(Hierzu war zur Sitzung die aktuelle Haushaltssatzung und ein geänderter Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion verteilt worden.)

Die Fraktionsvorsitzenden Ratsherr Baal (CDU), Ratsherr Höfken (SPD), Ratsherr Rau (Die Grünen), Ratsherr Helg (FDP) und Ratsherr Müller (Die Linken) tragen nacheinander ihre Haushaltsreden vor.

Die Haushaltslage sei als ernst und schwierig einzustufen. Durch stetig steigende Sozialausgaben und Einbrüche in den Gewerbesteuereinnahmen sei die Stadt spätestens im Jahr 2011 zum Rückgriff auf ihre Ausgleichsrücklage gezwungen. Die finanzielle Lage der Alemannia Aachen berge die Gefahr der Beschleunigung dieses Prozesses, trotzdem bestehe die Notwendigkeit der Hilfe.

Einigkeit herrscht bei der Forderung an Bund und Land nach einer grundlegenden Gemeindefinanzreform.

Prinzipiell enthalte der Haushaltsplan keine Neuerungen und bilde eine Fortschreibung der letzten Jahre. Teilweise kritisiert man den Mangel an brauchbaren Beschreibungen und weiteren Informationen sowie Zielen und Kennzahlen.

Inhaltlich bemängeln die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP die fehlende Förderung der Bereiche Bildung, Schule, Jugend und Soziales und verdeutlichen dies u. a. am Beispiel der Einrichtung von nur 100 Kinderbetreuungsplätzen.

Trotzdem habe man in diesen Bereichen gute Entscheidungen getroffen und umgesetzt, auch wenn noch Handlungsbedarf bestehe bzw. es jetzt um den Erhalt und die Stärkung der bestehenden Strukturen ginge, so die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Die Grünen und Die Linken.

Abschließend bedanken sich die Vorsitzenden der Fraktionen bei der Stadtkämmerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

An die Haushaltsreden, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind, schließt sich eine kurze Diskussion der Ratsmitglieder an.

Der Finanzausschuss empfehle dem Rat der Stadt mehrheitlich, die Haushaltssatzung zu beschließen, so sein Vorsitzender Ratsherr Pilgram. Inhalt seien hier auch mehrere von den Fraktionen von CDU und Die Grünen gestellte Änderungsanträge zu den Beratungen in den Fachausschüssen.

Der von der Fraktion Die Linke gestellte Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuersätze sei mehrheitlich abgelehnt worden. Die Fraktionen von SPD und FDP haben den Haushalt abgelehnt.

Ratsherr Künzer verweist auf den von der SPD-Fraktion eingereichten Antrag zur Schaffung von 150Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige für das Haushaltsjahr 2010. 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schultheis in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter habe sich der Landesminister zur Finanzierung dieser Plätze bereit erklärt, was die SPD-Fraktion bekräftigt habe, den Antrag in die abschließenden Haushaltsberatungen und damit in die heutige Sitzung einzubringen. Er bittet den Rat der Stadt, hierüber erneut abzustimmen.

Die Fraktion Die Linke werde dem Antrag der SPD-Fraktion gerne zustimmen, so ihr Vorsitzender Ratsherr Müller.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal, erklärt stellvertretend, dass sich die Fraktion gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer aussprechen werde.

Hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion weist er auf den Beschluss des Rates der Stadt in der Sitzung vom 03.03.2010 hin, mit dem der Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses entsprechend korrigiert worden sei und der dem Beschluss aller Fraktionen aus der 15. Wahlperiode entspreche, in 2010 100 Kinderbetreuungsplätze zu schaffen.

Der Rat der Stadt könne zwar heute erneut abstimmen, dies ändere jedoch nichts an der Mehrheit.

Das in Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Kinderbetreuungsbereich für unter Dreijährige Erreichte sei ein landesweiter Spitzenwert.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass in der Vergangenheit 150 Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen worden seien, während in der Finanzplanung nur 100 Plätze erfasst seien. Hier fordere die SPD-Fraktion die Verwaltung klar auf, für die Schaffung von 150 Plätzen Sorge zu tragen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass Beschlussgrundlage die nachträglich verschickte Vorlage sei. Hierin seien sämtliche Änderungen und Anträge aus der Sitzung des Finanzausschusses enthalten.

Allerdings wolle er über die Anträge von der Fraktion Die Linke zur Gewerbesteueranhebung und von der SPD-Fraktion zur Schaffung von 150 Kinderbetreuungslätzen separat abstimmen lassen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt spricht sich mehrheitlich bei 3 Ja-stimmen gegen den Antrag der Fraktion Die Linke auf Erhöhung der Gewerbesteuer aus.

Ferner lehnt der Rat der Stadt mehrheitlich bei 30 Ja-Stimmen und 39 Gegenstimmen den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung der Mittel für 150 neue Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige ab.

Schließlich beschließt der Rat der Stadt bei 38 Ja-Stimmen und 31 Gegenstimmen mehrheitlich die Haushaltssatzung 2010 unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungen (Anlagen 1 bis 9) zum Haushaltsplan-Entwurf 2010.

Die sich aus den Einzelbeschlüssen ergebenden neuen Werte in der Haushaltssatzung sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Original-Niederschrift beigefügt.

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