08.09.2010 - 20 Runder Tisch gegen Rechtsextremismushier: Antr...

Ratsherr Gerger, Piraten-Partei, begrüßt den vorliegenden Antrag. Allerdings sei es ihm wichtig, den Wortlaut dahingehend geändert zu wissen, dass „Fraktionen“ durch „alle im Rat vertretenen Parteien“ ersetzt werde, weshalb er den entsprechenden Antrag stelle.

Bei der ersten Veranstaltung im DGB-Haus, zu der 28 Menschen als Vertreter verschiedenster gesellschaftlich relevanter Gruppen in Aachen und darüber hinaus teilnahmen, sei bei einer stringenten Moderation in zwei Stunden ein wunderbares Ergebnis herausgekommen, so Ratsherr Schnitzler, UWG. Dies zeige, dass eine große Teilnehmerzahl der Arbeitsfähigkeit keinen Abbruch tue. Aus diesem Grund unterstütze er den Antrag von Ratsherrn Gerger im Sinne einer Stärkung des Runden Tisches, aus dem weitere Arbeitskreise mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen hervor gehen können.

Aufgrund der Extremität der Eskalationen der faschistischen Gewalt in den letzten Wochen und Monaten sei ein Runder Tisch sowie ein Zusammenschluss gegen derlei Gewalt unbedingt und dringend notwendig, so Ratsfrau Linsen-von Thenen, Fraktion Die Linke.

Gerade für die Betroffenen der rechten Gewalt sei die äußerst schnelle Reaktion auf die Anmeldung der Demonstration mit einem derart großen Bündnis sehr ermutigend gewesen.

Im Namen der Fraktion dankt sie der Verwaltung für die Einbringung dieser Vorlage, die eine recht deutliche Sprache zum Inhalt habe.

Auch die FDP-Fraktion unterstütze den Antrag von Ratsherrn Gerger, so Ratsfrau Moselage. Aus diesem Grunde schlage sie vor, aus dem Wortlaut den Zusatz „die im Rat vertretenen Fraktionen“ durch „der Rat der Stadt“ zu ersetzen, weil hierdurch ebenfalls die Einzelvertreter erfasst seien.

Auch Ratsherr Schaffrath, FWG, spricht sich für den Antrag von Ratsherrn Gerger aus. Im Sinne der Zeichensetzung ach außen sei es sei von immenser Bedeutung, dass möglichst viele Institutionen, Verbände und Parteien an dem runden Tisch teilnehmen.

Um dessen Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wolle er vorschlagen, dass Ratsherr Gerger und er sich gegenseitig bei den Sitzungen vertreten. 

Tenor des heutigen Beschlusses sollte unbedingt die Außenbotschaft sein, dass sich sämtliche Parteien und Institutionen geschlossen gegen den Rechtsextremismus wenden, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weshalb auch die CDU-Fraktion den Antrag von Ratsherrn Gerger mittragen werde.

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an und gibt stellvertretend für die SPD-Fraktion an, dass diese ebenfalls den umformulierten Antrag unterstütze.

Auch die Fraktion Die Linke unterstütze den Antrag von Ratsherrn Gerger, so Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion.

Bürgermeisterin Scheidt weist darauf hin, dass der Aachener Friedenspreis e.V. zwar in der Vorlage, jedoch nicht im Beschlussentwurf genannt sei.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, gibt ergänzend zum Hinweis von Bürgermeisterin Scheidt an, dass neben dem Aachener Friedenspreis e.V. weitere Institutionen zu berücksichtigen und zu beteiligen seien. Wer dies im Einzelnen sein wird, solle jedoch der Runde Tisch entscheiden.

Der Oberbürgermeister lässt abschließend über den von Ratsherrn Gerger eingebrachten Änderungsantrag in der von Ratsfrau Moselage vorgeschlagenen Formulierung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt richtet einen “Runden Tisch gegen Rechtsextremismus” ein, zu dem der Leiter des Ordnungsamtes, der Polizeipräsident sowie Vertreter der Katholischen und Evangelischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde, der Islamischen Religionsgemeinschaft, des Aachener Friedenspreises sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingeladen werden. Die Geschäftsführung für den “Runden Tisch gegen Rechtsextremismus” wird von der Verwaltung wahrgenommen.

Der Rat der Stadt unterstützt den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen auf, durch Teilnahme an der Demonstration am

25. September 2010 ein deutliches Zeichen gegen rechtsextremistische und neonazistische Umtriebe in unserer Region zu setzen.