04.11.2009 - 3 Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvert...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Als Stimmzähler werden Frau Goerres von der CDU-BF und Frau Tenhaeff von der SPD-BF vorgeschlagen.

 

Der Altersvorsitzende erläutert das Wahlverfahren und dass die Bezirksvertretung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung die Verpflichtung hat, den Bezirksvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter zu wählen. Damit das vorgeschriebene Wahlverfahren abgewickelt werden kann, ist zunächst durch die Bezirksvertretung zu entscheiden, wie viele Stellvertreter gewählt werden sollen.

 

Die SPD-BF schlägt vor, die bisherige Regelung beizubehalten und zwei Stellvertreter des Bezirksvorstehers zu wählen. Diesem Vorschlag schließen sich auch die CDU-BF und die Grüne-BF an.

 

Zur Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter liegen der Bezirksvertretung zwei Anträge vor.  Ein gemeinsamer Antrag der CDU-BF und der Vertreterin der FDP, der für die Position des Bezirksvorstehers Herrn Büchel und als seine Stellvertreterin Frau Opitz vorschlägt, sowie ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der Grüne-BF, der für die Position des Bezirksvorstehers Herrn Hoffner und als seine Stellvertreterin Frau Bastian vorschlägt.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Altersvorsitzenden werden keine weiteren Vorschläge unterbreitet.

Er bittet die Stimmzähler sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist und ruft anschließend die Bezirksvertretungsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf, in geheimer Abstimmung die Stimmzettel auszufüllen und in die Wahlurne zu werfen. Nach Beendigung der Stimmabgabe und der anschließenden Stimmenzählung gibt der Altersvorsitzende das Ergebnis der Wahl wie folgt bekannt:

 

Es wurden insgesamt abgegeben     13 Stimmen,

auf den gemeinsamen Vorschlag von CDU-BF und der FDP entfallen   7 Stimmen,

auf den gemeinsamen Vorschlag von SPD- und Grüne-BF entfallen   6 Stimmen.

 

Herr Dr. Gierlichs stellt unter dem Beifall der Anwesenden fest, dass für die Dauer der Wahlzeit der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim Ratsherr Eberhard Büchel zum Bezirksvorsteher, zu seinem ersten Stellvertreter Herr Ladislaus Hoffner und zu seiner zweiten Stellvertreterin Frau Gretel Opitz gewählt sind.

 

Die Gewählten erklärten nacheinander, dass sie die Wahl annehmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig zwei Stellvertreter des Bezirksvorstehers zu wählen.

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