(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Der Oberbürgermeister verweist auf die den Beschluss des Schulausschusses enthaltende Tischvorlage.

Stadtdirektor Rombey beschreibt den der bevorstehenden Entscheidung vorangegangenen Diskussionsverlauf in den Fraktionen, Runden Tischen und diversen Gremien. Er wolle hier insbesondere auf den in der Vorlage durch den Schulausschuss eingefügten Punkt 6 verweisen.

Mit dem Beschluss zur auslaufenden Schließung verschiedener Schulen bewege sich der Rat der Stadt auf absolut sicherem rechtlichem Terrain. Hierzu zitiert er die der bevorstehenden Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsnormen der §§ 78 Abs. 4, 81 Abs. 2 und 4 sowie 82 Abs. 4 des Schulgesetzes.

Der bevorstehende Beschluss sei zwar mutig, aber eine aktive Veränderung, angepasst an die aktuellen Bedarfe, unbedingt notwendig, so Ratsherr Boenke, Vorsitzender des Schulausschusses. Leider könne eine solche Entscheidung nie den Interessen aller Betroffenen gerecht werden. Nichtsdestotrotz empfehle der Schulausschuss dem Rat der Stadt, die auslaufende Schließung der vier Schulen und die Errichtung einer Gesamtschule zu beschließen.

Abschließend wolle er allen am Beschluss Beteiligten danken, sowohl den Kolleginnen und Kollegen aus dem Schulbereich und der Verwaltung als auch den Bürgerinnen und Bürgern, die durch die in Gang gesetzte lebhafte Diskussion den bevorstehenden Beschluss geprägt haben.

Die Fraktion Die Linke begrüße die Errichtung der vierten Gesamtschule, die sie bereits vor 2 Jahren vorgeschlagen habe, so Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion. Nichtsdestotrotz sei der Schule Kronenberg das falsche Signal gegeben worden, sie könne Standort für die vierte Gesamtschule werden. Allein aufgrund dieser Annahme habe die Fraktion Die Linke ihre Unterstützung zu dem Projekt zugesagt. Die Begründung der besseren Erreichbarkeit der Schule spontanen Standortwechsels halte sie in Anbetracht der noch entstehenden, aber bisher nicht benannten, Kosten durch die nun notwendige Verlegung der Amos-Comenius-Schule in der Sandkaulstraße mehr als fragwürdig.

Auch wenn die Proteste der Fraktion Die Linke sowie der Eltern, Schüler und Lehrer der betroffenen Schulen zu der Ergänzung geführt habe, dass die Verwaltung die Verwendung der alten Schulstandorte prüfen werde, sei damit noch keine konkrete Aussage getroffen.

Die Fraktion spreche sich daher dafür aus, die Reformpädagogische Sekundarschule am Kronenberg zu erhalten und stelle daher den Antrag, die Vorlage unter Punkt 2 entsprechend zu ändern und eine Streichung vorzunehmen. Hilfsweise solle ein sechster Punkt in die Vorlage eingefügt werden, der die Erhaltung des Standortes Kronenberg zum Inhalt habe. Nur so könne ein entsprechendes Signal an alle Betroffenen gesendet werden.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, führt aus, dass die Stadt Aachen in höchst differenzierter Weise alle Schulformen anbiete, diese Schullandschaft jedoch aufgrund der demographischen Entwicklung und des sich ändernden Wahlverhaltens der Eltern verändern und anpassen müsse. Bereits 12 % der auf die weiterführenden Schulen wechselnden Kinder bliebe die gewünschte Schulform verwehrt, weshalb die Errichtung einer vierten Gesamtschule mehr als überfällig sei. Bei der Frage des Schulstandortes sei aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Aachen von vornherein klar gewesen, dass ein Neubau nicht zu finanzieren und damit die Umwandlung einer bestehenden Schule die Folge sei. Zwar verfüge der Standort Kronenberg über gute bauliche Entwicklungsmöglichkeiten, eine ausgezeichnete Nähe zu Sporteinrichtungen und eine treffliche Anbindung zum öffentlichen Nahverkehr, jedoch habe die Abwägung ergeben, dass der Standort Sandkaulstraße eine bessere Erreichbarkeit und die für eine Gesamtschule notwendige Heterogenität garantiere. Aus diesem Grunde spreche sich die CDU-Fraktion für diesen Standort aus.

