Ratsherr Jahn weist darauf hin, dass mit dem Beschluss über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Grüne, der Deckungsvorschlag aus der Tischvorlage nicht verwirklicht werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung einen neuen Deckungsvorschlag zu unterbreiten.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, die Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 62.000 € auf PSK 120.010.020 5221039/ 7221039 für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilen.

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