15.12.2009 - 6 Einrichtung einer Haushaltsstelle zum Bau einer...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Datum:
- Di., 15.12.2009
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Beratung
Herr Bruckmann (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Er finde es blamabel, dass Eilendorfer Vereine für die Durchführung ihrer
Veranstaltungen auf andere Stadtteile ausweichen müssen, weil keine geeigneten
Räumlichkeiten in Eilendorf zur Verfügung stehen. Er möchte den Antrag
umformulieren und zuerst Planungskosten für den Bau der Mehrzweckhalle in den Haushalt
der Stadt Aachen einstellen.
Herr Schäfer (SPD) weist darauf
hin, dass die Einrichtung der Haushaltstelle für den Bau der Mehrzweckhalle
automatisch auch die Einstellung von Planungskosten auslöse. Die Planungskosten
werden 1 - 2 Jahre vor Baubeginn in den Haushaltsplan separat eingestellt. Die
Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe lange genug über die Notwendigkeit eine
Mehrzweckhalle diskutiert. Die Eilendorfer Vereine, die ihre Sportart
ausschließlich in der Halle ausüben, lechzen nach einer Mehrzweckhalle, zumal
immer mehr ältere Bürger aus gesundheitlichen oder anderen Gründen
Hallensportarten wählen. Es sei daher sinnvoll, auch einen größeren
Veranstaltungs-
und Sportraum zu haben. Seine
Fraktion sei für den Bau einer Mehrzweckhalle und im Rahmen des
Stadtteilrahmenplans gehöre der
Bau der Halle in der Prioritätenliste an erster Stelle.
Herr Weber
(Bd.90/Die Grünen) zeigt auf, dass auch durch die Ganztagsschule die
Sporthallen vermehrt in Anspruch genommen werden. Die Betriebskosten sollen
beachtet werden. Er plädiere für den Bau einer Mehrzweckhalle in Eilendorf.
Die Bezirksvorsteherin
unterbricht um 19 Uhr 15 bis 19 Uhr 25 den öffentlichen Teil der Sitzung, da
die CDU-Fraktion und Bd.90/Die Grünen-Fraktion noch Beratungsbedarf geltend
machen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Aachen-Eilendorf empfiehlt dem Finanzausschuss/Rat der Stadt Aachen, für den
Bau einer Mehrzweckhalle Haushaltmittel in den nächsten Haushaltsplan
einzustellen.
Der Beschluß erfolgt
einstimmig.
Herr Plum (Bd.90/Die Grünen)
möchte noch einen weiteren Beschluss. Er schlägt vor, dass die Einrichtung
einer Haushaltstelle zur Planung einer Mehrzweckhalle im Rahmen der
Stadtteilrahmenplanung erfolgt.
Herr Schäfer (SPD) fragt, ob
bei finanzieller Unterstützung des Stadtteilrahmenplans auch Fördergelder für
den Bau bzw. Planung der Mehrzweckhalle anfallen?
Herr Ziemons erklärt, dass die
Zuständigkeit für eine solche Planung beim Fachbereich Stadtentwicklung und
Verkehrsanlagen liege. Soweit es Fördermittel für eine auf den Bezirk Eilendorf
zugeschnittene Planung gebe, werde der Fachbereich diese sicherlich auch
einwerben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Aachen-Eilendorf empfiehlt dem Finanzausschuss/Rat der Stadt Aachen die
Einrichtung einer Haushaltsstelle für die Planung einer Mehrzweckhalle im
Rahmen des Stadtteilrahmenplans.
Der Beschluss erfolgt
einstimmig.