03.03.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

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Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen und eröffnet die mündliche Fragestunde.

 

1.         Frage von Frau R., Aachen

            betr.:     Archäologisches Fenster im Elisengarten

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. bemängelt das Vorhaben der Errichtung des Archäologischen Fensters im Elisengarten. Die hier entstehenden Kosten in Höhe von 790.000 € seien unverhältnismäßig hoch. Gerade vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizits sei es wichtig, Kosten einzusparen bzw. vorhandene Mittel in sinnvoller Weise einzusetzen. Sie verweist hierzu auf den Alternativvorschlag, den Elisengarten zunächst als Rasenfläche zu belassen und die Fundstellen entsprechend zu kennzeichnen.

 

Der Oberbürgermeister legt dar, dass man sich derzeit im Abwägungsprozess befinde. Hinsichtlich der Kosten bittet er Beigeordnete Nacken, diese detailliert zu beziffern.

 

Beigeordnete Nacken stellt zunächst richtig, dass der ursprüngliche Kostenschätzwert bei 740.000 € und nicht, wie in der lokalen Presse behauptet, bei 450.000 € liege.

Die nun errechnete Kostensteigerung auf 790.000 € bewege sich im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz bei unter 10 % und damit im normalen Bereich.

Gerade weil es sich hier um einen hohen Anschaffungswert handele, obliege die Entscheidung, ob man das archäologische Fenster zum jetzigen Zeitpunkt errichten wolle, alleine der Politik.

 

Frau R. weist darauf hin, dass neben dem zu hohen Anschaffungspreis auch die Folgekosten, die sich durch Vandalismus und andere Eventualitäten ergäben, zu beachten seien, so dass die vorliegende Kostenschätzung nicht als grundlegender Wert heranzuziehen sein könne.

Auch sei zu beachten, dass man hiermit die kommende Generation, deren Interessen auf anderen Gebieten liege, finanziell belaste.

 

Der Oberbürgermeister räumt ein, dass die Kostenentwicklung gegenüber der Beschlusslage kein unwichtiger Faktor sei, der in künftige Entscheidungen einzufließen habe und untermauert dies mit dem Beispiel der Umbauarbeiten am Boxgraben, bei denen sich eine erhebliche Kostenersparnis ergeben habe.

 

 

 

 

 

 

2.         Statement von Herrn P., Aachen

            betr.:     Schwerlastverkehr auf dem Aachener Außenring

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P. stellt sich als Sprecher einer Bürgerinitiative vor, die sich seit ca. fünf Jahren mit dem Schwerlastverkehr und dem damit zusammenhängenden Lärm und den Abgasen auf dem Aachener Außenring beschäftige, von dem inzwischen mehr als tausend Anwohner betroffen seien.

Die Initiative habe 1.200 Unterschriften gesammelt, die Herr P. dem Oberbürgermeister, verbunden mit der Bitte, sich dieser Problematik persönlich anzunehmen, übergeben möchte.

Er bedaure, dass die bisherigen Versuche der Kontaktaufnahme zur Verwaltung ergebnislos verlaufen seien und bemängelt den Grad der Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Dies spiegle sich auch in dem Entschluss der Abschaffung der Bürgerfragestunde in den Ausschüssen wider, welches ein Instrument der unmittelbaren Kontaktaufnahme des Bürgers zu den beratenden Gremien sei.

 

Alsdann übergibt er dem Oberbürgermeister die Unterschriftenliste, für die sich dieser bedankt.

 

 

3.         Frage von Herrn A., Aachen

            betr.:     Schwerlastverkehr auf dem Aachener Außenring

            - gerichtet an die Verwaltung

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Herr A. bezieht sich auf den am 20.08.2009 ergangenen Beschluss des Verkehrsausschusses zu einem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich diverser Maßnahmen im Bereich des Schwerlastverkehrs, welche u. a. auf Vorschlägen der von Herrn P. vorgestellten Bürgerinitiative fußten.

Herr A. erfragt, inwieweit man bisher dem Antrag entsprochen habe.

 

Der Oberbürgermeister bittet um Verständnis dafür, dass sich die von Herrn A. gestellte Frage nicht sofort beantworten ließe und stellt die schriftliche Beantwortung in Aussicht.

Er sei in Kenntnis darüber, dass die von der Verwaltung tatsächlich gemessenen Verkehrszahlen nicht dem subjektiven Eindruck der Anwohner entsprechen. Trotzdem bedürfe es hier einer detaillierteren Untersuchung und konkreter Nachfrage bei der zuständigen Verwaltungsstelle.

