14.12.2004 - 4 Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2005

Frau Bortz erläutert den Wirtschaftsplan für das Jahr 2005 und teilt mit, dass eine Abstimmung mit der Stadtkämmerei und dem Fachbereich Personal und Organisation erfolgt ist. Sie weist auf die prognostizierte Konsolidierung in Höhe von 1,3 Mio Euro hin. Seitens des Ratsherrn Plum und seitens des Ratsherrn Baal werden Verständnisfragen zu den Themen Stellenplan und Erfolgsplan gestellt, die durch Frau Bortz geklärt werden.

 

Das Problem der Gültigkeit des Wirtschaftsplanes in Bezug auf die mögliche Anpassung desselben durch die anstehenden Haushaltsberatungen wird erörtert. Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Ausschusses zu dem Entwurf des Wirtschaftsplans grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Haushaltsberatung und Etatisierung im städtischen Haushalt erfolgt. Einen entsprechenden Vorbehalt enthält auch ein Schreiben des A 20 (Kämmerei). Dieses wird mit im Beschlussentwurf aufgenommen.

 

Seitens Frau Bürgermeisterin Ströbele, des Ratsherrn Plum und des Ratsherrn Baal ergeht die Anregung, grundsätzlich alle Nutzer von öffentlichen Objekten an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

 

Auf allgemeine Frage erläutert Herr Ferber einige Angaben aus dem Investitionsplan. So wird erklärt, dass es sich bei der veranschlagten Sanierung der Kurparkterrassen um eine erforderliche brandschutztechnische Sanierung handelt, um das Objekt weiterhin verpachten zu können.

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen, den vorläufigen Wirtschaftsplan 2005 zu beschließen unter Hinweis auf das Schreiben der Kämmerei vom 14.12.2004: `Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit den im Entwurf des Vermögenshaushaltes 2005 der Stadt erfassten und durch den Eigenbetrieb durchzuführenden Maßnahmen.

Da eine politische Beratung über die vorgeschlagenen Maßnahmen erst im April 2005 beendet sein wird, kann eine dementsprechende Anpassung des Vermögensplanes erst danach vorgenommen werden.A