Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, führt aus, dass das geplante Sparpaket der Bundesregierung die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen dramatisch verschärfe, wie bspw. die Halbierung der Städtebaumittel oder der Wegfall des Rentenzuschusses. Insgesamt habe sich für die Kommunen im Vergleich zu 1980 eine Steigerung der zu erbringenden Sozialleistungen in Höhe von 280 % ergeben, während die Zuschüsse und Zulagen nur um 40 % gestiegen seien.

Durch diese Schieflage, die durch das Sparpaket fortgeführt werde, sei bald jede dritte Kommune in Deutschland nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies geschehe nicht zuletzt durch die Tatsache, dass der Bund sich entlaste und immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertrage. Deshalb sei es notwendig, ein in Kooperation mit anderen Gemeinden gemeinsames Signal auszusenden. Schließlich habe diese Vorgehensweise auch bei der Reform der Jobcenter zum Erfolg geführt.

Zwar könne er nachvollziehen, dass sich eventuell die ein oder andere Fraktion nicht in der von der SPD-Fraktion vorgelegten Resolution wieder finde, trotzdem solle der Rat der Stadt hier an einem Strang ziehen. Daher schlage er vor, den Beschlussentwurf wie folgt zu ergänzen: „Der Rat nimmt die Resolution der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Ferner beschließt er, dass die Verwaltung über den Städtetag und die regionalen Bundestagsabgeordneten darauf hinwirken möge, Korrekturen am vorgelegten Sparpaket vorzunehmen.“

Die Fraktion Die Linke werde dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen, so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Müller. In diesem Zusammenhang wolle er auf die von der Fraktion Die Linke gestellte Ratsanfrage zu hinweisen, die seines Erachtens nicht ausführlich genug von der Verwaltung beantwortet worden sei. Herr Borchardt, Mitglied des Rates der Stadt Eschweiler für die Partei Die Linke, habe die gleiche Frage an die Stadt Eschweiler gestellt und habe eine explizit formulierte Antwort der Verwaltung hierauf erhalten.

Gleiches wünsche er sich von der Verwaltung der Stadt Aachen, zumal diese das gleiche Interesse verfolgen müsse, die mit dem Sparpaket verbundenen Risiken für die Stadt abzuwenden.

Die CDU-Fraktion werde den Antrag der SPD-Fraktion nicht mittragen, so ihr Vorsitzender, Ratsherr Baal. Hierbei handele es sich um einen Standardtext, der keinen Bezug zur Stadt Aachen aufweise, sondern nur bundespolitische Angelegenheiten beschreibe, für die der Rat schlichtweg nicht zuständig sei.

Er schlage daher vor, diese Resolution zurück zu ziehen, um anschließend in Beteiligung aller Fraktionen eine gemeinsame Resolution zu erarbeiten und zu beschließen.

Es sei von besonderer Bedeutung, dass der Rat der Stadt Anschluss nehmend an vergangene Beschlüsse das Signal aussende, dass er mit dem auf Bundesebene beschlossenen Sparpaket nicht einverstanden sei, so Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion.

Dieses Sparpaket sehe erstmals Kürzungen im Bereich der Bildungs- und Familienpolitik in Höhe von 50 % vor, was im Hinblick auf die Diskussionen hinsichtlich der stagnierenden Bevölkerungszahlen und auf die ohnehin schon starken Belastungen von Familien nicht vertretbar sei. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die durch den Rat der Stadt beschlossene Schaffung von nur 100 Kindertagesbetreuungsplätzen statt der geplanten 150 Plätze. Diese Einsparung sei nur aufgrund der mangelnden Finanzierbarkeit notwendig gewesen.

Er appelliere daher an den Rat, dem von Ratsherrn Linden vorgetragenen Beschlussentwurf zuzustimmen, um ein eindeutiges und starkes Signal an die Bundesregierung zu richten.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass Resolutionen der regionalen Hauptverwaltungsbeamten mit den Abgeordneten der Region besprochen und anschließend nach Berlin getragen werden.

Ratsherr Rau, Sprecher der Fraktion Die Grünen, beurteilt die vorgelegte Resolution als schwierig.

Inhaltlich sei ihr in überwiegenden Teilen zuzustimmen, allerdings sei das von der SPD-Fraktion gewählte Verfahren zur Einbringung in den Rat zweifelhaft.

Wichtig sei auch hier, wie bei den bisherigen Resolutionen, eine gemeinsame Erarbeitung aller Fraktionen der zu formulierenden Ziele und Forderungen. Dieser Weg der Beteiligung sei von der SPD-Fraktion nicht gewählt worden, weshalb auch die Fraktion Die Grünen der Resolution nicht zustimmen werde.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, schließt sich vollumfänglich den Ausführungen der Ratsherren Baal und Rau an.

Ratsherr Dopatka, SPD-Fraktion, stellt klar, dass es sich bei der vorgelegten Resolution nicht um eine solche handelt, die auf anderen Ebenen formuliert und dem Rat nur zur Zustimmung vorgelegt werde. Hier habe eine überregionale Koordinierung zu einem berechtigten Anliegen statt gefunden.

Ratsherr Demmer, CDU-Fraktion, zitiert den Text der Resolution. Der Begriff „Stadt Aachen“ ließe sich lediglich in der Überschrift finden, das Wort „Kommune“ sei ebenfalls nur ein einziges Mal in einem Nebensatz genannt. Die Resolution ziele daher ausschließlich auf parteipolitische Forderungen auf Bundesebene ab.

Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, räumt ein, dass man die anderen Fraktionen früher hätte beteiligen können, allerdings sehe er hierin keinen ausreichenden Grund für eine Ablehnung der Resolution.

Die Resolution sei deshalb nicht explizit auf die Stadt Aachen bezogen, weil alle Kommunen gleichermaßen mit den durch das Sparpaket verursachten Problemen ringen. Nichtsdestotrotz ließen sich die Inhalte der Resolution auf Aachen übertragen.

Er nehme hin, dass der Rat der Stadt im vorliegenden Fall die Kenntnisnahme beschließen werde und werde daher gerne auf das Angebot der gemeinsamen Erarbeitung einer Resolution zurückkommen.

Für die Zukunft hoffe er, dass Themen wie das in der Resolution benannte zukünftig sachlich diskutiert werden.

Die Fraktion Die Linke werde sich gerne an der Erarbeitung einer gemeinsamen Resolution beteiligen, so ihr Vorsitzender, Ratsherr Müller. Bis dahin sei eine solche auch besser zu formulieren, da die Bundesregierung das Sparpaket bis ins Detail ausgearbeitet haben werde. Sicher sei, dass Handlungsbedarf bestehe.

In diesem Zusammenhang wolle er auf Initiativen von Bürgermeister aus verschiedenen Regionen hinweisen, die sich zusammengeschlossen haben, um auf die finanzielle Situation der Kommunen hinzuweisen. Diese Verbundenheit sei dringend notwendig, wolle man die Bundesregierung zum Umlenken bewegen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Resolution der SPD-Fraktion vom 16.06.2010 bei 19 Ja-Stimmen zur Kenntnis. Mehrheitlich schließt der Rat der Stadt sich dem Verwaltungsvorschlag an. Der Antrag ist hiermit erledigt.

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.