08.09.2010 - 19 Einrichtung zusätzlicher Stellen im Fachbereich...

Der Personal- und Verwaltungsausschuss habe in seiner heutigen Sitzung lange über die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule im Bereich der Bezirkssozialarbeit diskutiert, so die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Weinkauf.

Obwohl die Verwaltung zu dem Schluss komme, dass 18 Stellen einzurichten seien, werden zunächst nur 7,5 Stellen eingerichtet. Neben der Diskussion der Haftungsfrage sei man mit einer Gegenstimme zu dem Ergebnis gekommen, dass hier zeitnah weitere Stellenbestzungen erfolgen müssen.

Die Fraktion Die Grünen werde dieser Stellenbesetzung zustimmen, so ihr Sprecher, Ratsherr Rau.

Nichtsdestotrotz sei für die Zukunft ein Konzept für die Mittelverwendung in diesem Bereich zu überlegen und zu entwerfen.

Auch wenn die Einrichtung von weiteren 7,5 Stellen die Mitarbeiter des Fachbereiches entlaste, stelle sich dennoch nicht der erwünschte Spareffekt ein, sondern erhöhe vielmehr das jetzt schon gigantische Finanzvolumen mit jährlichen Ausgaben von ca. 133 Mio. € im konsumtiven und ca. 15 Mio. € im investiven Bereich um ein weiteres.

Um hier eine gewisse Transparenz und die geplanten Kosteneinsparungen umsetzen zu können, sei es eventuell sinnvoll, auch das Team der Finanzfachkräfte in diesem Bereich zu verstärken und damit den Fachbereich entsprechend zu unterstützen. Dieser Vorschlag solle jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass hier Kritik an der Dezernats- oder der Fachbereichsleitung geübt werden solle.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass bei diesem Punkt zwischen der Personalbemessungsdiskussion einerseits und der Konsolidierungsdebatte andererseits unterschieden werden müsse.

Grund für die langfristige Einrichtung von insgesamt 18 Stellen sei eine Vielzahl von Überlastungsanzeigen gewesen, wovon die vorläufige Einrichtung von 7,5 Stellen zunächst nur den akuten Personalbedarf decke.

Getrennt hiervon zu sehen sei die Konsolidierungsdiskussion. Im Gegensatz zu anderen Fachbereichen, in denen eine Einsparquote von drei bis fünf Prozent angestrebt werde, versuche man im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule eine Einsparquote von ca. einem Prozent zu erreichen. Wegen des zuvor schon angesprochenen Mittelvolumens spreche man hier in Zahlen ausgedrückt direkt von ca. 1,3 Mio. €.

Natürlich stehen beide Bereiche in Wechselwirkung zueinander, weshalb es besonders wichtig sei, eine gewisse Transparenz in den allgemeinen Strukturen zu schaffen.

Die von den Mitarbeitern des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule geleistete Arbeit sei stets geprägt durch außerordentliches Engagement, die sich in vorbildlicher und herausragender Weise für das Wohl von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einsetzen, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal. Umso erschreckender seien die mehrheitlichen Überlastungsanzeigen, die vor allem die subjektive Wahrnehmung der Aufgabennichterfüllung zur Folge haben. Die Einrichtung der 7,5 von insgesamt 18 Stellen sei daher vielmehr der bekannte Tropfen auf dem heißen Stein als eine Lösung des Problems. So liege derzeit die Zahl der durch den Fachbereich betreuten Fälle im Bereich Hilfe zur Erziehung schon bei ca. 1.600.

Schließlich könne man hier nur von einer Überbrückung sprechen, die endgültige Lösung sei sicherlich anders zu formulieren. Trotzdem werde die CDU-Fraktion der Stellenerweiterung zustimmen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, führt aus, dass die Investitionen in diesen Bereich zwar sehr hoch seien, aber eben auch dem Wohl des Kindes dienen. Aus diesem Grunde begrüße die Fraktion den Mut der Mitarbeiter, die eigene Überlastung anzuzeigen, und freue sich über die schnelle Reaktion der Verwaltung.

Nichtsdestotrotz sei die Einrichtung von ausgerechnet 7,5 Stellen durch die Verwaltung nicht begründet. Aus diesem Grunde stelle die Fraktion Die Linke den schon im Personal- und Verwaltungsausschuss gestellten Ergänzungsantrag auf die Einrichtung der als Ergebnis der internen Analyse benannten 18 Stellen. So sehr der Haushalt hierdurch auch belastet werde, sei es dringend notwendig, diesen Bereich, der schließlich zu den Pflichtaufgaben gehöre, mit der entsprechenden Personalstärke auszustatten, um weiterhin das Wohl des Kindes als vorrangiges Ziel gewährleisten zu können.

Nach einem entsprechenden Hinweis der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses übernehme man für den Antrag die Formulierung, die über die 7,5 hinaus verbleibenden 10,5 Stellen möglichst zeitnah zu besetzen. Der Wortlaut solle demnach lauten: „Der Rat der Stadt beschließt den darüber hinaus zu ermittelnden Personalmehrbedarf von 10,5 zusätzlichen Stellen zu beschließen und die Stellen zeitnah zu besetzen.“

Insofern trage die Fraktion Die Linke durch ihren Änderungsantrag ebenfalls die Einrichtung der 7,5 Stellen mit.

Ratsfrau Wilms, Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses, drückt der Verwaltung ihren herzlichen Dank aus. In diesem Bereich habe sie durch schnelles Handeln eine große Entlastung schaffen können, auch wenn dieses Handeln noch keine Endlösung darstelle.

Der Oberbürgermeister lässt entsprechend dem Abstimmungsverlauf in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschuss zunächst über den Änderungsantrag und anschließend über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Mit 23 Gegenstimmen beschließt der Rat der Stadt, den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Einrichtung von 18 sozialpädagogischen Vollzeitstellen und deren zeitnahe Besetzung für den Bereich der Bezirkssozialarbeit abzulehnen.

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt für den Bereich der Bezirkssozialarbeit einstimmig die Einrichtung von 7,5 zusätzlichen sozialpädagogischen Vollzeitstellen für den Aufgabenbereich der Bezirkssozialarbeit.