Zu den Hauptschulen in Aachen ließe sich sagen, dass überhaupt nur zwei der insgesamt sieben Hauptschulen die für den Erhalt notwendigen Mindestkriterien erfüllen. Nichtsdestotrotz wolle man das Hauptschulangebot und damit die vorhandene Vielfalt in der Schullandschaft in Aachen erhalten, denn gerade diese Schulform weise wie keine andere besondere pädagogische Konzepte vor, wie bspw. den Bekenntniszweig an der Klaus-Hemmerle-Schule oder die gute bezirkliche Einbindung der Hauptschule Eilendorf, die den Kindern einen frühen Einblick in die Berufswelt biete. Ferner seien die Hauptschulen für Flüchtlingskinder, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig seien, die beste Einstiegsmöglichkeit in das Bildungssystem und damit auch ein großes Stück Integration. Gerade aus diesen Gründen fiele die Schließung der in der Vorlage genannten Schulen allen besonders schwer. Umso wichtiger sei daher, die positiven pädagogischen Konzepte auf die verbleibenden Schulen zu übertragen und dort fortzuführen.

Anknüpfend an die Ausführungen von Ratsherrn Baal beschreibt Ratsfrau Griepentrog, Fraktion Die Grüne, den Beratungs- und Abwägungsprozess der letzten Monate. Ergebnis sei der hier zu fassende Beschluss, mit dem die Schullandschaft in Aachen zwar grundsätzlich verändert, aber gleichzeitig zukunftsfähig gestaltet werde. Mit der Errichtung der vierten Gesamtschule, die außerdem eine Ganztagesbetreuung ermögliche, sei die Stadt Aachen in der Lage, den bestehenden Bedarf nahezu abzudecken. Besonders hervorheben wolle sie an dieser Stelle das freiwillige Angebot der David-Hansemann-Realschule, sich aufzulösen und die Räumlichkeiten für eine vierte Gesamtschule zur Verfügung zu stellen, obwohl sie den Mindestanforderungen für den weiteren Bestand genügt habe. Dieser Standort sei ein sicherer und bewährter Standort, der eine hohe Akzeptanz bei den Eltern und Schülern finden werde. Nichtsdestotrotz sei der neuen Gesamtschule bis zur im Februar 2011 beginnenden Anmeldephase ein Profil zu geben und in die Öffentlichkeit zu transportieren.

Die mit der Errichtung der  Gesamtschule einhergehende Schließung mehrerer Hauptschulen sei aufgrund der stetig zurückgehenden Nachfrage ein notwendiges Übel. Diese Entwicklung sei jedoch nicht nur auf Aachen begrenzt, sondern in der gesamten Bundesrepublik zu beobachten. Trotz der ausgesprochen hervorragenden pädagogischen Angebote, der Lernkonzepte und des Engagements von Eltern und Lehrern sei es nicht möglich, mehr Eltern für diese Schulform zu gewinnen. Um den Kreis der Betroffenen möglichst klein zu halten, habe man sich nicht für die direkte, sondern für die auslaufende Schließung der Schulen entschieden.

Gerichtet an Ratsherrn Müller führt sie aus, dass bei der Standortfrage nie der Fokus auf eine ganz bestimmte Schule gerichtet worden sei, weil alle Hauptschulen gleichermaßen ein besonderes Engagement aufzuweisen haben. Vielmehr habe bei der Entscheidung die Erhaltung des Gesamtangebotes aller Hauptschulen und deren weitere Arbeitsfähigkeit im Vordergrund gestanden.

Selbstverständlich sei die Entscheidung für die Schließung mehrerer Schulen nicht leicht gefallen, jedoch liege hierin auch ein Neuanfang für eine Weiterentwicklung des Schulsystems in Aachen, welches auch zukünftig Änderungen aufgrund neuer Bedarfe unterworfen sein werde.

