09.12.2009 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Schriftliche Mitteilungen:

 

Nr. 1.  Vermerk über die Anlegung eines Rad- und Gehweges entlang der Münsterstraße

Frau Krott teilt unter Hinweis auf die schriftliche Mitteilung mit, dass ein Ortstermin mit der Fachverwaltung und Politik stattgefunden hat. Die Anwohner der Straße Membachweg wurden zwischenzeitlich angeschrieben und der Aachener Stadtbetrieb hat mitgeteilt, dass kein Winterdienst stattfinden kann, wenn der Weg mit Splitt aufgefüllt wird.

 

Nr. 2. Aachener Fahrradsommer

 

Nr. 3  Nordstraße von Brahmsstraße bis Brander Heide

 

Frau Krott teilt mit, dass der Beitragssatz für die Beiträge nach § 8 KAG bei erfreulichen 0,20 €/qm liegt.

 

Nr. 4 Umstufung von Kreisstraßen

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat festgestellt, dass die beiden genannten Straßen nicht mehr klassifiziert sind. Da das Vorbehaltungsnetz der Stadt Aachen nur klassifizierte Straßen beinhaltet, wären die beiden Straßen hiervon nicht mehr betroffen. Hat die Bezirksvetretung Aachen-Brand über die Straßen noch zu beschließen oder zukünftig nur der Verkehrsausschuss?

 

Frau Krott wird die Frage prüfen lassen.

 

Nr. 5  Sitzungstermine für das Jahr 2010

 

Frau Krott teilt mit, dass der Termin für die Bezirksvertretung Brand vom 03.03.2010 wegen Verlegung der Ratssitzung auf den 10.03.2010 verschoben wird.

 

Nr. 6 Baum- und Heckenschnitt auf dem Friedhof Kolpingstraße an der Rückseite der Anlieger

        Eilendorfer Straße

 

Frau Krott hat für den 06.01.2010 im Bezirksamt Aachen-Brand zu einem gemeinsamen Gespräch die Eigentümer eingeladen, damit eine einheitliche Regelung zur Gestaltung des Baum- und Heckenschnittes auf dem Friedhof gefunden werden kann.

 

Mündliche Mitteilungen

 

Frau Krott berichtet, dass sich verschiedene Institutionen für die Verfügungsmittel bedankt haben:

 

-          die Kath. Pfarrgemeinde

-          der Verein der Freunde und Förderer der Marktschule Brand

-          die Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Brand

-          der Brander Turnverein

 

Die CDU-BF hat ihren Antrag vom 16.02.2009 wegen der Wegeverbindung zwischen Vennbahntrasse und der Straße im Erdbeerfeld zurückgezogen, da in der Nähe eine asphaltierte Querungsmöglichkeit vorhanden ist.

 

Die Bäume vor der Marktschule werden in diesem Jahr entfernt und evtl. durch neue – kleinere – ersetzt.

 

Die Deutsche Post AG ist am 28.10.2009 nochmals angeschrieben worden mit der Bitte, den Briefkasten und den Briefmarkenautomat aufstellen. Seitens des Bezirksamtes Brand wurde vorgeschlagen, einen Briefkasten vor dem Bezirksamt aufzustellen und einen Briefmarkenautomat im näheren Umfeld der neuen Postagentur. Es kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter zugemutet werden, wegen dem Erwerb von einer Briefmarke lange Wartezeiten in der Postfiliale in Kauf zu nehmen.

 

Herr Liebenhoff von der CDUI-BF hatte in der letzten Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass der Bürgersteig an der Trierer Straße vor Haus Nr. 805 schräg angelegt sei. Bauleiter Franken hat einen Ausführungsfehler der Baufirma festgestellt, der durch die Firma korrigiert wird. Er macht allerdings darauf aufmerksam,  dass in einigen Teilbereichen eine stärkere Querneigung (etwa 6 %) trotzdem erhalten bleiben muss.

 

Frau Krott gibt bekannt, dass durch Krankheitsfälle im Bezirksamt Brand aktuell personelle Engpässe

entstehen. Das Einwohnermeldeamt war Mittwochmorgen deshalb geschlossen, was eine Erhöhung des Publikums am Nachmittag zur Folge hatte. Sie versucht z.Zt. mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bezirksämter Lösungen zu finden. Dies ist allerdings schwierig, da dort auch das Personal knapp ist.

 

Bezirksvorsteher Henn findet es bedauerlich, dass bei Vorhandensein eines großen Personalpools bei der Verwaltung ein sog. „Springer“ nicht aushelfen kann. Er will dies nicht hinnehmen, dass durch  Personalmangel das Bezirksamt Brand teilweise geschlossen wird und die verbleibenden Mitarbeiterinnen noch höher belastet werden. Er bittet deshalb die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Brand selbst auch tätig zu werden. Die Politik ist hier gefragt.