26.01.2010 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Folgende Unterlagen waren der Einladung beigefügt:

 

·         Ein Schreiben des Instrumentalvereins Eilendorf (IVE) vom 23.12.2009 betreffend die regelmäßige Nutzung des Mehrzweckraumes im Vereinshaus an Freitagen.

 

·         Ein Schreiben von Beschickern der Eilendorfer Kirmes, betreffend die Verlegung der Herbstkirmes vom Vereinshof zum Eilendorfer Markplatz.

 

Herr Ziemons erläutert den Antrag der Schausteller. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Zuspruch der Eilendorfer Bevölkerung für die Herbstkirmes stark nachgelassen hat. Er habe sich in der jüngsten Vergangenheit noch intensiv darum bemüht, qualitativ gute Kirmesgeschäfte nach Eilendorf zu holen und hierzu auch Gespräche mit dem Vorsitzenden des Schaustellerverbandes geführt.  Von dort gab es weder erkennbares Interesse noch irgendein Engagement. Auch haben die Schausteller keine Werbung in eigener Sache betrieben. So sieche die Herbstkirmes bereits seit Jahren dahin. Bereits vor ca. 10 Jahren haben die Schausteller gebeten, auf den Marktplatz zurückkehren zu dürfen. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe dieser Bitte schon wegen der verkehrlichen Gegebenheiten nicht entsprochen. Auch sei der Marktplatz nicht ohne Grund als Parkplatz eingerichtet worden. Und einem Antraq auf Verlegung des Standortes zum Severinusplatz habe die Bezirksvertretung in der Vergangenheit ebenfalls nicht entsprochen.

 

Herr Bruckmann (CDU) möchte die Tradition der Kirmes fortsetzen. Auch er habe festgestellt, dass immer weniger Leute die Eilendorfer Kirmessen besuchen. Die Verlagerung der Herbstkirmes auf den Eilendorfer Markplatz bereite ihm Bauschmerzen. Die Verwaltung solle prüfen, ob die Herbstkirmes auf dem Severinusplatz und in der Moritz-Braun-Straße durchführbar sei. Auch sollte man überlegen, ob es sinnvoller sei eine gute Kirmes durchzuführen, als zwei Kirmessen mit jeweils mäßigem Zuspruch. Man solle einmal testen, ob die Verlegung der Herbstkirmes zum Severinusplatz die von den Schaustellern gewünschte Resonanz bringt.

 

Herr Schäfer (SPD) hält auch die Durchführung der Herbstkirmes auf dem Marktplatz für nicht möglich. Es solle geprüft werden, ob die Verlegung der Herbstkirmes ins Zentrum von Eilendorf, also auf den Severinusplatz, machbar sei. Ebenso sei er bereit, diese wichtige Entscheidung auch bei der Aufstellung des Stadtteilrahmenplans zu thematisieren.

 

Frau Schieren (FDP) fragt: „Warum gibt es keine Festzelte mehr zu den Kirmessen?"

 

Die Bezirksvorsteherin entgegnet, dass Festzelte zu den Kirmessen sehr erwünscht wären, die Vereine aber aus Kostengründen keine mehr aufstellen würden.

 

Herr Meuser (SPD) berichtet, dass die Nirmer Narrenzunft 5 Jahre lang zur Herbstkirmes ein Festzelt errichtet habe. Nach Rückgang der Besucherzahlen, Lärmbeschwerden aus dem Umfeld und steigender Kosten habe der Verein kein Festzelt mehr aufstellen wollen. Trotz der Mitarbeit vieler Mitglieder habe der Verein zuletzt sogar noch zuzahlen müssen, um die Unterdeckung auszugleichen. Die Aufstellung der Herbstkirmes auf dem Eilendorfer Marktplatz halte er für falsch.