Die Errichtung einer vierten Gesamtschule sei absolut notwendig, Ratsherr Schaffrath, FWG. Nichtsdestotrotz habe bei der Standortfrage keine ausreichende Abwägung stattgefunden. Ohne detaillierte Prüfung der Investitions- und der Folgekosten und damit absolut fahrlässig sei hier eine Entscheidung für den Standort David-Hansemann-Realschule getroffen worden. Auch die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sei nur eine fadenscheinige Begründung, da diese am Kronenberg nicht schlechter sei. Eine entsprechende Synopse über die Vor- und Nachteile beider Standorte, verfasst von den Eltern, sei ebenfalls vollständig ignoriert worden. Daher ließe sich vermuten, dass einzig und allein die mit dem Standort verbundenen sicheren 70 Anmeldungen Grund für die Auswahl seien. Dabei bleibe vollkommen unbeachtet, dass der Stadtteil am Kronenberg bereits durch eine soziale Schieflage geprägt sei, die sich durch den Beschluss nur noch verschlechtere.

Aus diesem Grunde habe er gemeinsam mit Ratshern Gerger einen Änderungsantrag formuliert, nach dem der Rat der Stadt die Verwaltung beauftrage, eine ausführliche Vergleichsstudie für die beiden potentiellen Gesamtschulstandorte RSD Kronenberg und David-Hansemann-Realschule zu erstellen. Hierbei seien insbesondere folgende Punkte zu untersuchen: Finanzielle Auswirkungen (Investitions- und Folgekosten), Mobilitätsaspekte, sozialpolitische Aspekte, räumliche Verteilung von Schuleinrichtungen und eine genaue Auflistung des Sanierungsbedarfs.

Erst wenn ein solches Gutachten erstellt sei, sei eine verantwortungsvolle Abwägung erfolgt und eine Entscheidung zu treffen.

Die von Ratsherrn Schaffrath vorgetragenen Ausführungen seien zwar beeindruckend emotional, entbehrten jedoch jeder Grundlage, so Ratsherr Dopatka, SPD-Fraktion. Nicht ein einziges Mal habe sich Ratsherr Schaffrath an den im Schulausschuss stattgefundenen Debatten beteiligt, obwohl ihm durch seine Eigenschaft als Ratsherr die Möglichkeit hierzu gegeben sei.

Fakt sei, dass das dreigliedrige Schulsystem im Ungleichgewicht sei. So liege die Zahl der Anmeldungen an Hauptschulen gerade nur noch bei 8 %, an Realschulen bei 15 % und an Gymnasien bei 52 %, während die Kapazitätsgrenzen der Gesamtschulen schon seit langem weit überschritten seien. Diese Situation sei so nicht hinnehmbar und sei vor einem entsprechenden Eingriff durch die Schulaufsicht zu regeln. Unbenommen der Tatsache, dass an den Hauptschulen hervorragende Arbeit geleistet werde, seien einige, sowohl aufgrund geringer Anmeldezahlen als auch aus finanziellen Gründen, einfach nicht mehr haltbar.

Hiervon getrennt zu betrachten sei die Standortfrage, die keineswegs aufgrund eines bestimmten Konzeptes entschieden worden sei. Auch sei klar, dass sowohl am Kronenberg als auch in Eilendorf das Vorhandensein eines Schulstandortes von besonderer Bedeutung für die örtliche Situation sei, weshalb auf lange Sicht hier über eine Gemeinschaftsschule nachgedacht werde, sofern entsprechende Anmeldezahlen vorliegen. Nichtsdestotrotz sei der Standort in der Sandkaulstraße auch nach Meinung der SPD-Fraktion der geeignete Standort für eine vierte Gesamtschule. Selbstverständlich stoße diese Entscheidung auf Unmut bei den Betroffenen, sei jedoch nach einem wirklich langen und ausgiebigen Abwägungsprozess gefällt worden.

Die FDP-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag nicht folgen, so Ratsfrau Opitz. Es sei absehbar, dass in ferner Zukunft auch die Gesamtschulen von den sinkenden Anmeldezahlen betroffen seien, so dass keine Notwendigkeit zur Errichtung einer vierten Gesamtschule bestehe.

Der Grund für die Schließung dreier Haupt- und einer Realschule sei einzig und alleine die Sicherung der Schülerzahlen an einer vierten Gesamtschule. Auch wenn das Vorhaben bestehe, das ein oder andere erfolgreiche Konzept in der Gesamtschule fortzusetzen, sei dies nach objektiven Gesichtspunkten schon nicht möglich, weil sie nicht auf eine Beschulung von Gymnasial-, Real- und Hauptschülern übertragbar seien. Darüber hinaus seien die Konzepte auf Kleingruppen zugeschnitten, die es an einer Gesamtschule so nicht geben werde.

