02.12.2009 - 7 Neue Standorte für Windkrafträder im Aachener N...

Zu 15.1              Windkraftanlagen in Vetschau

              Antrag von Ratsherrn Norbert Plum vom 30.09.2009

Ratsherr Plum betont, dass es gut gewesen sei, in Vetschau einen Windpark zu errichten. Die Belastbarkeit der dortigen Bürger habe damit aber eine Grenze erreicht. Die SPD spreche sich daher gegen einen weiteren Ausbau dort aus. Er habe in seinem Antrag einen entsprechenden Beschlussvorschlag formuliert. Der Rat solle die Beschlussfassung über eine eventuelle Genehmigung an sich ziehen und darüber in eigener Kompetenz erscheinen.

Er bemängelt, dass die Fachverwaltung immer noch keine Vorlage zu seinem Antrag geliefert habe, obwohl der Antrag schon rechtzeitig zur letzten Sitzung gestellt worden sei. Er bittet die Bezirksvertretung, seinem Antrag zu entsprechen.

Bezirksvertreter Gilson äußert für die CDU-Fraktion ebenfalls Verwunderung über die fehlende Verwaltungsvorlage. Er gibt zu bedenken, dass Windkraftanlagen deutliche Beeinträchtigungen für die Anwohner mit sich brächten und einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild darstellten. Die CDU-Fraktion möchte, dass auf die Beeinträchtigungen der Bürger Rücksicht genommen wird.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führt aus, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag einen Sachstandsbericht der Verwaltung erbeten habe. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätten zu dieser Thematik inzwischen einen Ratsantrag eingebracht  mit dem sichergestellt werde, dass die Verwaltung die Entscheidung in dieser Frage von der Verwaltung nicht als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtet werden könne. Sie beantragt, deswegen über den Antrag des Ratsherrn Plum nicht abzustimmen, sondern zunächst den Sachstandsbericht abzuwarten.

Ratsherr Plum beantragt, dass heute über seinen Antrag abgestimmt wird.

Beschluss über den Antrag des Ratsherrn Plum vom 30.09.2009:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, alle zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere unzumutbaren Beeinträchtigungen der Vetschauer und anderer Bürger durch den Ausbau der dortigen Windkrafträder (Repowering) zu verhindern.

Zustimmung: 8               Ablehnung: 4                             Enthaltung: keine

Der Antrag ist daher angenommen.