27.04.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Die Ausschussvorsitzende, Frau Hörmann, eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung des Betriebsausschusses und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Anwesenden der Verwaltung.

Die Ausschussvorsitzenden fragt nach, ob Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung gestellt werden.

Seitens Ratsherrn Plum wird der Antrag gestellt, den TOP 1 – Änderung der Betriebssatzung des Gebäudemanagements des Gebäudemanagements und den TOP 4 – Auswahlkriterien bei der  Vergabe von Planungsaufträgen bei städtischen Hochbaumaßnahmen nicht im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sondern im öffentlichen Teil zu beraten. Beide TOPs rechtfertigten inhaltlich nicht eine Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Zu TOP 4 erläutert Frau Bortz, dass zu diesem Tagesordnungspunkt noch eine Liste mit firmenbezogenen Daten verteilt wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

TOP 1 des nichtöffentlichen Teils wird als TOP 8 des öffentlichen Teils der Sitzung behandelt.

TOP 4 des nichtöffentlichen Teils wird in der vorliegenden Form als TOP 9 des öffentlichen Teils behandelt. Die Verteilung der Liste mit firmenbezogenen Daten erfolgt jedoch unter TOP 4 des nichtöffentlichen Teils.

Herr Thomas Haveneth, sachkundiger Bürger der FDP, teilt der Ausschussvorsitzenden mit, dass er noch nicht gemäß § 58 Absatz 3 GO NW und § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und ihrer Ratsausschüsse als sachkundiger Bürger verpflichtet wurde.

Die Ausschussvorsitzende bittet Herrn Haveneth bis zu seiner förmlichen Verpflichtung im Zuschauerraum platz zu nehmen.