04.11.2010 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

1.)     Frau Münich weist auf das Urteil des VGH Münster zum Konnexitätsprinzip hin. Danach ist die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des U 3-Ausbaus erfolgreich. Nach bisherigen Berechnungen der Verwaltung könnte eine Rückerstattung in Höhe von bis zu 16 Mill. Euro an die Stadt möglich sein.

2.)     Investitionsmittel Kita-Ausbau Land NRW: Für die vom Fachbereich 45 beantragten Mittel wurden  lt. Frau Fischer 13 Träger benannt, für 2 wurde ein Bewilligungsbescheid erstellt. Der weitere Ausbaubedarf muß spätestens bis 2013 beim Land gemeldet werden.

3.)     Der Arbeitstermin zur Erarbeitung einer Satzung für die Kindertagespflege kann erst im Januar 2011 stattfinden.

4.)     Ab Mai 2011 ist eine bundesweite Imagekampagne für die Jugendämter geplant.

5.)     Die Staatsanwaltschaft Aachen informierte den FB 45 darüber, dass eine Maßnahme zur Vermeidung von U-Haft in der Stadt Aachen für den Bereich der Staatsanwaltschaft Aachen geplant ist. Auf die Jugendämter sollen nach bisheriger Information keine Kosten zukommen. Herr Rombey  möchte zunächst die Rechtsgrundlage und die Vollkostendeckung klären.

6.)     Übermäßiger Baulärm in der Kita Brunssumstrasse konnte nach Frau Münich  durch einen beherztes Eingreifen von Frau Grünwald, stellvertret. Abteilungsleiterin Kita und OGS, unterbunden werden, nachdem die Bauarbeiter auf die Bemühungen des dortigen Personals nicht reagierten.

7.)     Herr Künzer fragt den Stand des Bundesprogramms 400 Millionen € zur Sprachförderung an. Informationen hierzu liegen der Verwaltung noch nicht vor. Lt. Frau Braun-Kurzmann ist eine Antragsfrist bis zum 15.12.2010 gesetzt.