Schließlich könne eine Gesamtschule nicht den Anforderungen von Hauptschülern nach individueller Förderung und individuellen Bildungskonzepten gerecht werden.

Die FDP-Fraktion beantrage daher, den drei Hauptschulen einen Zeitraum von drei Jahren einzuräumen, damit die Tragfähigkeit der Konzepte bewiesen werden könne.

Ratsherr Schnitzler, UWG, begrüßt die Errichtung der vierten Gesamtschule in Aachen, da hierdurch die bisher abgewiesenen Schüler den gewünschten Schulplatz erhalten.

Ergänzend zu den Ausführungen von Ratsfrau Opitz wolle er ausführen, dass die Hauptschule Kronenberg sehr wohl einer Umwandlung in eine Gesamtschule zugestimmt hätte und sich diesbezüglich stets offen gezeigt habe.

Alle Argumente zur Standortwahl seien bereits genannt worden, so dass er diese nicht wiederholen wolle. Er selbst sei bei seiner Abwägung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die anderen Ratsmitglieder und wolle sich daher dem Antrag der FDP-Fraktion anschließen.

Dass die Errichtung einer vierten Gesamtschule sowie eine damit einhergehende Änderung der Hauptschullandschaft notwendig seien, sei unstrittig, so Ratsherr Gerger, Piraten-Partei. Dennoch sei die Standortwahl für ihn nicht nachvollziehbar, da hierzu in der Vorlage keine Angaben enthalten seien. Die Teilnahme an den Sitzungen des Schulausschusses sei ihm aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Sitzungen des Planungsausschusses nicht möglich gewesen. Da gerade die Kostenfrage nicht kurzfristig detailliert zu klären sei, plädiere auch er für eine Untersuchung und Erstellung eines entsprechenden Gutachtens.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert die Haltung der FDP-Fraktion, da sie hiermit in keiner Weise zur Weiterentwicklung der Schullandschaft beitrage.

Anknüpfend an den von Ratsherrn Dopatka vorgebrachten Einwand, Herr Schaffrath habe an den Sitzungen des Schulausschusses teilnehmen können, merkt er an, dass die Fraktion die Linke in diesem Ausschuss einen ähnlich gelagerten Antrag wie den von Ratsherrn Schaffrath eingebracht habe, der jedoch nicht einmal abgelehnt, sondern bereits aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung gestellt worden sei.

Generell ließe sich anmerken, dass die fortschreitende Entwicklung und Umstrukturierung der Schullandschaft irgendwann auch die Gymnasien treffen werde, da Gesamtschulen nur dann qualitativ hochwertig seien, wenn Schüler aller drei Schulformen dort angemeldet seien.

Abschließend appelliert er an den Rat der Stadt, der Hauptschule Kronenberg eine weitere Möglichkeit zur Bewährung zu geben und so ein Zeichen zu setzen.

Selbstverständlich werde sich die Entwicklung der Hauptschulen notgedrungen auch auf die Entwicklung der Gymnasien auswirken, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Zum Antrag von Ratsherrn Schaffrath führt er aus, dass dieser widersprüchlich formuliert sei. Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Jahre 2010 bis 2015 passe inhaltlich nicht zu den darauf folgenden Punkten. Eine Studie liege nicht rechtzeitig vor, um das notwendige mit dem Umstrukturierungsverfahren einhergehende Verfahren durchzuführen.

Darüber hinaus führe der Erhalt der zur Disposition stehenden Hauptschulen zu den bereits erläuterten Problemen mit zu geringen Anmeldezahlen.

Ratsherr Rau, Sprecher der Fraktion Die Grüne, führt aus, dass neben den von der bevorstehenden Entscheidung Betroffenen auch diejenigen zu beachten seien, die aufgrund der fehlenden vierten Gesamtschule die Leidtragenden gewesen seien. Umso besser sei es, dass dieser Zustand nun beseitigt werde. Es bleibe zu hoffen, dass diese Gesamtschule nicht die letzte sein werde.

