08.09.2010 - 3 Ordnungspolitisches Handlungskonzept Pontstraße...

An der Diskussion beteiligten sich Herr Demmer, CDU, Herr Müller, Die Linke, Frau Scheidt, Grüne, Herr Linden, SPD, Herr Helg, FDP, Herr Baal, CDU sowie Herr Rau, Grüne.

Es bestand Einvernehmen in der Tatsache, dass die Arbeit des “Runden Tisches Pontstraße” zwar erste Erfolge zeigt; es wurde aber auch deutlich, dass insbesondere durch die Kioskbetreiber der freiwilligen Selbstverpflichtung hinsichtlich des exzessiven Alkoholausschankes nicht Folge geleistet werde, während sich die Gastronomen an die selbstvereinbarten Absprachen halten.

Die verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte des FB 32 sowie der Polizei hat ein Übriges dazu beigetragen, dass sich die Gesamtsituation in dem Bereich Pontstraße etwas entspannt habe.

Zu dem im Tagesordnungsantrag aufgeführten Handlungskonzept wird festgestellt, dass zwei der dort dokumentierten Möglichkeiten nur mit Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalens zu realisieren sind. Diesbezüglich wird auf das Schreiben des Oberbürgermeisters an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalens verwiesen. Lediglich die Regelung verschärfter Sperrzeiten und dem Verbot des “Cocktail to Go” Ausschankes sowie ein eventuelles Verbot des Mitführens von Glasflaschen kann im Rahmen der eigenen Regelungsbefugnis durchgesetzt werden.

Frau Grehling mahnt die strikte Umsetzung der Absprachen des Runden Tisches an, da durch Abwarten die Situation auf Dauer nicht verbessert werden könne. Eine Rücknahme der Präsenz der Ordnungskräfte sowie der Polizei im Bereich des Pontviertels wird nicht erfolgen.

Frau Scheidt regte an, dass keine abschließende Beratung des Punktes erfolgen solle, sondern zunächst die Reaktion von der Landesregierung abgewartet werden sollte. Danach sei ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen sowie der Verwaltung indiziert.

Herr Helg legt dar, dass eine Zustimmung der FDP-Fraktion zum ordnungspolitischen Handlungskonzept derzeit nicht erfolgen wird, da nach Auffassung der FDP-Fraktion das derzeit geltende Recht völlig ausreichend ist, um eine Entspannung der Situation herbei zu führen. Er bezweifelt die Gesetzmäßigkeit eines eventuellen Alkoholverbotes und des Mitführverbotes für Glasflaschen und plädiert für eine Vertagung des Beschlusses.

Herr Rau mahnt nochmals das gemeinsame Vorgehen aller Fraktionen an.

Nach intensiver Diskussion folgte der Hauptausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe, dass das Thema von der Verwaltung weiterhin konsequent verfolgt werden solle und zu gegebener Zeit weitere Berichte zu erstatten seien.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und unterstützt die Verwaltung in den Bemühungen, einerseits für das Pontviertel die entsprechenden Maßnahmen in der Stufung der Notwendigkeiten zu ergreifen und andererseits auf der Landesebene den politischen Willen zu stützen, sowohl die Ladenöffnungszeiten in dem vorgenannten Maße einzuschränken als auch klare Rechtsgrundlagen zum Erlass entsprechender ordnungsbehördlicher Verordnungen zu schaffen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dass Thema weiterhin konsequent zu verfolgen und zu gegebener Zeit weitere Berichte zu erstatten.