19.05.2010 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, bittet um die folgenden Änderungen der Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt vom 03.03.2010:

S. 28, dritter Absatz:

„Zum einen seien im Rat“ soll ersetzt werden durch: „Zum einen könne mit der vorgeschlagenen Regelung jede Ratsanfrage abgewiesen werden, da fast alle Themen zuerst im Ausschuss behandelt werden”.

S. 28, vierter Absatz:

Ergänzung des Satzes 1 durch „… die Streichung des bisherigen § 6 Abs. 4".

S. 28, sechster Absatz:

Ergänzung durch

„Des Weiteren sei die Formulierung Fraktion in § 5 Abs. 4 …".

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 03.03.2010 unter Berücksichtigung der von Ratsherrn Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, beantragten Änderungen.