13.04.2010 - 10 Haushaltsplanberatungen 2010

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Sprecher der Fraktionen zugunsten der anstehenden Ratssitzung auf die Haushaltsreden verzichten. Er erläutert die weitere Vorgehensweise und stellt fest, dass zu den bereits vorliegenden Unterlagen

-           Haushaltsplanentwurf 2010 (einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2013)

-           die Anlagen 1 – 8

keine Wortmeldungen vorliegen. Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktion von CDU und Grüne sowie den Antrag der Fraktion Die Linke einzeln abstimmen.

 

Antrag der Fraktion Die Linke (siehe Anlage)

 

Ratsfrau Linsen von Thenen begründet den Antrag damit, dass die Gewerbesteuer seit 10 Jahren nicht mehr angehoben wurde und in der solidarischen Gemeinschaft müssten alle ihren Beitrag leisten. Darüber hinaus sei die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze um 16 Prozentpunkte moderat.

 

Ratsfrau Crumbach-Trommler erwidert, dass die ansässigen Unternehmen u.a. mit steigenden Energiekosten belastet sind und die Stadt Aachen mit ihren Hebesätzen bereits im oberen Drittel liege, so dass dem Antrag der Fraktion Die Linke nicht zugestimmt werden könne.

 

Ratsherr Büchel wird dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.

 

Ratsherr Jahn lehnt den Antrag ebenfalls ab, da er für die Neuansiedllung von Gewerbetreibenden erhebliche Probleme sieht, wenn die Gewerbesteuer zu umliegenden Kommunen erheblich abweicht.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke einstimmig ab.

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne (siehe Anlage)

 

Nachdem Herr Büchel den gemeinsamen Antrag erläutert hatte, läßt der Ausschussvorsitzende über die einzelnen Vorschläge abstimmen.

 

PSP Element 1-0110304-900-6 Kostenart 52110000 „Unterhaltung der Gdstk. u bauliche Anlagen

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig im Haushaltsjahr 2010 als Ansatz 50.000 € und eine Bestellermächtigung in Höhe von 2.465.000 € und im Finanzplanjahr 2011 einen Ansatz von 2.465.000 € einzuplanen.

 

PSP Element 1-060101-900-5 Kostenart 53310000 „Soz.Leistungen an nat. Pers. außerh. v.E“.

Der Finanzausschuss beschließt bei 7 Gegenstimmen die Ansätze für die Jahre 2010 bis 2013 jährlich um 160.000 € zu mindern und auf 90.000 € festzusetzen.

 

PSP Element 1-090101-000-62 Kostenart 52910000 „Rahmenplan Suermondtviertel

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig den Haushaltsansatz 2010 um 50.0000 € auf 200.000 € zu mindern und in der Finanzplanung die Ansätze für die Jahre 2011 bis 2013 von 100.00 € auf 150.000 € anzuheben.

 

PSP Element 1-20201-400-4 Kostenart 52910000 „Parkraumkonzept Kornelimünster“

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig den vom Mobilitätsausschuss eingeplanten Ansatz in Höhe von 10.000 € abzusetzen.

 

PSP Element 1-140101-900-2 Kostenart 53180000 „Zuschuss Ökologisches-Zentrum“

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig im Finanzplan die Ansätze für die Jahre 2011 bis 2013 von 11.500 € auf 25.000 € anzuheben.

 

PSP Element 5-120102-900-05200-300-1 Kostenart 78520000 „Behindertenwegesystem“

Der Finanzausschuss beschließt bei 5 Gegenstimmen die vom Mobilitätsausschuss einplanten Ansätze in der Finanzplanung von jeweils 50.000 € abzusetzen.

 

PSP Element 5-120102-600-00100-300-1 Kostenart 78520000 „Ortsumgehung Richtericher Dell“

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig den Beschluss der Bezirksvertretung Richterich zu streichen, da die Ansätze bereits im Mobilitätsausschuss beschlossen wurden.

 

PSP Element 4-150302-900-3 Kostenart 53150000 „Umspannwerk Borngasse“

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig die Mittel bis zur Freigabe durch den Betriebsausschuss Eurogress und den Finanzausschuss zu sperren.

 

PSP Element 1-030101-800-7 Kostenart 75270000 „Bes. Verwaltg. und Betr.aufwendungen“

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Ansätze für die Jahre 2010 bis 2013 um jeweils 25.000 € für OGS-Maßnahmen des Stadtsportbundes anzuheben.

 

PSP Element 5-120202-900-00200-400-1 Kostenart 78350000 „Dynamische Fahrgastinformation“

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig die Restmittel aus 2009 nach 2010 zu übertragen.

 

PSP Element 1-120201-900-9 Kostenart 52910000 „Konzept elektronische Fahrkarte“

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig die Restmittel aus 2009 nach 2010 zu übertragen.

 

PSP Element 1-011001-900-6 Kostenart 52790000 „Bes. Verwaltungs und Betr. Aufwendungen“

Frau Grehling macht deutlich, dass für das Konto "Fachanwendungen" im Produkt "IT Management" neben der Verteuerung bei der Einführung SAP insbesondere Mehrkosten durch die Notwendigkeit des Weiterbetriebs von KIRP entstehen, die in der bisherigen Kostenkalkulation nicht enthalten sind.

Zur Abdeckung dieser Mehrkosten wurde der Haushaltsansatz über die Veränderungsnachweisung angehoben. Die Kosten konnten entgegen der bisherigen Annahme nicht aus der gebildeten Rückstellung gedeckt werden.

 

Zur Darstellung der aus diesem Konto zu finanzierenden Leistungen beschließt der Finanzausschuss einstimmig, die zusätzlichen Mittel von 1.050.000 € zu Gunsten des PuVA zu sperren.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit sieben Gegenstimmen die Haushaltssatzung 2010 unter Einbeziehung der für die heutige Sitzung vorgelegten Änderungen sowie der heute zusätzlich beschlossenen Änderungen zu beschließen.