27.01.2010 - 11 Verkehrsberuhigung auf der Breiniger StraßeAntr...

Mit dem Verwaltungsvorschlag zeigt sich die SPD-BF nicht einverstanden. Auf diesem Streckenabschnitt entstehen vielfach gefährliche Situationen und daher sollte dieser Bereich sicherer werden. Sie beantragt daher weiterhin eine Tempo-30-Regelung einzurichten.

Auch die Grüne-BF ist der Auffassung dort Tempo 30 für eine größere Sicherheit einzurichten.

Die CDU-BF beklagt die Folge der Behandlung dieses Antrages, da die Beratungsfolge in der Vorlage nicht aufgeführt ist. In der Sache selber möchte sie die bisherige Regelung so belassen. Durch die neue Linksabbiegerspur zum Steinbruch Blees und die gleichzeitig eingeführte Tempo-50-Regelung oberhalb des besagten Streckenabschnittes, ist die Verkehrssituation insgesamt verbessert worden. Fußgänger haben jetzt und künftig noch zusätzlich alternative Möglichkeiten und müssen diesen Bereich nicht begehen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei sechs Gegenstimmen zur Kenntnis, wonach weder die polizeilich erfasste Unfalllage noch die Örtlichkeit Anlass zur Änderung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit geben.

Der Antrag gilt damit als behandelt.