17.11.2010 - 19 Verwendung von Restmitteln aus dem Konjunkturpa...

Beigeordnete Nacken führt aus, dass die Stadt Aachen aus dem Konjunkturprogramm II finanzierte Projekte preiswerter habe abwickeln können als erwartet, so dass nun noch ca. 400.000 Euro aus diesem Budget zur Verfügung stehen, deren Verwendung zwingend im Jahre 2011 erfolgen müsse. Die vom Rat der Stadt beschlossenen Maßnahmen ließen sich jedoch in der Kürze der Zeit nicht mehr abschließen, so dass die Verwaltung vorschlage, eine der in der Liste enthaltenen Vorschläge umzusetzen. Welche der hier genannten Maßnahmen LED-Technik, Umrüstung von Signal-Anlagen, Schaffung von Barrierefreiheit in Bezirksämtern und Beschaffung einer Hubrettungsbühne für die Berufsfeuerwehr Aachen letztendlich umgesetzt werde, sei frei von jedweden Prioritäten und werde dem Rat der Stadt rechtzeitig mitgeteilt. Notwendig sei jedoch bereits jetzt die Anmeldung bei der Bezirksregierung in Köln, welche Programme unter Umständen aus diesen Restmitteln finanziert werden können, wofür der Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt notwendig sei.

Die CDU-Fraktion werde der Restmittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II zustimmen, so ihr Vorsitzender Ratsherr Baal.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass eine frühere Information an die Ratsmitglieder in diesem Fall aufgrund der kurzfristigen Übermittlung des zur Verfügung stehenden Betrages nicht möglich gewesen sei.

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion erfragt, ob ein eventueller Bedarf bei freien Trägern, d.h. Kindertagesstätten oder Schulen geprüft worden sei.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der für die freien Träger definierte Mittelanteil bereits verausgabt worden sei und kein in der Kürze der Zeit zu realisierendes Projekt in der Warteschleife stehe.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, weist auf die aktuelle Diskussion zur Barrierefreiheit in den Bezirksämtern und dem Bürgerservice hin. Er hoffe, dass keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden, die nicht dem Konzept entsprechen.

Wenngleich grundsätzlich an vielen Stellen die Barrierefreiheit herzustellen sei und auch umgesetzt werden könne, werde man diese Vorhaben mit der Konzeptentwicklung in den Bezirken der Stadt Aachen abstimmen, so der Oberbürgermeister.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt einstimmig der Restmittelverwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für eine oder mehrere der genannten Maßnahmen zu.