28.01.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, Herrn Jahn, beantragt Herr Servos, den TOP 15 (Viktoriaallee) wegen Beratungsbedarfs abzusetzen. Zunächst solle eine erneute Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte erfolgen.

Frau Nacken weist darauf hin, dass die Beschlussfassung durch den Mobilitätsausschuss vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte erfolgen solle, da ansonsten mit einer sechswöchigen Verzögerung bei der Bauausführung gerechnet werden müsse.

Herr Ferrari von der Fraktion Die Grünen unterstützt diese Position, da laut seiner Auffassung nach Klärung der in der Bezirksvertretung aufgeworfenen Fragen im Ausschuss der Beschluss gefasst werden könne.

Herr März von der SPD wendet dagegen ein, dass ausweislich der ungenehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung vor Beschlussfassung durch den Mobilitätsausschuss eine erneute Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 03.02.2010 erfolgen solle.

In der darauf folgenden Abstimmung wird der Antrag der SPD-Fraktion, den TOP 15 abzusetzen, mehrheitlich bei einer Enthaltung und sechs Gegenstimmen abgelehnt.

Auf Vorschlag von Frau Nacken wird einvernehmlich die Behandlung des TOP 13 unmittelbar nach TOP 10 vereinbart, weil hierzu ein externer Gutachter angereist ist.