vom  heutigen Tag zum RRB „Am Kleebach“, als Ergänzung zum Schreiben vom 16.10.2009.

 

Herr Dr. Weber (Bd.90/Die Grünen) wünscht eine Stellungnahme der Verwaltung.

 

Die Bezirksvorsteherin schlägt vor, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung nochmals berichten solle.

 

Herr Schäfer (SPD) bemerkt, dass  zur Einschätzung der Sachlage weiterhin verwertbare Fakten fehlen. Es sollen schon gutachterliche Aussagen vorliegen, bevor notwendige Beschlüsse der Bezirksvertretung  Aachen-Eilendorf an den Rat der Stadt Aachen gefaßt werden. Er plädiere für einen Sachstandsbericht der Verwaltung in der ersten Sitzung des Jahres 2010.

 

Auch Ratsherr Römer (CDU) benötigt zur Bewertung des Falles noch weitere Ergebnisse.

 

Herr Dr. Weber (Bd.90/Die Grünen) wünscht einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Er wolle sich im Prinzip nur Klarheit über die Beschwerden der Anwohner verschaffen. In der Januarsitzung der Bezirksvertretung sollen alle Fakten auf den Tisch kommen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf in 2010 die Verwaltung nochmals einen Sachstandsbericht zum RRB „Am Kleebach“ vortragen soll.

 

Ferner teilt Herr Ziemons mit, dass

 

·         er in Sachen Sozialentwicklungsplan der Stadt Aachen bei der Polizei nach den Gründen der hohen Anzahl der Gewaltdelikte im Lebensbereich Eilendorf gefragt habe. Die Polizei konnte nicht erklären, warum die Gewaltdelikte so rasant zugenommen haben. Auch habe er Herrn Schabram und Herrn Dr. Köster gebeten zu erklären, welche Straftaten in die Statistik eingeflossen sind.

 

Herr Dr. Weber (Bd.90/Die Grünen) glaubt, dass die Straftaten, die auf dem Autobahn/Autobahnrastplatz im Bereich Eilendorf aufgenommen wurden, die Statistik verfälscht  haben.

 

Herr Ziemons regt an, die Polizei zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einzuladen damit dieser bisher unaufklärbare Sachverhalt endlich aufgeklärt wird.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Verwaltung die Polizei einlädt und um entsprechende Aufklärung bittet.  

 

 

·         die diesjährige Feier zum Volkstrauertag nur auf dem Friedhof Nirmer Straße abgehalten werden soll. Der bisher vorausgehende ökumenische Gottesdienst entfalle. Die Neugestaltung des Volkstrauertages sei das Ergebnis eines interfraktionellen Gespräches. Man verbinde damit die Hoffnung, dass sich wieder mehr Eilendorfer Bürger an der Gedenkfeier beteiligen. 

 

 

Die Bezirksvorsteherin bittet, den Volkstrauertag nicht aufzugeben. Jegliche Vermeidung von Krieg und Gewalt sei wichtig. Vielleicht führe eine andere Präsentation der Veranstaltung zur Wiederbelebung des Volkstrauertages. Sie lade nach der Veranstaltung alle Teilnehmer zum Gedankenaustausch und gemütlichen Beisammensein in den Mehrzweckraum des Vereinshauses ein.

 

Herr Schäfer (SPD) hat schon vor Jahren um eine Änderung der nicht mehr zeitgemäßen Feier gebeten.

 

·         der Baum auf dem Hinterhof von Haus Kirchplatz 4 durch den Brand der Verkaufsstände so beschädigt sei, dass er im nächsten Jahr gefällt werden müsse.

 

Herr Bruckmann (CDU) fragt, ob das Dach der ehemaligen Pausenhalle erneuert werde.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass das Dach abgerissen und nicht erneuert werde

 

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) fragt, ob die Unterstellhalle mit zum Hauptgebäude zähle. Wenn ja, sei die Halle gegen Feuer versichert. Er frage sich, was macht die Verwaltung mit diesen Einnahmen.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass der Fachbereich Gebäudemanagement kein Interesse an der Wiederherstellung der Überdachung habe. Das Dach sei nur deshalb in einem guten Zustand gewesen, weil es vor einigen Jahren auf Kosten der IG Vereine instand gesetzt worden ist. Er werde allerdings beim Fachbereich nachfragen, ob dem Bezirk aus den Versicherungsleistungen Mittel zufließen können.