 

Herr Ziemons bemerkt, dass die Durchführung der Herbstkirmes auf dem Severinusplatz einiges an Fragen aufwerfe. Er erinnere daran, dass bereits vor dem ersten Eilendorfer Weihnachtsmarkt 1989 etliche Einwände der Anwohner ausgeräumt werden mußten. Die Erlaubnis zur Durchführung des Weihnachtsmarktes sei von Beginn an mit Auflagen zum Schutz der Anwohner verbunden worden. Diese Auflagen würden z. B. auch beim Bürgerfest oder ähnlichen Veranstaltungen gelten. Auch sei nicht klar, ob Wasser- und Stromanschlüsse ausreichend vorhanden seien.

 

Herr Bruckmann (CDU) möchte, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Kirmes auch in den angrenzenden Straßen stattfinden kann.

 

Herr Schäfer (SPD) ist dafür, dass die Kirmes im inneren Bereich stattfinden soll. Eine innerörtliche Kirmes würde sich belebend auf das öffentliche Geschehen auswirken. Eine neue Konzeption für die Kirmes sei erforderlich. Diese solle mit den Schaustellern erarbeitet werden.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Verwaltung  prüfen soll, ob die Herbstkirmes auf dem Severinusplatz und/oder in der Moritz-Braun-Straße/Marienstraße durchgeführt werden kann. In einem interfraktionellen Gespräch soll eine parteiübergreifende Lösung angestrebt werden.

 

·         Ein Schreiben der CDU-Fraktion vom 11.01.2010, betreffend die Aufstellung der Plastik „Der Flötenspieler“ im Gründreieck Steinstraße/ Friedrich-Wilhelm-Straße/ Hansmannstraße.

 

Die Bezirksvorsteherin erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Die Umsetzung der Skulptur habe bereits in der Zeitung gestanden. Eine Aachener Bürgerin habe sich massiv darüber beschwert. Die Beschwerdeführerin habe man mit dem Hinweis auf den geplanten Aufstellungsort beruhigen können.

 

Ratsherr Jahn (Bd.90/Die Grünen) macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem begrünten Dreieck Steinstraße nicht um eine Grünanlage handele. Die dort befindlichen Parzellen seien Baugrundstücke der Stadt Aachen. Er fragt, ob für das Fundament bzw. für den Sockel Kosten entstehen?

 

Herr Ziemons entgegnet, dass das Fundament und der Sockel keine Kosten verursachen werden.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Plastik des Bildhauers Matthias J. Corr „Der Flötenspieler“ in der Grünanlage Steinstraße /Hansmannstraße /Friedrich-Wilhelm-Straße aufgestellt werden kann. Die Bezirksvertretung sieht darin ein gutes Projekt zur Verschönerung des Ortsbildes.

 

·         Ein Schreiben des Fachbereichs Recht und Versicherung vom 19.12.2009, betreffend das RRB Kleebach.

 

·         Ein Schreiben des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vom 23.12.2009, betreffend die Schulwegsicherung im Kreuzungsbereich Severinstraße/ Brückstraße/  Heinrich-Thomas-Platz.

 

Frau Limbach (SPD) ist mit dem Lösungsvorschlag des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen nicht einverstanden und wünscht nach wie vor die komplette Umsetzung des Beschlusses vom 15.12.2009, also auch die Umsetzung des zweiten Teils des Beschlusses.

 

Herr Bode (CDU) möchte wissen, wann die Verwaltung mit der Abpollerung der Gehwegfläche vor Haus Severinstraße 105 (Obst- und Gemüseladen) beginne.

 

Herr Bruckmann (CDU) möchte erfahren, ob durch Ordnungskräfte stärker kontrolliert werde.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass die geplante Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern des Ordnungsamt-Außendienstes und den Mitarbeitern des City-Service im Bezirk Aachen-Eilendorf derzeit leider nicht zustande kommt, Die Ordnungsbehördlichen Kräfte sind vorläufig vor dem Hintergrund der in der Kernstadt anstehenden Probleme nicht abkömmlich. Die Kontrolle durch Politessen habe der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen bereits veranlaßt.

 

Herr Schäfer (SPD) wünscht ebenfalls nachdrücklich die Umsetzung des gesamten Beschlusses. Hierzu gebe es keine Alternative.

