01.06.2010 - 4 Berichte

Zur allgemeinen Haushaltslage führt Frau Grehling aus, dass sich die Gewerbesteuer positiver entwickelt gegenüber der Darstellung in der letzten Sitzung. Dennoch bleibt das Risiko im zweistelligen Bereich. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, wobei die Erreichung des Planansatzes immer noch denkbar sei.

Bezüglich der Nachfragen des Ausschussvorsitzenden teilt Frau Grehling mit, dass sich in Bezug auf die Bettensteuer und die Tourismusabgabe keine Änderungen gegenüber des letzten Sachstandes ergeben haben. Zwischenzeitlich liege die Genehmigung des Landes in Bezug auf die Rotlichtsteuer Köln vor.

Bezüglich des Antrages von Ende April 2010, halbjährlich über den Mittelabfluss im Hoch- und Tiefbaubereich im Rahmen der Investitionskontrolle erste Ergebnisse vorzulegen, weist Frau Grehling darauf hin, dass sich die Verwaltung aufgrund der personellen Situation noch nicht in der Lage sehe, die auch im Interesse der Kämmerin liegenden Auswertungen zu erstellen und das erforderliche Netzwerk zu den Eigenbetrieben aufzubauen. Der allgemeine Bericht über den Mittelabfluss sei auf Grund der vorläufigen Haushaltsführung mit Vorsicht zu genießen. Danach wurden, bezogen auf den städtischen Haushalt mit Stand vom 21.05.2010, auf den fortgeschriebenen Haushaltsansatz in Höhe von 69.685.784,60 € insgesamt Anordnungen bzw. Vormerkungen in Höhe von 23.411.225,17 € gebucht.

Zum derzeitigen Stand der Haushaltsgenehmigung weist Frau Grehling darauf hin, dass die Anzeige der Haushaltssatzung bei der Bezirksregierung am 12.05.2010 erfolgte, so dass die Anzeigefrist am 12.06.2010 endet, wenn keine weiteren Einwände durch die Bezirksregierung erhoben würden. Die bisher vorliegen Fragen zur StädteRegion und den Steuersätzen werden zur Zeit durch die Verwaltung beantwortet.