28.01.2010 - 10 Machbarkeitsstudie Campus Anbindung - Auswahl e...

Herr Mohnen stellt als Vertreter der Verwaltung den Projektleiter der Studie, Herrn Schaller, von der Ingenieurgesellschaft Lindschulte + Kloppe vor.

Herr Schaller geht mit seiner Präsentation detailliert auf die Studie ein und erläutert die unterschiedlichen Systeme im Vergleich. Nach Sondierung des Marktes seien drei grundsätzlich geeignete Systeme in Form von Stadtbahn, People-Mover-System und Seilumlaufbahn und die Möglichkeiten ihrer städtebaulichen Integration geprüft worden. Außerdem seien die Investitions- und Betriebskosten der einzelnen Systeme verglichen worden. Das Votum des Gutachters erfolge zugunsten eines Einstiegs in ein mittel- und langfristiges Verkehrssystem in Form einer Straßen- bzw. Stadtbahn.

In Anschluss an den Vortrag des Herrn Schaller berichtet Herr Mohnen über das Ergebnis der Lenkungsgruppe, wonach keine Insellösung, sondern ein Umsetzungskonzept für eine Straßen- und Regionalbahn befürwortet werde. Weil für die Förderung ein hoher verkehrlicher Gesamtwert entscheidend sei, reiche die Einführung einer isolierten Campusbahn allein nicht aus. Daher sei die Idee entstanden, über die Campusbahn hinaus eine Perspektive in mehreren Baustufen für ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Bei der Entstehung des Campus müsse darauf geachtet werden, dass im Rahmen des Vorlaufbetriebes das neue System in der Planung berücksichtigt werde.

Auf die Frage des Herrn Klingel von der CDU-Fraktion, inwieweit die Führung der Bahn ohne eine Oberleitungstrasse möglich sei, antwortet Herr Schaller, dass es zwar nicht Ziel sei, eine völlig oberleitungsfreie Strecke zu bauen, neue Systeme dies aber streckenweise zulassen würden.

Herr Servos von der SPD-Fraktion berichtet, dass sich die Lenkungsgruppe in den vorherigen Gesprächen einstimmig für eine Campusbahn ausgesprochen habe. In diesem Zusammenhang solle zumindest der Bushof mit angebunden werden, um eine größere Nachfrage zu erreichen. Mittelfristig solle die Führung bis Rothe Erde weiter entwickelt werden. Bei der Kostenkalkulation sei Vorsicht geboten.

Aus Sicht des Herrn Müller von der Fraktion Die Linke sei bei der bisherigen Planung vorbildlich verfahren worden. Die angedachte öffentlich-private Partnerschaft bei der Umsetzung des Projektes werde von seiner Fraktion jedoch nicht mit getragen, da es besser sei, wenn die ASEAG den Betrieb übernehmen würde. Untersuchungen im Zusammenhang mit der Einführung von Stadtbahnen hätten belegt, dass mit diesen Systemen mehr Menschen an den ÖPNV gebunden werden könnten.

Herr Blum von der FDP-Fraktion äußert sich dankbar über die Arbeit der Lenkungsgruppe. Dabei sei über eine Lösung für die Campus-Gebiete und über Verlängerungsoptionen diskutiert worden. Mit Datum vom 12.01.2010 seien jedoch erstmals Verlängerungsoptionen bis zum Bahnhof Rothe Erde und zum Westbahnhof ins Gespräch gekommen. In Anbetracht der Notwendigkeit eines Konzeptes zur Förderung sei dies noch akzeptabel. Die nun angesprochene Weiterführung bis Brand, Haaren oder Merzbrück sei jedoch nur denkbar, wenn es sich tatsächlich um ein System mit innovativem Charakter handeln würde. Wenn nun aber von einem eigenen Bahnkörper die Rede sei und Oberleitungen nötig würden, handele es sich um einen "Griff in die Mottenkiste", den seine Fraktion aus guten Gründen früher abgelehnt habe. Weitergehenden Konzepten werde seine Fraktion nicht zustimmen, da die Verknüpfung mit bestehenden Systemen, z.B. den Bus, bereits funktioniere. Ein System mit einem eigenen Bahnkörper und Oberleitungsführung im gesamten Stadtgebiet sei hingegen nicht akzeptabel.