 

 

4.         Frage von Frau C., Aachen

            betr.:     Verkehrssituation Mariabrunnstraße

            - gerichtet an die Verwaltung

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Frau C. beschreibt die sich durch die Zusammenführung der Mariabrunnstraße mit der Reumontstraße und Charakterisierung als Einbahnstraße ergebende Verkehrssituation. Hierdurch entstehe eine starke Gefährdung der dort die Schule und den Kindergarten besuchenden Kinder, deren einzige Ausweichmöglichkeit die Viaduktecke darstelle.

Sie fragt daher, ob die Möglichkeit bestehe, die Verkehrsführung entsprechend umzugestalten oder alternativ einen Schülerlotsen einzusetzen.

 

Beigeordnete Nacken führt aus, dass der Beschluss zur Planung einer Einbahnstraße im Mobilitätsausschuss gefasst worden sei. Deshalb werde man eben dort das Problem noch einmal ansprechen und nach neuer Erkenntnislage die von Frau C. gestellte Frage schriftlich beantworten

 

 

5.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.:     Fehlende Abfallbehälter am Matschö-Moll-Weg

            - gerichtet an Ratsfrau Dr. Wolf

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Frau H. legt dar, dass der zwischen Schiller- und Limburger Straße liegende Verbindungsweg Matschö-Moll-Weg aufgrund fehlender Abfallbehälter stark verschmutzt sei.

Sie bittet daher um Prüfung der Anbringung mehrerer Abfallbehälter an die Laternenmaste.

 

Ratsfrau Dr. Wolf verspricht, die Situation vor Ort zu beurteilen und in Abstimmung mit dem Aachener Stadtbetrieb nach einer entsprechenden Lösung zu suchen.

 

 

6.         Frage von Herrn R., Aachen

            betr.:     Verhalten der gewoge AG

            - gerichtet an den Oberürgermeister

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Herr R. verweist auf die Bürgerfragestunde in der Sitzung vom 10.02.2010 und auf seine Bitte an den Oberbürgermeister, er möge in den bestehenden Streit mit der gewoge AG eingreifen. Bisher habe er keine Rückmeldung erhalten.

 

Der Oberbürgermeister gibt an, dass er den Prüfungsauftrag erteilt und eine mündliche Rückmeldung erhalten habe. Er werde prüfen, ob hier eine schriftliche Stellungnahme möglich sei.

 

 

7.         Frage von Herrn S., Aachen

            betr.: Mängel an den Mietobjekten der gewoge AG

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Nach Aussage von Herrn S. unterlasse die gewoge AG die ihr als Vermieterin obliegende Pflicht der Renovierung und Sanierung der in ihrem Eigentum stehenden Gebäude und beschreibt die sich hierdurch ergebenden Lebensumstände als nicht haltbar. So habe die gewoge AG es u. a. unterlassen, Abflussrohre in Wohnungen und Kellerräumen zu verschließen, so dass nun Rattenbefall die Folge sei. Ferner sei bereits in gelben Säcken entsorgter Müll verteilt worden. Hierbei handele die gewoge AG bewusst und auf den Zweck gerichtet, die Mieter zum freiwilligen Auszug zu bewegen. Vorab habe die gewoge „Auszugsgelder“ angeboten, die sie schließlich verweigert habe.

Man sei bereits an Herrn Oberbürgermeister a. D. Linden mit diesen Problemen herangetreten, der auf die Gerichtsbarkeit verwiesen habe.

Er bitte daher den Oberbürgermeister, sich Einblick in die zum Fall gehörenden Unterlagen zu verschaffen und entsprechend einzugreifen.

 

Die gewoge AG verwalte sowohl eigene als auch im Eigentum der Stadt stehende Wohnungen, so der Oberbürgermeister. Hierbei bringe man ihr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ihrer Handlungen Vertrauen entgegen. Beschwerden verfolge man dann weiter, wenn die gewoge AG ihr Handeln im Einzelfall nicht ausreichend begründen könne. Jedoch seien keine entsprechenden Anhaltspunkte ersichtlich. Er weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung und die gewoge AG voneinander zu trennen seien und die Stadt Aachen nicht alle laufenden Geschäfte der gewoge AG detailliert im Blick haben könne. Sie werde allerdings den hier geschilderten Sachverhalt prüfen.