27.01.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Bezirksvorsteher Henn weist ausdrücklich darauf hin, dass die Fragesteller aus datenschutzrechtlichen Gründen erklären müssen, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind.

Herr Close aus Aachen ist Vorsitzender des Sportvereins „Germania Freund“ und hat eine Frage an die Verwaltung:

Am 14.01.2010 hat der Sportausschuss Aachen die Umwandlung des Sportplatzes Freund in einen Kunstrasenplatz befürwortet. Er fragt die Verwaltung, wann mit den Arbeiten begonnen wird. Während der Bauphase müssten die Trainingszeiten auf andere Sportstätten verteilt werden.

Frau Krott teilt mit, dass nach den vorliegenden Erläuterungen des Fachbereichs Umwelt mit den Bauarbeiten Anfang Juni 2010 begonnen werden soll. Die Bauzeit soll je nach Witterung  3 – 4 Monate betragen. Bei den Planungen zur Verlagerung der Trainingszeiten kann Herr Close auf die Hilfe des Bezirksamtes Aachen-Brand zurückgreifen.

Herr von Below aus Aachen richtet seine Frage und Zusatzfrage an die Fachverwaltung, Herrn Fauck:

Er fragt, ob die Nutzung der Zufahrt zum ehemaligen Betriebsgelände der  Fa. Chmel über die Nordstraße durch Sattelzüge und Pkw-Transporter der Fa. Jakobs durch die Verwaltung genehmigt wurde und durch welchen Bescheid? Zusätzlich fragt er, ob die Erschließung über die Eckener Straße, wie sie im Schallschutzgutachten beschrieben worden ist, rückgängig gemacht wurde.

Herr Fauck vom Fachbereich Bauaufsicht teilt mit, dass er zu diesem Thema unter TOP 4 einen Vortrag vorbereitet hat, in dem die Problematik eingehend erörtert und dargestellt wird.

Frau Kreitz aus Aachen hat eine Frage an Herrn Fauck:

Sie hat festgestellt, dass viele Schulkinder morgens den Weg über die Nordstraße nutzen. Wie können die Kinder geschützt werden, wenn die LKW rückwärts über den Gehweg fahren?

Auch hier verweist Herr Fauck auf seinen folgenden Vortrag. Außerdem führt er aus, dass der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen dort Poller aufstellen wird.

Herr Mertens aus Aachen überreicht eine Unterschriftenliste an den Bezirksvorsteher und richtet seine Fragen an Herrn Fauck:

Das Motto der erstellten Rahmenplanung für Brand lautet „Gemeinsam für Brand“ und hinter diesem Projekt stehen die Anwohner der Nordstraße. Er überreicht Herrn Bezirksvorsteher Henn eine Unterschriftenliste vieler Anwohner der Nordstraße, die alle hinter dem Fragenkatalog Rahmenplanung stehen. Die Empörung der Anwohner richtet sich deshalb gegen die Verwaltung, weil keinerlei Informationen geflossen sind. Warum wird unter Rechtsbruch eines vorhandenen Bebauungsplanes eine Genehmigung erteilt? Müssen die Anwohner zukünftig damit rechnen, dass eine Genehmigung nach der anderen gem. § 31 BauGB ausgesprochen wird?

Herr Fauck teilt Herrn Mertens mit, dass unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eine Befreiung/Genehmigung vorgenommen wurde. Der Schutz der Anwohner in der Nordstraße ist in die Überprüfung eingeflossen. Der Bebauungsplan für diesen Bereich ist noch nicht ganz umgesetzt, aber rechtsgültig. Da eine korrekte Abwägung vorgenommen worden ist, konnte eine befristete Befreiung ausgesprochen werden.

Bezirksvorsteher Henn bedankt sich bei den Anwohnern der Nordstraße für ihre Vorträge und die überreichte Unterschriftenliste. Wenn Kompromisse geschlossen werden müssen, soll dies nur für eine Übergangszeit geschehen. Sobald das OVG Münster – voraussichtlich im April - die Entscheidung über das Vorkaufsrecht der Stadt getroffen hat, wird der ganze Zustand um Camp Pirotte herum voraussichtlich geändert werden.

Frau Frank aus Aachen

Er bedankt sich bei der Verwaltung für den Grabenaushub gegenüber der Straße Brander Heide / Richtung Vennbahnweg / Kompostplatz. Das von Camp Pirotte kommende Fließwasser kann jetzt ungehindert durch den Graben fließen.

Anschließend fragt sie die Verwaltung, ob die Passantenstopper an der Trierer Straße, insbesondere in Höhe der Fleischerei Valerius, etwas näher an die Hauswand gestellt werden können, da sie Fußgänger behindern.

Frau Krott bedankt sich bei Frau Frank für das Lob zum Grabenaushub an der Brander Heide. Bezüglich der Passantenstopper wird sich das Bezirksamt einschalten.

Herr Krott aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Er hat festgestellt fest, dass die Mittel für die Erschließung Camp Pirotte in den letzten Jahren haushaltsplanmäßig eingestellt waren. Zwischenzeitlich ist ein Prozess beim OVG Münster anhängig und er fragt, ob nach Vorliegen des Urteils zugunsten der Stadt Aachen zügig mit der Erschließung begonnen werden kann oder die Mittel anderweitig eingeplant sind.

Bezirksvorsteher Henn geht davon aus, dass Camp Pirotte für Brand gleich zu setzen ist mit dem Campus für Aachen. Die Entscheidung der Politik ist hier gefragt.

Frau Krott antwortet, dass die Verwaltung die entsprechenden Mittel bereitstellen wird, sobald mit der Erschließung begonnen werden kann.

Herr Grief aus Aachen richtet seine Frage an Bezirksvorsteher Henn:

Er nimmt Bezug auf die Rahmenplanung Brand, insbesondere den Standort Marktplatz/Friedhof Brand und fragt, ob die Untersuchungen stattgefunden haben und ob der Bedarf für eine weitere Turnhalle in Brand  tatsächlich gegeben ist? Da der Standort für die neue Halle auf dem „Alten Friedhof“ vorgesehen ist, bittet er um Klärung, wie mit den Gräbern umgegangen wird.

Bezirksvorsteher Henn hat keine Kenntnis von diesen Untersuchungen. Zu gegebener Zeit müssen Gespräche stattfinden und er hat die entsprechenden Unterlagen an den Fachbereich weitergeleitet.

Herr Doven aus Aachen richtet seine Frage an Bezirksvorsteher Henn:

Gibt es neue Berichte über den aktuellen Stand der Erschließung von Camp Pirotte?

Er wohnt in der Nordstraße 65 gegenüber der Einfahrt der Fa. Jakobs. Seine Ehefrau war in einer Reha und nach Rückkehr sind sie von den Nachbarn über die Situation informiert worden. Er findet es befremdlich, dass von Seiten der Verwaltung und der Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Brand  keinerlei Informationen geflossen sind. In einem gemeinsamen Gespräch hätten viele Fragen geklärt werden können und die Emotionen wären nicht  eskaliert. Er nennt dieses Beispiel für die momentane Situation in der Nordstraße.

Bezirksvorsteher Henn teilt mit, dass Herr Fauck vom Fachbereich eine Dokumentation über die An- und Abfahrtsituation Gewerbegrundstück Nordstraße 60 angefertigt hat und diese im Verlauf der Sitzung vorstellen wird. Er überreicht Herrn Doven einige Exemplare des Vortrages mit der Bitte, diese an die interessierten Bürgerinnen und Bürger aus der Nordstraße zu verteilen.