Herr Ferrari von der Fraktion Die Grünen hält eine weitere Untersuchung von Bussystemen nicht für erforderlich. Die vorgelegte Studie habe sich systematisch mit innovativen Verkehrssystemen auseinandergesetzt und als Ergebnis eine Straßenbahn bzw. Stadtbahn ermittelt. Dabei sei nicht die Schiene innovativ sondern die möglichen Fahrzeuge. Die vorliegende Studie zeige lediglich Möglichkeiten der Erweiterung auf. Die Beteiligung der Stadt komme nicht für eine Binnenlösung der Hochschule sondern nur für ein entwicklungsfähiges Konzept für die Gesamtstadt infrage.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass in der Lenkungsgruppe neben Vertretern von IHK, RWTH und Bahn alle Stellen vertreten waren, die sich mit dem Verkehr in Aachen beschäftigen. Gewollt sei ein erweiterbares System, das am Campus West anfange und über Bushof bis nach Brand ausgedehnt werden könne. Schließlich müsse auf die weiterhin ansteigenden Verkehrsprobleme in der Innenstadt eine Antwort gegeben werden. Mit dem zur Abstimmung anstehenden Beschlussentwurf werde nicht die Umsetzung des Systems sondern nur eine vertiefende Untersuchung oder eine Unterfütterung des Projekts mit Fakten und Zahlen auf den Weg gebracht. Schließlich sei bei voller Belegung von Campus West und Campus Melaten mit insgesamt bis zu 10.000 Arbeitsplätzen zu rechnen, die entsprechenden Beförderungsbedarf verursachen würden.

Herr Krott von der SPD-Fraktion verweist auf bereits ausgearbeitete Pläne für eine Stadtbahn von Merzbrück über Würselen und Haaren zum Bushof. Dies könne mit einem innovativen System entwickelt werden.

Herr Servos von der SPD-Fraktion bewertet es positiv, dass eine Ratsfraktion (FDP) besonders kritisch mit dem Vorhaben umgehe. Lediglich im Zusammenhang mit dem Förderantrag solle der Eindruck einer strittigen Haltung vermieden werden. Ziel sei es, Autofahrer zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen.

Aus Sicht den Herrn Janßen von der CDU-Fraktion müsse ohnehin zunächst die Anbindung des Campus mit Bussen beginnen. Bus- und Bahnsysteme würden sich weiterentwickeln, sodass am Ende auch ein Busbetrieb das überzeugendere Konzept sein könnte. Die Lenkungsgruppe habe zunächst ein Gesamtkonzept abgewogen und die weitere Planung empfohlen.

Herr George von der FDP-Fraktion räumt ein, dass noch keine Bauentscheidung getroffen werde. Jedoch ziele der Beschluss auf eine Straßenbahn mit eigenem Bahnkörper ab, obwohl er dies nicht für innovativ halte. Im Bezug auf die Insellösung müssten die genauen Fördermöglichkeiten von der Verwaltung ermittelt und transparent gemacht werden. Da für ihn die Schuldenfreiheit der Stadt im Jahr 2020 die größte Innovation bedeuten würde, wolle er wissen, wie das Stadtbahnprojekt zu finanzieren sei.

Für die Verwaltung verweist Frau Nacken auf ein Gespräch mit dem Leiter des Instituts für Schienenbahntechnik der RWTH, das sich mit der Innovation bei der Fahrzeugtechnik, z.B. in Bereichen von Energiespeicherung und Oberleitungsführung beschäftigt. Zwar sei der Bau einer Seilbahn interessant gewesen, fördere aber nicht die Innovation, da dies nur bei einem großen Markt geschehe, wie er bei Schienensystemen als Potenzial vorliege. Fördermittel würden von Land und Bund bereitgestellt und in Konkurrenz zu anderen Städten im Ruhrgebiet, Bonn oder Köln vergeben. Im Vergleich dazu sei die Campusbahn nur ein kleiner Nebenarm, der in einer langfristigen Entwicklung erweitert werden könnte.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er schließt sich dem Votum der Lenkungsgruppe an und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Machbarkeitsstudie Campus Anbindung für das Verkehrssystem „Straßen- / Stadt- und Regionalbahn“ ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten und die Ergebnisse dem Mobilitätsausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP-Fraktion ohne Enthaltungen