13.04.2010 - 8 Sachstand Haushaltskonsolidierung

Frau Grehling führt aus, dass die Schwerpunkte der Haushaltskonsolidierung mit der Bezirksregierung abgestimmt werden. Sie erläutert rückblickend die Entwicklung der Haushaltskonsolidierung, die bereits 2002/2003 mit der Vereinbarung konkreter Maßnahmen verbunden mit der Aufgabenkritik begann. Dabei stellt Frau Grehling heraus, dass die guten Ansätze insgesamt nicht ausreichend waren und daher in 2006 die neue Konzeption für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 aufgestellt wurde. Hierbei waren u.a. insbesondere die Vorgaben des Innenministeriums NRW zu beachten. Zur Umsetzung wurden drei Pakete mit insgesamt über 170 Einzelmaßnahmen beschlossen. Während die Pakete eins und zwei im wesentlichen umgesetzt wurden (Ausnahmen und Zielvorgaben werden bereits im Haushaltsvorbericht benannt), wurde das dritte Paket (Steuererhöhungen) aufgrund der positiven Einnahmeentwicklung in den Jahren 2007/2008 nicht umgesetzt. Abschließend macht Frau Grehling deutlich, dass die weiteren Bemühungen der Konsolidierung problematisch würden, wenn die Einnahmen weiter weg brechen und die Ausgaben durch zusätzliche Aufgaben steigen würden. "Bloße" Effizienzsteigerungen seien in ihrer Wirkung aufgrund der vorangegangenen Bemühungen begrenzt. Die Verwaltung wird bemüht sein, durch ergänzende Konsolidierungsmaßnahmen weitere 10 Mio. € einzusparen.

 

Ratsherr Jahn bedankt sich für die offenen und ehrlichen Aussagen zur erfolgreichen Konsolidierung. Er macht deutlich, dass die derzeitige Haushaltssituation von der Hoffnung lebt. Er fordert alle auf weiterzukämpfen, damit die Aufgabenverlagerung von Bund und Länder auf die Kommunen aufhört.

 

Ratsherr Helg möchte wissen, ob in der weiteren Abfolge der Abschlußbericht dem Finanzausschuss vorgelegt wird, oder ob er nur den Fraktionen zugestellt wird. Damit die Verwaltung nicht alleine sei, möchte er, dass sich die Politik daran beteiligt.

 

Frau Grehling erwidert, dass der Verwaltung daran gelegen sei, zunächst innerhalb der Verwaltung den Prozess fortzusetzen. Sie macht deutlich, dass es schwierig sei, geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu finden. Sie hofft, dass mit der derzeitigen Ertragslage der Haushalt gehalten werden kann. Bezüglich der Aufgabenverteilung von Bund und Ländern auf die Kommunen, sollten sich Bund und Länder mehr in der sozialen Verantwortung sehen.

Die Abstimmung mit der Politik sei jedoch sicher unumgänglich und auch erstrebenswert, da im Rahmen einer effektiven Konsolidierung auch Strukturen und Leistungen zur Diskussion stünden. Entsprechendes könne von der Politik und der Verwaltung angegangen und vom Rat beschlossen werden.

 

Ratsfrau Crumbach-Trommler möchte das Heft selber in der Hand behalten und fragt in Bezug auf die freiwilligen Ausgaben, ob die Stadt das Geld noch einmal so ausgeben würde.

 

Ratsherr Haase fände es schön, wenn die Stadt schwarze Zahlen schreiben würde. Am Beispiel Stadttheater macht er deutlich, wie schwierig es ist, dies durchzuhalten. Er weist auf die gute Wirtschaftslage hin, die für das gute Ergebnis verantwortlich sei. Derzeit sei die Entwicklung aber nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Bei höheren Steuersätzen bei der Gewerbesteuer würden die Unternehmen dorthin abwandern, wo die Steuersätze niedriger seien.

 

Der Ausschussvorsitzende beschreibt die Situation abschließend so, dass es zwar viele Stricke gebe, aber noch zu wenige um daraus ein Netz zu knüpfen.