19.05.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Karlspreisrahmenprogramm

              - gerichtet an: Bürgermeister Jansen

              ------------------------------------------------------------

Frau H. benennt die Karlspreisrahmenprogramm für interessierte Bürgerinnen und Bürger angebotene Fahrt zum Tag der offenen Tür der Europäischen Institutionen in Brüssel, welche kurz nach Erscheinen des Programmheftes ausgebucht gewesen sei. Nichtsdestotrotz sei diese Fahrt 2 Wochen später im Wochenblatt „Super Mittwoch“ angeboten worden.

Sie bittet um Prüfung, ob für das Jahr 2011 die Möglichkeit bestehe, weiteren Interessierten die Fahrt nach Brüssel zu ermöglichen und darüber hinaus eine Teilnehmerliste der Mitreisenden zu erstellen, um eine entsprechende Auswahl und damit eine Chancengleichheit bei der Berücksichtigung zu ermöglichen.

Bürgermeister Jansen gibt zu bedenken, dass die Gestaltung des Karlspreisrahmenprogramms nicht unbedingt in der Zuständigkeit des Rates liege. Trotzdem werde er sich gerne um eine Lösung kümmern.

2.              Frage von Herrn K., Aachen

betr.:              Beitrag zur Haushaltssanierung

- gerichtet an Ratsherrn Baal

-------------------------------------------------------

Herr K. verweist auf die schlechte finanzielle Lage der Stadt Aachen und das bestehende Haushaltsdefizit in Höhe von 60 Mio. €. Um hier einen Beitrag zur Haushaltssanierung beizutragen, würde er sich als Mitglied des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses und des Seniorenbeirates verpflichten, auf die ihm zustehende Aufwandsentschädigung für ein Jahr, die er im Rahmen der Sitzungen erhalte, zu verzichten und zur Haushaltssanierung zur Verfügung zu stellen, sofern der Rat der Stadt sich hierzu ebenfalls für einen Zeitraum von ein bis zwei Monaten bereit erkläre.

Zur Untermauerung zitiert er das bei Amtsantritt abzulegende Gelöbnis, in dem sich die Ratsmitglieder verpflichten, ihre Pflichten „zum Wohle der Gemeinde (zu) erfüllen …” und fragt Ratsherrn Baal, wie er diese Vorgehensweise beurteile.

Dieser Vorschlag sei zwar interessant, trotzdem werde er ihm nicht zustimmen, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Aufwandsentschädigung, die sowohl die Ratsmitglieder als auch die sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter erhielten, sei eine vom Land Nordrhein-Westfalen festgelegte Pauschale in Höhe von 425,50 € monatlich. Dieser Betrag werde von den einzelnen Ratsmitgliedern unterschiedlich verwendet, unter Umständen auch gespendet.

Auch wenn der von Herrn K. dargelegte Vorschlag in seiner Außenwirkung sicherlich populär sei, dürfe nicht verkannt werden, weshalb die Aufwandsentschädigung gezahlt werde. Neben den monatlichen Ratssitzungen beinhalte die politische Arbeit der Ratsmitglieder ebenfalls die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie deren Vorbereitung, die Arbeit in den Wahlreisen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern usw.. Vor diesem Hintergrund sei die Aufwandsentschädigung als angemessen anzusehen

Herr K. weist darauf hin, dass er keine regelmäßige sondern eher eine Einmalspende als Zeichensetzung vorgeschlagen habe.

Ratsherr Baal führt aus, dass diese Vorgehensweise das Problem des Haushaltsdefizits nicht dauerhaft zu lösen im Stande sei. Jedem Einzelnen müsse die Verwendung der Aufwandsentschädigung frei gestellt bleiben.

Abschließend bietet er Herrn K. die Weiterführung des Gespräches im Anschluss an die Sitzung an.