Aus diesem Grunde wolle er sich bei allen Beteiligten bedanken, vor allem bei den Schülern, bei allen Lehrern, bei allen Eltern sowie bei der Verwaltung, die allesamt die Diskussion durch ihr Engagement geprägt haben.

Gerichtet an die FDP-Fraktion kritisiert er deren ablehnende Haltung gegenüber der Errichtung der vierten Gesamtschule.

Abschließend führt er aus, dass die Entwicklung bei allen Schulformen rückgängig sei, so dass auch bei den Gymnasien und Realschulen Schließungen die Folge sein können. Durch die Schließung der David-Hansemann-Realschule sei zumindest schon bei den Realschulen der Überhang eingedämmt worden.

Ratsherr Schaffrath, FWG, gibt an, dass er sich von Beginn an für die Schulform der Gesamtschule ausgesprochen habe. Er räumt ein, nicht zu den Sitzungen des Schulausschusses erschienen zu sein, sich jedoch trotzdem intensiv mit dieser für die Stadt Aachen gesellschaftspolitisch wichtigen Entscheidung auseinander gesetzt und im Rahmen dessen viele Gespräche mit den Betroffenen geführt zu haben. Im Ergebnis sei der hier vorliegende Beschlussentwurf nicht zu rechtfertigen.

Gegen die Errichtung einer vierten Gesamtschule spreche an sich nichts, trotzdem müsse ihr eine solide Basis in Form einer fundierten Abwägung zu Grunde liegen.

Ratsfrau Opitz, FDP-Fraktion führt aus, dass zwar im letzten Jahr insgesamt 140 Schüler abgewiesen werden mussten, hierfür jedoch die gleiche Anzahl an Schülern aufgenommen wurde, obwohl sie nicht in Aachen wohnen. Daher führe auch die Eröffnung von Gesamtschulen in der StädteRegion zu einer Entspannung der Situation.

Ratsherr Schnitzler, UWG, bittet um die separate Abstimmung der Punkte 2 und 6.

Ferner beantragt er, diese Abstimmung geheim durchzuführen, da zu vermuten sei, dass die Abstimmung durch die Fraktionen nicht frei gegeben sei.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er über den vom Schulausschuss vorgelegten Beschlussentwurf abstimmen lassen werde, weil dieser der weitestgehende ist.

Anschließend werde er über die Anträge auf die separate Abstimmung über die Punkte 2 und 6 sowie über den Antrag auf geheime Abstimmung abstimmen lassen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt einstimmig die getrennte Abstimmung über die Punkte 2 und 6 ab.

Ferner lehnt der Rat der Stadt bei einer Ja-Stimme mehrheitlich den Antrag auf geheime Abstimmung ab.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung des ergänzten Beschlussvorschlages des Schulausschusses gemäß § 81 Schulgesetz (SchulG) folgende schulorganisatorische Maßnahmen zum Schuljahresbeginn 2011/12:

1.              Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans weiterführende Schulen 2010-2015,

2.              die GHS Eilendorf, die Reformpädagogische Sekundarschule am Dreiländereck (GHS Kronenberg) und die KHS Klaus-Hemmerle-Schule zum 31.07.2011 auslaufend zu schließen,

3.              die David-Hansemann-Realschule zum 31.07.2011 unter dem Vorbehalt der Errichtung und des Zustandekommens der 4. Gesamtschule auslaufend zu schließen,

4.              die Errichtung einer im S I-Bereich vierzügigen Gesamtschule und im S II-Bereich zweizügigen Gesamtschule in Ganztagsform am Standort der jetzigen David-Hansemann-Realschule, Sand­kaulstraße 75, unter dem Vorbehalt des Zustandekommens der notwendigen Anmeldungen von 112 Schüler/innen.

5.              Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Genehmigung bei der oberen Schul­auf­sichts­behörde einzuholen und die Durchführung eines förmlichen Anmeldeverfahrens für die neue Gesamtschule zu beantragen.

6.              Die Verwaltung wird beauftragt, für die Gebäude und Liegenschaften der auslaufenden Haupt­schulen Vorschläge zur zukünftigen Nut­zung zu entwickeln und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen. Alle Standorte eignen sich unter Umständen auch weiterhin für die Unterbringung von Bildungseinrichtungen.

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