14.01.2010 - 13 Aufstellung eines Bebauungsplanes - Roermonder ...

Herr Kriesel berichtet von den Beratungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die der Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht zugestimmt habe, da sie eine Einzelhandelsansiedlung in diesem Bereich für sinnvoll halte.

Für die Fraktion der Grünen plädiert Herr Rau dafür, am Einzelhandelskonzept festzuhalten und zur Umsetzung dieser Vorgaben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert auch Frau Schlick Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

Für die SPD-Fraktion vertritt auch Herr Plum die Auffassung, dass es aus gesamtstädtischer Sicht absolut richtig sei, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Auch wenn die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dies anders sehe, so würde doch eine Einzelhandelsnutzung an dieser Stelle für die Nahversorgung in Laurensberg negative Folgen haben. Seine Fraktion werde daher ebenfalls für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung stimmen.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke widerspricht Herr Müller seinen Vorrednern. Mit Blick auf die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten in diesem Bereich wolle man eine Einzelhandelsansiedlung an dieser Stelle nicht verhindern.

Für die FDP-Fraktion sieht auch Herr Dr. Vossen keine Notwendigkeit für einen Bebauungsplan. An dieser Stelle Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen, könne durchaus positive Effekte haben.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung die Aufstellung des Bebauungsplanes Roermonder Straße, Henricistraße für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die Linke