08.09.2010 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister gibt an, dass insgesamt drei schriftliche Fragen vorliegen, die schriftlich beantwortet werden.

1.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.: Objekt Drimborner Wäldchen

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. verweist auf die aktuelle lokale Berichterstattung zum Verkauf des Geländes „Drimborner Wäldchen“ an den Betreiber der Gastronomiekette „Mister Nik“ und gibt an, dass sie diesen Verkauf für höchst problematisch halte.

Bereits in der Vergangenheit habe es erhebliche Unstimmigkeiten zwischen dem letzten Pächter des Geländes und dem benachbarten Tierpark gegeben. Grund hierfür seien stets die bis in die Nachtstunden hineinreichenden Veranstaltungen und die damit einhergehenden Lärmbelästigungen gewesen. Dieses Problem werde durch den geplanten Verkauf nun wieder ins Leben gerufen.

Als sinnvolle Lösung erachte sie daher vielmehr die Eingliederung des Grundstücks in das Gelände des Tierparks, um dieses sinnvoll zu ergänzen. Schließlich sei der Tierpark eine der wichtigsten Freizeiteinrichtungen für Familien und Kulturen.

Zur Finanzierung der Zusammenführung beider Gelände schlage sie die Gründung einer Stiftung vor, aus der zunächst der Kaufpreis, der nach ihrem Kenntnisstand nicht sehr hoch sei, finanziert werde. Sie selbst werde mit einem namhaften Betrag gerne den Anfang machen.

Abschließend bittet sie um die entsprechende Unterstützung ihres Vorschlages und um eine entsprechende Entscheidung gegen den Verkauf des „Drimborner Wäldchens“ an einen Gastronom.

Der Oberbürgermeister dankt Frau R. anerkennend für ihr Angebot, welches ihren außerordentlichen Einsatz für Aachen erkennen ließe.

Das Veräußerungsverfahren sei, gerade vor dem Hintergrund der Interessen des Tierparks, sehr langwieriger Natur gewesen. Jeder Bieter, und damit jeder potentielle Käufer des Geländes, habe sein Angebot im Rahmen enger Vorschriften und Auflagen abgeben müssen. Zur Vermeidung von mit einem Gastronomiebetrieb einhergehenden Lärmemissionen habe die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Direktor des Tierparks, Wolfram Graf-Rudolf, ebenfalls Alternativkonzepte, bspw. in Form einer Tierarztpraxis, in Betracht gezogen, sei jedoch an der praktischen Umsetzung gescheitert.

Leider habe zu diesem Zeitpunkt kein Angebot vorgelegen, das mit einem solchen bürgerschaftlichem Engagement, Herzblut und Sachverstand aufbieten könne, wie dem soeben gemachten Vorschlag.

Nichtsdestotrotz sei auch hierbei zu beachten, dass die Verwendung von Stiftungsgeldern dem Handlungsspielraum starke Grenzen setze. Darüber hinaus sei die Ausweitung des Tierparkgeländes keine Lösung, die bei allen Anwohnern Anklang finde, weil hierdurch sowohl der Zugang zum vorhandenen Park- als auch Waldbereich gefährdet sei. Auch diese Belange seien in die Abwägung hinsichtlich der weiteren Nutzung des Geländes mit einzubeziehen.

Wichtig sei daher, dass in Abstimmung mit dem Käufer ein Konsens gefunden werde, der unter Berücksichtigung der Einhaltung aller Auflagen trotzdem dessen Interessen gerecht werde. Hierzu werde es, aufgrund der bisherigen Erfahrungen, abschließende Gespräche mit dem Betreiber der Gastronomiekette „Mister Nik“ geben. Bei etwaigen hieraus resultierenden Unstimmigkeiten sei der Oberbürgermeister gerne bereit, andere Konzepte mit zu entwickeln und mit zu tragen.

Frau R. merkt an, dass auch der Verwaltung keine rechtliche Handhabe gegeben sei, einen Eigentümer mit bestimmten Auflagen zu knebeln. Sie bitte daher, sämtliche Möglichkeiten erneut zu prüfen, bevor der Verkauf abschließend beschlossen werde.

Der Oberbürgermeister sagt zu, den vorliegenden Sachverhalt noch einmal unter Berücksichtigung der von Frau R. vorgebrachten Bedenken angemessen zu prüfen und ihr anschließend eine Rückmeldung über das Ergebnis zu geben.

2.              Frage von C., Aachen

              betr.:              Nutzung des Schulgebäudes Franzstraße

              - gerichtet an die Verwaltung

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Frau C. beschreibt erfreut das Ergebnis der bereits abgeschlossenen Renovierungsarbeiten im Schulgebäude Franzstraße und stellt vor diesem Hintergrund die Frage, warum dieses Gebäude nun nicht mehr genutzt werde.

Als Nutzungsmöglichkeit schlägt sie in Anlehnung an die Montessorischule Reumontstraße die Schaffung weiterer Schulsparten oder, sollte diese Anregung nicht umsetzbar sein, die Installation von Nachhilfegruppen sowie eines Begegnungszentrums zur Integration von Kindern und deren Familien vor.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Nutzung des Schulgebäudes nicht alleine von der Frage der Beschaffenheit abhinge, sondern vor dem Hintergrund einer sachlichen Bedarfsermittlung und Bedarfsplanung, und damit aus rein schulorganisatorischer Sicht, zu entscheiden sei. Daher sei eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Nichtsdestotrotz sei zu erwarten, dass dieses Thema viele, intensive Diskussionen mit sich bringe.