 

Herr Römer (CDU) bemerkt, dass er bereits von Bürgern auf die umgesetzte Beschilderung angesprochen worden sei. Viele hielten die Maßnahme für längst überfällig.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf besteht nach wie vor auf der kompletten Umsetzung des Beschlusses vom 15.1.2009.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

 

Folgende Unterlage wurde an alle Fraktionen verteilt:

 

·         Die Satzung des Trägervereins Vereinshaus Nirmer Straße  e.V.

 

Nachstehende Unterlagen wurden als Tischvorlage an alle Mitglieder der Bezirksvertretung verteilt:

 

·         Ein Antrag von CDU- und Bd. 90/ Die Grünen vom 26.01.2010, betreffend Anbindung zusätzlicher Pendlerzüge.

 

·         Ein Antrag der SPD-Fraktion vom 25./26.01.2010 betreffend die Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2010.

 

Beschluss:

Die Bezirksvetretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, den Antrag der SPD in der nächsten Sitzung am 02.03.2010 zu behandeln.

 

Ferner teilt Herr Ziemons mit, dass

 

·         die Grabanlage der zivilen Kriegstoten auf dem Friedhof Nirmer Straße neu gestaltet werden soll. Die Sachbearbeiterin bei der Bezirksregierung in Köln, Frau Niederehe, habe anklingen lassen, dass ausreichend Mittel für eine Umgestaltung der Anlage vorhanden seien. Bei der Bezirksregierung in Köln sei die Umgestaltung der Anlage auf dem Friedhof an der Kirche St. Severin als vorbildlich angesehen worden. Er benötige zur Umgestaltung der Gräber auf dem Friedhof Nirmer Straße einen entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig die Umgestaltung der Grabanlage der zivilen Kriegstoten auf dem Friedhof Nirmer Straße. Kosten für die Stadt Aachen dürfen nicht entstehen. Die endgültige Planung wird der Bezirksvertretung frühzeitig zur Beschlußfassung vorgestellt.

 

·         die Ersatzpflanzungen für die beiden an der Einmündung Von-Coels-Straße / Severinstraße entfernten Bäume auf dem Friedhof Nirmer Straße vorgesehen sind.

 

·         die beiden Schützenvereine im Vereinshaus Nirmer Straße ihre Schießstände mit modernen Energieleuchten ausgestattet haben und damit einen erheblichen Energie-Sparbeitrag leisten.

 

·         die Städteregion und die Stadt Aachen vereinbart haben, dass die Vergabe von Turnhallenstunden für die im Stadtgebiet liegenden Turnhallen weiterhin durch die Stadt Aachen, Sportamt bzw. durch die Bezirksämter, erfolgen soll. Die Hallen der Kleebachschule  (Lindenstraße und Von-Coels-Straße) sowie das Lehrschwimmbecken der Kleebachschule in der Lindenstraße werden somit weiterhin durch das Bezirksamt betreut.

 

·         das Katholische Pfarramt St. Severin sich für die 405 Euro aus den Verfügungsmitteln bedankt habe. Der Betrag soll für den Seniorenkarneval bzw. für Jugendarbeit benutzt werden.

 

·         sich die Eigentümer des Grundstückes an der Treppenanlage Marktplatz/Schilderstraße bereit erklärt haben, dass die Verwaltung die auf der äußersten Ecke des Grundstückes stehende Tanne zurückschneiden darf. Damit werden sich die Lichtverhältnisse für die dort befindliche Treppe entscheidend verbessern.

 

 

Für das noch ausstehende interfraktionelle Gespräch wird der 08.Februar 2010,  08.30 Uhr terminiert. Treffpunkt ist das Bezirksamt, Zimmer 15.

 

Herr Plum (Bd.90/Die Grünen) macht darauf aufmerksam, dass an der Haltestelle der Linie 2, Stapperstraße, der Rohrpfosten und der Papiereimer noch immer nicht umgesetzt worden seien.

 

Beschluss: