14.01.2010 - 7 Bebauungsplan Nr. 920 - Boxgraben / Luisenhospi...

Für die Fraktion der Grünen verweist Herr Rau darauf, dass bereits in den bisherigen Beratungen gefordert worden sei, die Grünfläche weiter freizulegen und zu erhalten. Nun seien aber immer noch 40 Kurzzeitparkplätze dort angeordnet, dies entspreche nicht der Beschlusslage. Zwar könne man sich vorstellen, hier Park- bzw. Haltezonen für mobilitätseingeschränkte Personen einzurichten, allerdings in einem deutlich reduzierten Maß. Dies müsse die Verwaltung mit den Investoren klären, zudem bitte man nochmals darum, die Zugänglichkeit der Parkanlage für die Öffentlichkeit vertraglich zu sichern.

Für die FDP-Fraktion stimmt Frau Moselage Herrn Rau grundsätzlich zu, eine Möglichkeit ältere oder behinderte Patienten oder auch Besucher abzusetzen oder abzuholen müsse aber in jedem Fall gesichert werden.

Frau Breuer weist darauf hin, dass man extra für die Erweiterung des Luisenhospitals ein Parkhaus in der Mariabrunnstraße gegen den Widerstand vieler Anwohner ermöglicht habe.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, Frau Breuer, Frau Moselage und Herr Rau sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB

- Boxgraben / Luisenhospital - in der vorgelegten Fassung, wobei die in der Diskussion vorgebrachten Anregungen hinsichtlich Anzahl und Nutzung der Stellplätze sowie Zugänglichkeit der Grünfläche für die Öffentlichkeit berücksichtigt werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung durch die Fraktion Die Linke